Polizei: Abschiebungen scheitern reihenweise

Irre, was neue Zahlen belegen: Zwei von drei Abschiebungen scheitern! Und die Politik? – Sie hetzt gegen Rechte. COMPACT-Kolumnist Martin Sellner hält dagegen. Sein Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ zeigt auf, was getan werden könnte. Hier mehr erfahren.

Allein im vergangenen Jahr sind in der BRD 31.330 Abschiebungen gescheitert. Das hat die Bundespolizei auf Anfrage der Welt am Sonntag eingeräumt. Zur Erinnerung: 242.600 Personen halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf, die unverzüglich angehoben gehörten (Stichtag 31. Dezember 2023), darunter etwa 60 Prozent abgelehnte Asylbewerber sowie Arbeitsmigranten mit abgelaufenen Visa und Straftäter.

Durchgreifen jetzt!

Dass die Anzahl der Ausreisepflichtigen erstmals seit 2015 etwas gesunken ist, liegt an großzügiger Verteilung von Duldungstiteln und fast schon willkürlichen Einbürgerungen. Die Deutschen aber wollen keine Polit-Tricks, sondern endlich konsequentes Handeln,  das ist auch der Welt am Sonntag aufgefallen:

„Ein bedeutender Teil der Bürger wünscht sich eine Zuwanderungssteuerung, mit der es dem Land gelingt, sich seine neu hinzukommenden Gesellschaftsmitglieder selbst auszuwählen. Das bedeutet, unerlaubt einreisende Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten oder – nach erfolgreicher Einreise – früher oder später abzuschieben, falls sie nicht freiwillig gehen.“

Aus diesem Grund dürfte auch Kanzler Scholz kürzlich via Spiegel-Interview Abschiebungen „endlich im großen Stil“ angekündigt haben. Allein geschehen ist seither nichts. Im Gegenteil: Zwei von drei Abschiebungen gehen in die Hose und scheitern. Laut Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr 47.760 Abschiebeversuche unternommen, doch nur 16.430 vollzogen.

Woran scheitern Abschiebungen? In 14.011 Fällen, so ist es statistisch für 2023 festgehalten, sind die Ausreisepflichtigen schlicht und einfach nicht erschienen. Bei ins Auge gefassten Sammelabschiebungen läge die Ausfallquote nicht selten bei 60 Prozent, so ein Bundespolizeibeamter, der von „Ausreisepflichtigen, die am Flugtag abgetaucht oder jedenfalls nicht da sind“ spricht.

Stornierte Abschiebungen

In 15.798 Fällen wurden die Ausreiseersuche schon im Vorfeld storniert, weil es nicht möglich war, die Abzuschiebenden, hier in erster Linie Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, aufzutreiben. In manchen Fällen (56) scheiterte die Abschiebung darüber hinaus am aktiven Widerstand des Ausreisepflichtigen, 230 Male weigerte sich der Pilot, die betreffende Person mitzunehmen, in 86 Fällen konnten ärztliche Atteste beigebracht werden.

Grundsätzlich aber besteht das „größte Abschiebungshindernis“ in der so oft ungeklärten Identität ungezählter Personen. Denn, so die Welt am Sonntag: „Rund die Hälfte aller Asylsuchenden übertritt die deutsche Grenze ohne Personaldokumente. Vor allem aus jenen Staaten mit geringen Anerkennungschancen“. Das Blatt zitiert einen Ministerialbeamten:

„Sie kommen rein, legen keinen Pass vor, die ID kann nicht geklärt werden, dann werden sie geduldet.“

Vergegenwärtigt man sich dieses ganze Desaster, dass ist es unverantwortlich, Remigrations-Vorschläge zu ignorieren. Das gilt eben auch für Martin Sellners Sicht der Dinge, soeben in seinem Buch vorgelegt. Er formuliert hier, wie eine Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht integrierbarer Fremder gelingen könnte.

Es geht um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Es geht um einen Prozess, der sich über 30, 40 Jahre erstrecken würde, wenn man ihn in Gang brächte. Die Hetze, die auf Martin Sellner derzeit niedergeht, unterstreicht, dass der Österreicher hier einen wunden Punkt tritt.

„Remigration – Ein Vorschlag“: Der Titel erscheint in diesen Tagen und kostet 17 Euro. Es lohnt sich. Hier bestellen.