Die Linke rüttelt ausgerechnet jetzt an einem Thema, das durch das Bundesverfassungsgericht eigentlich geklärt ist: Wahlrecht für Ausländer. Die Reichinnek-Partei schielt dabei auf neue Wählergruppen und missachtet die Losung „Dem Deutschen Volke“. Wir halten dagegen und präsentieren unsere Reichstags-Medaille in feinstem Silber, nur noch kurze Zeit zum Vorzugspreis. Hier mehr erfahren.
Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen entlarvenden Antrag eingebracht: Ausländer sollen künftig nach nur fünf Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland bei Bundestagswahlen mitwählen dürfen und zwar unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Auch für Landtags- und Kommunalwahlen möge die Bundesregierung ein solches Wahlrecht durchsetzen.
Die Begründung fußt auf dem üblichen Blabla: Es gebe ein „demokratisches Defizit“. Wer hier lebe, arbeite, Steuern zahle und Kinder großziehe, dürfe nicht von politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Die aktuelle Rechtslage werde „dem Einwanderungscharakter“ Deutschlands nicht gerecht. Man kann fast schon mit Händen greifen, dass dies die Argumentation der Zukunft sein wird, wenn keine politische Wende eintritt…
Noch geht die Staatsgewalt vom Volke aus!
Mit dieser Forderung stellt sich Die Linke offen gegen die Grundordnung der Bundesrepublik. Noch! Das Bundesverfassungsgericht hatte 1990 unmissverständlich klargestellt: Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ist zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Staatsgewalt geht stets „vom Volke“ aus und damit sei das deutsche Staatsvolk gemeint, nicht eine beliebige Ansammlung von Aufenthaltsberechtigten.
Ein einfacher Bundestagsbeschluss kann natürlich die geltende Rechtslage nicht aushebeln. Es müsste schon eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sein. Von einer solchen Mehrheit aber ist die Linke weiter entfernt als Heidi Reichinnek vom Sieg bei der nächsten Staffel von Germanys Next Topmodel.
1990 lebten rund 5,5 Millionen Ausländer in Deutschland. Heute sind es nach Angaben des Statistischen Bundesamts etwa 14 Millionen. Dabei wird gern verschwiegen, dass die Einbürgerung bereits deutlich erleichtert wurde. Es ist keine besonders große Hürde, den BRD-Pass zu ergattern; ganz im Gegenteil.
Die Entkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein radikaler Bruch mit dem Prinzip, dass Bürger über das Schicksal des Landes mitentscheiden können. Und ein solcher Bruch wird gezielt auch angestrebt. Das fällt dem Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Günter Kriegs:
„Dieser Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt ähnliche Töne an: „Der Vorschlag der Linken ist blanker Unsinn. Wer Wahlrecht und Staatsbürgerschaft entkoppelt, entkernt unsere Demokratie.“ Für die AfD bezeichnete Fraktionsgeschäftsführer Brandner den Vorschlag als „linkentypische Schnapsidee“: „Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden will, muss deutscher Staatsbürger sein. Das ist gut und richtig so“, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner.
Besonders auffällig ist die parteipolitische Motivation. Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen zeigten, dass bei den letzten Bundestagswahlen 29 Prozent der muslimischen Wähler mit deutscher Staatsbürgerschaft Die Linke gewählt haben; mehr als jede andere Partei. Das Wahlrecht für Ausländer würde diese Klientel massiv vergrößern. Darum geht es in erster Linie: mehr Wähler für linke Positionen.
Entmachtung des Staatsvolkes
Die Linke verweist darauf, dass das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger bereits 1992 eine Ausnahme geschaffen habe. Doch diese Ausnahme war europarechtlich begründet und bewusst begrenzt. Sie auf alle Drittstaatsangehörigen und auf Bundestagswahlen auszuweiten, wäre etwas völlig anderes: die Entmachtung des deutschen Staatsvolks.
Millionen Menschen, die keinerlei Loyalität zum Grundgesetz oder zur deutschen Kultur an den Tag legen, sollen künftig über innere Sicherheit, Sozialsystem, Migration und kulturelle Identität mitentscheiden. Die Forderung der Linkspartei ist insofern kein harmloser Vorschlag zur „Inklusion“. Sie ist ein ideologischer Angriff auf das Fundament der repräsentativen Demokratie: das Wahlrecht als Privileg der Staatsbürger. Wer das deutsche Staatsvolk durch bloßen Aufenthalt ersetzen will, riskiert nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands..
Die Reichinnek-Partei schielt dabei auf neue Wählergruppen und missachtet die Losung „Dem Deutschen Volke“. Wir halten dagegen und präsentieren unsere Reichstags-Medaille in feinstem Silber, nur noch kurze Zeit zum Vorzugspreis. Hier bestellen.
