Nach neunmonatiger Untersuchungshaft soll jetzt Anklage gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erhoben werden. Dabei lässt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Geldwäsche fallen und „ersetzt“ ihn durch Steuerhinterziehung. In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ dokumentieren die Willkürjustiz und den Gesinnungsterror des Regimes – nicht nur im Fall Ballweg. Jetzt als Geschenk 🎁 für jede Shop-Bestellung.
Im französischen Absolutismus gab es die gefürchteten „Lettres de cachet“: Briefe des Königs, die die Inhaftierung lästiger Bürgers befahlen. Gerichtsverfahren? – Gab’s keine. Nach so einem Brief möchte man auch im Falle Michael Ballwegs suchen.
Willkommen im linksgrünen Neofeudalismus. Seit fast neun Monaten sitzt der Bürgerrechtler Michael Ballweg in U-Haft. Verhaftet wegen angeblich nicht zweckgebundener Ausgabe von Spendengeldern (versuchter Betrug und Geldwäsche). Dabei geht um 650.000 Euro. Ballweg bestreitet die Vorwürfe und der Journalist Alexander Wallach spottete:
„Aber der Zweck {von Querdenken} – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –, dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?“
Der wirkliche Grund dürfte gewesen sein, dass man eine Neuerstarkung der Querdenker-Bewegung im Herbst 2022 verhindern wollte. Ballwegs Haftbeschwerde wurde vom Oberlandesgericht in Stuttgart abgewiesen. Die geistreiche Begründung: Fluchtgefahr. Man vermutet, der Querdenken-Gründer habe sich mit dem gekaperten Geld ins Ausland absetzen wollen.
Ende Dezember hätte man Ballweg freilassen müssen, denn eine U-Haft darf maximal nur sechs Monate dauern. Eine Verlängerung ist nur bei besonderen Schwierigkeiten oder besonderen Umfang der Ermittlungen zulässig. Für das Oberlandesgericht kein Problem: Man ersetzte den alten Haftbefehl einfach durch einen neuen, der aktuellen Ermittlungslage angepassten. Fertig. So musste Ballweg weiter im symbolträchtigen Stammheim-Knast schmoren. Auch eine Verfassungsklage durch Ballwegs Anwälte scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht wies sie einfach zurück.
Vor wenigen Tagen erklärte ein Verteidiger Ballwegs, dass man die Ermittlungen wegen Geldwäsche eingestellt habe. Am Dienstag folgte jedoch die Nachricht, dass jetzt Anklage gegen Ballweg erhoben werde. Als Gründe nennt die Staatsanwaltschaft weiterhin versuchten Betrug und – womöglich als „Ersatz“ für den Geldwäsche-Vorwurf – irgendwelche Steuerstraftaten. Natürlich verweigert der Sprecher genauere Auskünfte mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Damit hat die Justizposse ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Das dahinter stehende Prinzip der Lettres de Cache lässt sich kaum mehr verbergen.
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21 Kommentare
Wenn man auf rechtlichen Weg nicht weiter hilft – wird "nachgeholfen"
Al Capone kam auch wg Steuerhinterziehung in den Bau…
CumEx Betrüger wissen wie es gemacht werden muss.
Es ist eine elende Schmierenkomödie, wie man sie bisher nur aus irgendwelchen Bananenrepubliken kennt. Die Figuren, die das Volk belogen, betrogen und drangsaliert haben, kommen aber ungeschoren davon. Selbst die beiden Maskendealer müssen sich nur mit ihrem politischen Karriere-Aus abfinden. Die ergaunerte Knete dürfen sie behalten.
Keine Rechtssicherheit gehören neben der vereinigten Gewaltenteilung die besonderen Merkmalen "unserer" Demokratie.
Krauses Deutsch. Rechtssicherheit soweit es die überhaupt geben kann , ist nicht an Demokratie gebunden und im Wesentlichen in der BRD auch gewährleistet. Wobei dieses Recht auch unsittlich sein kann .
Den Rechtsstaat BRD mit dem Willkürstaat des absoluten Königs Louis XIV. gleichzusetzen ist nun wirklich lächerlich. Wobei "Rechtsstaat" nicht zwangsläufig etwas GUTES sein muß. Man würde ihn besser "Gesetzesstaat" nennen. Sonst könnten kapitalistische Staaten niemals Rechtsstaaten sein , denn die kapitalistische Verteilungs- (Un- ) Ordnung ist immer böse, nie gut. Noch ist der Willkürstaat , in dem nur der Wille des Königs entscheidet , immer per se schlecht. Er hat sogar gegenüber dem schwerfälligen Rechtsstaat den Vorteil größerer Effizienz. Ist der König tugendhaft, entscheidet er für das Gute. Beispiel : Wäre ich absoluter König von Deutschland , würde ich Leute, die T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit" u. "Querdenken" tragen , ohne Federlesen ( per lettre de cachet , sozusagen ) an einen sicheren Ort bringen lassen, an dem sie keinen Schaden anrichten können. Keine monatlange Untersuchungshaft in einem teuren U-Knast ( Kosten/über100 E. pro Tag ), kein Mammutprozeß , dessen tatsächliche Kosten Ballweg im Falle der Verurteilung nie wird bezahlen können.
Natürlich ist das lächerlich. Schließlich ist bekannt daß im besten Neuschland aller Zeiten keine Briefe mehr verschickt werden sondern Anrufe aus Südafrika, Abendessen mit der Abkanzlerin oder pressekonferenzfreie Befehlsannahme in Übersee den Ton angeben.
Bingo , daß d i e s e Bewegung einen Herzschrittmacher benötigt trifft zu.
Es ist etwas gruselig , wie hier Triefnasen , welche nicht eine einzige Zeile der Anklageschrift kennen , trotzdem dreist verunglimpfen und verleumden ,zu dem Urteil kommen , "Ballweg ist unschuldig", einfach deshalb , weil sie die politischen Einstellungen und Intentionen des B. teilen. Das ist so willkürlich wie sie es der Justiz unterstellen.
Jedes menschliche System wird auch mißbraucht ,es kommt da auf die Häufigkeit an. Ich habe in Jahrzehnten genau e i n e n Fall von krasser Rechtsbeugung erlebt. in dem 2 Richter +1 Richterin am Berliner Landgericht (Zivil) die Täter waren (verjährt) ; nicht eben viel . Natürlich hatte der Fall einen politischen Hintergrund.
Die Sache Ballaweg steht viel zu sehr im öffentlichen Licht , als das da viel getrickst werden könnte.
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat
wäre, müsste ein Großteil der deutschen Politiker vor Gericht angeklagt werden.
Wer in Deutschland die richtige Gesinnung vertritt, den passiert nichts
– der wird sogar hofiert.
Reib dir mal den Schlaf aus den Augen . Gerade weil die BRD ein Rechtsstaat ist , kann vor gericht nur nur angeklagt werden , wer etwas getan hat , was schon vor der Tat gesetzlich als strafbar bezeichnet war. Kurzfassung : nulla poena sine lege. Verstanden?
Ein Staat der Gesinnungsjustiz und kein Rechtsstaat.
ist kein Rechtsstaat.
Wenn der alte Haftgrund "Geldwäsche" fallen gelassen wurde und jetzt eine neue Frist für Untersuchungshaft wegen einer neuen Anklage beginnt – müßte dann Michael Ballwag nicht für die umsonst abgesessene alte Untersuchungshaft wenigstens entschädigt werden?
Nee , weil "Geldwäsche" nicht der Haftgrund war , es gab auch keine Haft sondern Untersuchungshaft und die wird zu Recht verhängt , wenn ein hinreichend einer Straftat Verdächtiger sich der Strafverfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch Flucht entziehen könnte. Welchen gesetzlichen Tatbestand das vorgeworfene Handeln letztlich erfüllt , ist dabei nicht entscheidend ; das klärt ja der Prozeß . Entschädigung für U-Haft gibt es dann, wenn der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen wurde. Aber nur Peanuts.
Ja, das geschieht aber nicht automatisch, sondern dafür wird sich Ballweg dann irgendwann durch die Instanzen klagen müssen. Wer etwas vom Staat* will, muss es beantragen oder einklagen. Wenn der Staat etwas vom Bürger will, klaut* er es sich einfach. (*"Klauen" steht hier für moderne Erpressung. "Staat" steht hier für den korrupten Wasserkopf der Behörden, nicht für "wir alle".)
Schmarrn , Behörden sind in D so selten korrupt , daß es vernachlässigbar ist. Es gibt auch keinen "Wasserkopf" sondern im Gegenteil eine Unterausstattung unter dem Stichwort "schlanker Staat" , um den Einkommensspitzensteuersatz von früher 51% auf 45% senken zu können. Und auf Entschädigung für Haft muß man bei Freispruch nicht klagen, schon gar nicht durch mehre Instanzen.
Geiler Rechtsstaat:
Selbst wenn alle Vorwürfe gegenüber dem Dissidenten stimmen sollten hätte er wieder (mit Auflagen z.B.) wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
Wenn "Mulla Abdullah" unschuldige Mädchen vergewaltigt klappt es doch auch……
Aber es immer das gleiche: falsche Opfer und vor allem falsche Täter…..
Naja, das muß man auch alles relativ sehen.
Herr Ballweg warter seit 9 Monaten auf seine Anklage; während ausreisepflichtige illegale Einwanderer seit 9 Jahren auf ihre Abschiebung warten.
Jeder Herr ist auch ein Mann ,aber nicht alle Männer sind auch Herren.
Es müssten jetzt nach und nach Richter an den impfen sterben oder schwer erkranken
Tun sie nicht
Ballweg wird verurteilt und im Knast leiden
Aber wer weiß vielleicht stürmt man die Bastille ein zweites Mal
Wow! Was für ein unerhörtes und gewaltiges Verbrechen a das der Herrn Ballweg da begangen haben soll! Mit Bewährungsstrafe und 10 Stunden gemeinnützlicher Arbeit kommt der Mann nicht davon. Solche Strafmaße sind ganz anderen und nichtigsten Entgleisungen im Alkoholrausch vorbehalten! Nicht wahr? Besinnt Euch! Und ein vergewaltigtes rund mordetes Junges Mädchen kann Herr Ballweg auch nicht vorweisen?? Selber schuld!
Aber einen Trost dürfte er haben: Muss er in den Knast, so wird er dort als ein hervorragender Schädiger des ihn verurteilenden Staates von den Mitgefangenen behandelt!! Weil: der Häftling hat ja (angeblich!!) Steuern hinterzogen!! Da versteht die Staatsjustiz aber auch gar keinen Spaß !!
Da zeigt sich mal wieder die verblödete BRD !