Die Parlamentswahlen am Sonntag haben die politische Landschaft in der Slowakei nochmals regelrecht umgepflügt. Klarer Wahlsieger ist der Unternehmer Igor Matovič, dessen Protestpartei OLaNO (zu deutsch: „Normale Leute und unabhängige Persönlichkeiten“) sich mehr als verdoppelte und mit 25,02 Prozent deutlich stärkste Partei wurde. Das liegt aber eben nicht nur daran, dass er sich – wie in vielen deutschen Medien berichtet wird – als Korruptionskritiker betätigte, sondern dass er die slowakische Politik der geschlossenen Grenzen weiter fortsetzen möchte.
Bei den Nationalratswahlen 2016 hatte OLaNO noch elf Prozent erreicht. Die gestrige Wahl stand immer noch unter dem Eindruck des Doppelmords an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova, der sich vor zwei Jahren ereignete. Kuciak hatte investigative Recherchen über ein in der Slowakei operierendes italienisches Mafia-Netzwerk angestellt, dessen Kontakte bis in die slowakische Regierung reichten und das sich auf Steuerbetrug und den Betrug mit EU-Fördergeldern spezialisiert hatte. Am 21. Februar 2018 wurden er und seine Verlobte von einem Auftragsmörder regelrecht hingerichtet. Das Mafia-Netzwerk hatte wohl Verbindungen bis in das Büro des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der im Verlauf des Skandals zurücktreten musste, außerdem wurde das Land wochenlang von Großdemonstrationen erschüttert.
Gegen die slowakische Kleptokratie
Im Wahlkampf hatte sich Matovič den verbreiteten Unmut über die Käuflichkeit großer Teile der politischen Klasse zunutze gemacht. So war er beispielsweise an die französische Côte d`Azur gefahren und hatte dort an der Villa eines slowakischen Ex-Ministers mehrere Plakate mit dem Staatswappen und der Aufschrift „Eigentum der Slowakischen Republik“ angebracht. Das Video von dieser Aktion wurde in der Slowakei zu einem regelrechten Renner.
Vor 75 Jahren wurden die Deutschen aus den Ostprovinzen des Deutschen Reiches wie auch aus ihren Siedlungsgebieten in Osteuropa vertrieben. Dieses Schicksal traf auch die Karpatendeutschen, die auf dem Gebiet der heutigen Slowakei lebten. Die Slowakei hat freilich schon rasch nach ihrer Wiedergründung am 1. Januar 1993 die Aussöhnung mit den deutschen Heimatvertriebenen gesucht. So wurde beispielsweise in der Hauptstadt Pressburg an zentraler Stelle das „Slowakische Nationalmuseum der Karpatendeutschen Kultur“ eröffnet. Dort wurde vor 14 Jahren eine Gedenktafel mit der Inschrift „Zur Erinnerung an die karpatendeutschen Mitbürger, die 1944 – 1947 gezwungen wurden, die Slowakei – ihre Heimat seit 800 Jahren – zu verlassen“ angebracht. Wenn Sie mehr über den Leidensweg unseres Volkes und die heute fast unbekannten Verbrechen an Deutschen im 20. Jahrhundert erfahren möchten, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Geschichtsheft „Verbrechen an Deutschen – Das Tabu des 20. Jahrhunderts“, das Sie hier bestellen können!
„Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden“, äußerte Matovič nach seinem gestrigen Wahlsieg im Fernsehen. Seine Popularität verdankt er aber auch seiner klar restriktiven Haltung in Zuwanderungsfragen. Nach der Wahl machte er in einem Interview sofort deutlich, dass er nicht gedenkt, sich an irgendwelchen EU-Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern zu beteiligen, womit der Vorschlag von Grünen-Chefin Annalena Baerbock schon auf Widerspruch trifft.
Rechte Parteien räumen ab
Ein Debakel erlebten die bislang im Parlament mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten, die auf nur noch 18,29 Prozent abstürzten. Die nationalistische Partei L’SNS von Marian Kotleba erreichte acht Prozent und legte damit fast eine Punktlandung im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor vier Jahren hin. Die vor zehn Jahren gegründete Partei dürfte sich damit weiter innerhalb der slowakischen Parteienlandschaft etabliert haben.
Ebenfalls im Parlament vertreten – und zwar immerhin als drittstärkste Kraft – ist die patriotische Partei Sme Rodina mit 8,2 Prozent. Damit kommen drei der vier stärksten Parteien der Slowakei aus dem Spektrum rechts der politischen Mitte! Zu beachten ist außerdem, dass auch der nationalliberalen Partei Sloboda a Solidarita (zu deutsch: „Freiheit und Solidarität“) des Euro- und Zuwanderungskritikers Richard Sulík mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent der Einzug ins Parlament gelang. Sulík, der ausgezeichnet deutsch spricht, trat hierzulande nicht nur schon in zahlreichen Talkshows auf, sondern war auch Referent bei der COMPACT-Konferenz 2015, die unter dem Motto „Freiheit für Deutschland“ stand. Die DVD, auf der Sie auch die Beiträge von Rednern wie Rolf Hochhuth und Karl Albrecht Schachtschneider sehen können, können Sie hier bestellen!
Der Sprung in den Nationalrat von Pressburg gelang außerdem noch der Partei Za ľudí, die sich als Formation der politischen Mitte sieht. Unter dem Strich bleibt aber ein gewaltiger Erfolg patriotischer Parteien bei der gestrigen slowakischen Nationalratswahl!
