Polit-Justiz: Stecken sie jetzt Reitschuster in den Knast?

Seit die Great-Reset-Jakobiner an den Schalthebeln der Macht sitzen, rasseln die Guillotinen immer schneller. Nach Michael Ballweg, Oliver Janich und Sucharit Bhakdi hetzt man nun auch dem regimekritischen Journalisten Boris Reitschuster die Polizei auf den Hals. Mehr zu solchen Fällen lesen Sie in COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“, über das Sie hier mehr erfahren.

Unsere aktuelle Spezial-Ausgabe „Politische Verfolgung“ gibt prominenten Widerständlern, die vom Regime drangsaliert werden, eine Stimme: Querdenken-Gründer Michael Ballweg, Investigativjournalist Oliver Janich, den Professoren Sucharit Bhakdi und Stefan Hockertz und vielen anderen.

Alle im Untersuchungsknast, unter Anklage oder im Exil. Beschuldigungen, deren Vorwandfunktion selbst der Dümmste durchschauen würde, wenn er denn wollte. Und der Mainstream? Schweigt dazu. Wir aber nicht!

Nun hat es auch noch den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster erwischt. Der ehemalige Focus-Mitarbeiter, der durch die Corona-Krise zum Regierungskritiker wurde, hat mit seinem Newsportal Reitschuster.de schon manches Mainstream-Narrativ zerlegt. Deswegen sperrte man ihn schon unter fadenscheinigen Vorwänden von der Bundespressekonferenz aus.

Polizei-Aktion und Strafanzeige

Anfang September vollzog das Regime den Gegenschlag: Polizeibeamte wurden bei der Augsburger Familie des Publizisten vorstellig, fragten sie über ihn aus. Damit nicht genug: Auch der Hausmeister seines früheren Berliner Mietshauses sollte sein geheimes Reitschuster-Wissen preisgeben.

Auf Anfrage des Betroffenen bei der Augsburger Polizei folgte die Antwort, dass man angeblich „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken könne. Die Berliner Beamten jedoch ließen wissen, dass man ihm demnächst einen Anhörungsbogen zusenden wolle.

Kurz darauf flatterte eine Strafanzeige ins Haus: Der Artikel eines Gastautors auf Reitschusters Seite enthalte, so der Verdacht, womöglich Androhungen von Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens sowie eine Aufforderung zu Straftaten.

Wieder ein fadenscheiniger Vorwand

Aber welcher Artikel ist gemeint? Reitschuster vermutet: der Beitrag eines Gastautors über digitale Impfpässe. Der Verfasser demonstriert darin süffisant, dass dieser Pass keineswegs fälschungssicher sei, sondern zur Fake-Produktion geradezu einlade. Dabei stellt er jedoch klar:

„Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich will Sie hier nicht zur Fälschung animieren oder gar auffordern. Eines muss Ihnen klar sein: Wenn Sie das tun, machen Sie sich strafbar. Erst Ende Mai verschärfte der Bundestag das Infektionsschutzgesetz (hier ab Paragraf 74). Die Kurzfassung der Neuregelung: ,Danach soll die Nutzung unrichtiger Dokumente dieser Art mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Das Ausstellen unrichtiger Dokumente wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.’“

Das Ganze soll eine „Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens bzw. der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 126/ § 111 StGB)“ sein?

Falls die absurde Anzeige durchkäme (was heutzutage alles andere als unwahrscheinlich ist), droht Reitschuster nicht etwa nur eine Geldstrafe, sondern eine erhebliche Gefängnisstrafe, nämlich bis zu fünf Jahren.

Zwei von ihm konsultierte Journalisten reagierten ebenfalls ratlos. Zumal er sich bei Gastautoren grundsätzlich von deren Inhalten distanziert – nicht etwa in vorauseilendem Gehorsam, sondern weil dies im journalistischen Tagesgeschäft usus ist, gerade um im Zweifelsfall juristisch abgesichert zu sein. So heißt es bei Reitschuster.de regelmäßig im Nachspann:

„Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.“

Es ist bei Reitschuster das gleiche Muster wie bei Ballweg, Janich, Bhakdi, Hockertz und anderen Dissidenten: In unserer aktuelle Spezial-Ausgabe „Politische Verfolgung“ weisen wir nach: Vermeintliche Straftaten oder andere Vergehen werden als Vorwand genommen, um missliebige Kritiker einzuschüchtern, mundtot zu machen oder gleich aus dem Verkehr zu ziehen.

Leider hat diese Masche immer mehr Erfolg. Umso wichtiger ist es – unabhängig davon, ob man dem Betroffenen in allem zustimmt oder in manchen Punkten eine andere Ansicht vertritt – Solidarität mit Dissidenten und politisch Verfolgten der BRD-Polit-Justiz zu zeigen. Und dies auch öffentlichkeitswirksam zu artikulieren.

In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung: Ausgelöscht. Weggesperrt. Totgeschwiegen“ geben wir politisch verfolgten, drangsalierten und eingeknasteten Regime-Kritikern eine Stimme und prangern das Unrecht an, das ihnen widerfährt. Lesen Sie, mit welchen Methoden die Opposition in diesem Land unterdrückt, diffamiert und mit Strafen überzogen wird. Das erste Schwarzbuch der politischen Verfolgung in Deutschland! Hier bestellen.