Osteuropa bleibt stabil – Die Slowakei wählt rechts!

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Die Parlamentswahlen am Sonntag haben die politische Landschaft in der Slowakei nochmals regelrecht umgepflügt. Klarer Wahlsieger ist der Unternehmer Igor Matovič, dessen Protestpartei OLaNO (zu deutsch: „Normale Leute und unabhängige Persönlichkeiten“) sich mehr als verdoppelte und mit 25,02 Prozent deutlich stärkste Partei wurde. Das liegt aber eben nicht nur daran, dass er sich – wie in vielen deutschen Medien berichtet wird – als Korruptionskritiker betätigte, sondern dass er die slowakische Politik der geschlossenen Grenzen weiter fortsetzen möchte.

 Bei den Nationalratswahlen 2016 hatte OLaNO noch elf Prozent erreicht. Die gestrige Wahl stand immer noch unter dem Eindruck des Doppelmords an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova, der sich vor zwei Jahren ereignete. Kuciak hatte investigative Recherchen über ein in der Slowakei operierendes italienisches Mafia-Netzwerk angestellt, dessen Kontakte bis in die slowakische Regierung reichten und das sich auf Steuerbetrug und den Betrug mit EU-Fördergeldern spezialisiert hatte. Am 21. Februar 2018 wurden er und seine Verlobte von einem Auftragsmörder regelrecht hingerichtet. Das Mafia-Netzwerk hatte wohl Verbindungen bis in das Büro des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der im Verlauf des Skandals zurücktreten musste, außerdem wurde das Land wochenlang von Großdemonstrationen erschüttert.

Gegen die slowakische Kleptokratie

Im Wahlkampf hatte sich Matovič den verbreiteten Unmut über die Käuflichkeit großer Teile der politischen Klasse zunutze gemacht. So war er beispielsweise an die französische Côte d`Azur gefahren und hatte dort an der Villa eines slowakischen Ex-Ministers mehrere Plakate mit dem Staatswappen und der Aufschrift „Eigentum der Slowakischen Republik“ angebracht. Das Video von dieser Aktion wurde in der Slowakei zu einem regelrechten Renner.

Vor 75 Jahren wurden die Deutschen aus den Ostprovinzen des Deutschen Reiches wie auch aus ihren Siedlungsgebieten in Osteuropa vertrieben. Dieses Schicksal traf auch die Karpatendeutschen, die auf dem Gebiet der heutigen Slowakei lebten. Die Slowakei hat freilich schon rasch nach ihrer Wiedergründung am 1. Januar 1993 die Aussöhnung mit den deutschen Heimatvertriebenen gesucht. So wurde beispielsweise in der Hauptstadt Pressburg an zentraler Stelle das „Slowakische Nationalmuseum der Karpatendeutschen Kultur“ eröffnet. Dort wurde vor 14 Jahren eine Gedenktafel mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die karpatendeutschen Mitbürger, die 1944 – 1947 gezwungen wurden, die Slowakei – ihre Heimat seit 800 Jahren – zu verlassen“ angebracht. Wenn Sie mehr über den Leidensweg unseres Volkes und die heute fast unbekannten Verbrechen an Deutschen im 20. Jahrhundert erfahren möchten, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Geschichtsheft „Verbrechen an Deutschen – Das Tabu des 20. Jahrhunderts“, das Sie hier bestellen können!

„Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden“, äußerte Matovič nach seinem gestrigen Wahlsieg im Fernsehen. Seine Popularität verdankt er aber auch seiner klar restriktiven Haltung in Zuwanderungsfragen. Nach der Wahl machte er in einem Interview sofort deutlich, dass er nicht gedenkt, sich an irgendwelchen EU-Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern zu beteiligen, womit der Vorschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock schon auf Widerspruch trifft.

Rechte Parteien räumen ab

Ein Debakel erlebten die bislang im Parlament mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten, die auf nur noch 18,29 Prozent abstürzten. Die nationalistische Partei L’SNS von Marian Kotleba erreichte acht Prozent und legte damit fast eine Punktlandung im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor vier Jahren hin. Die vor zehn Jahren gegründete Partei dürfte sich damit weiter innerhalb der slowakischen Parteienlandschaft etabliert haben.

Ebenfalls im Parlament vertreten – und zwar immerhin als drittstärkste Kraft – ist die patriotische Partei Sme Rodina mit 8,2 Prozent. Damit kommen drei der vier stärksten Parteien der Slowakei aus dem Spektrum rechts der politischen Mitte! Zu beachten ist außerdem, dass auch der nationalliberalen Partei Sloboda a Solidarita (zu deutsch: „Freiheit und Solidarität“) des Euro- und Zuwanderungskritikers Richard Sulík mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent der Einzug ins Parlament gelang. Sulík, der ausgezeichnet deutsch spricht, trat hierzulande nicht nur schon in zahlreichen Talkshows auf, sondern war auch Referent bei der COMPACT-Konferenz 2015, die unter dem Motto „Freiheit für Deutschland“ stand. Die DVD, auf der Sie auch die Beiträge von Rednern wie Rolf Hochhuth und Karl Albrecht Schachtschneider sehen können, können Sie hier bestellen!

Der Sprung in den Nationalrat von Pressburg gelang außerdem noch der Partei Za ľudí, die sich als Formation der politischen Mitte sieht. Unter dem Strich bleibt aber ein gewaltiger Erfolg patriotischer Parteien bei der gestrigen slowakischen Nationalratswahl!

 

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16 Kommentare

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    Duis Libero am

    Pressburg?! – Heißt die Hauptstadt der Slowakei nicht "Bratislava"? – Ich war n paar Mal dort, hatte eine absolut liebenswerte slowakische Freundin, die in ihrem hinreißenden Dialekt mir erzählte, sie sei eben aus "Bratislava". Auch heute, viele Jahre später, käme es mir nicht in den Sinn, diesem Engel zu widersprechen.

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    Rechtsstaat-Radar am

    Sehr gut! Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön an das slowakische Volk!

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    Franz Schmid am

    "Rechts politisieren" ist ein Grundpfeiler des "Rechts-Popolismus" und wenn erfolgreich eine positives Barometer einer noch nicht völlig verdummten Mehrheit.
    Wenn längere Zeit keine "Aufreger" kommen oder selbst die von "Etablierten" einerseits "schöngeredet" werden können und andererseits diese Mehrheit (aus oft berechtigter Angst) die Klappe hält, wird Populismus wenig bis unwirksam (siehe West-AfD)
    Ein anderes Kaliber ist die radikale (NICHT extem!) nationalistische Rechte. Ihre Akteure kennen die Verwundungen ganz anders, wie neuerdings sogar ein bisserl die FDP & AfD und zwar in voller Härte und bleiben trotzdem stehen.
    Aus dem Holz ist die LSNS geschnitzt, die u.a. zusammen mit der NPD in der Europa-Partei Alliance for Peace and Freedom aktiv ist.
    Hier sind 7 % dreimal so viel wert, wie 20 % "Rechtspopolismus"!
    Das sind Leute die Volk nicht durch Gesellschaft und das Vaterland durch Wirtschaftsraum und Europa durch EU ersetzt haben. Und solche Leute kommen auch nicht auf die Idee die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren. Identität, Solidarität und Souveränität machen nur zusammen Freiheit nach europ. Art aus.

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    Das Parteienbündnis PS Spolu (hier als Fortschrittliche Partei bezeichnet) ist nicht im Parlament, da für Bündnisse verschiedener Parteien die 7-%-Klausel gilt. PS Spolu blieb knapp darunter … Bedauerlich ist das nicht.

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      Sven Reuth am

      @Hubert: Vielen Dank für Ihren Hinweis, der Fehler wurde korrigiert.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die scheinen ja wenigstens … noch emotionale Intelligenz zu besitzen ! 😉

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    Sind nach Ansicht der Buntesrepublikaner allesamt Nazis, diese Slowaken, die gegen die Massenimmigration sind.

    Wollen ja so gar nicht fremdenfeindlich sein, die regenbogenbunten BRDlerInnen, aber gegen diese Slowaken sind dann schon mal mit gutem Gewissen fremdenfeindlich.

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    Die italienische Mafia ist mir meilenweit voraus. Sie weiß nicht nur,daß ein XXX namens Slowakei existiert,sie weiß offenbar auch, wo er liegt und macht sogar Geschäfte dort. Ein Unternehmer,gestern erst gewählt,verkündet bereits das Ende der Mafia-Unternehmer,na ja,Gauner unter sich. Mit "rechts" ist eigentlich nichts beschrieben,darunter firmieren krasse Antagonismen.

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    Compact-Online, eigentlich liegt die Slowakei in Mitteleuropa und nicht in Osteuropa.

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      Sven Reuth am

      @P. Weibel: Geographisch beginnt Osteuropa erst in Weißrussland und der Ukraine, da haben Sie natürlich Recht. Auf politischer und kultureller Ebene wird der Begriff aber häufig auf die ehemaligen Ostblockstaaten bzw. die slawisch besiedelten Staaten angewendet – ich habe mir die Freiheit herausgenommen, dies hier auch so zu handhaben. Zu den verschiedenen Möglichkeiten, den Begriff "Osteuropa" zu nutzen, findet sich auch einiges im entsprechenden "Wikipedia"-Artikel.

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    Joe De Hons am

    Eine reine Protestpartei und fast 20 % Sozialisten gewählt. Der Rest sind unwichtige Splitterparteien. Wo ist das rechts gewählt ????

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      stimmt, die Wahlsiegerin ist eine neue Partei und muss erst noch beweisen, dass sie wirklich rechts politisiert. Deren Parteichef ist recht vage in seinen Ausführungen.

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