So etwas gab es in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl noch nie: US-Senatoren drohen dem drittgrößten deutschen Ostseehafen – dem auf der Insel Rügen gelegenen Fährhafen Sassnitz Mukran – ganz offen mit der wirtschaftlichen Vernichtung, falls er weiter als Infrastrukturdrehscheibe für den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 genutzt wird. US-Kriegslügen bestimmten in hohem Maße die Geschichte des 20. und frühen 21. Jahrhunderts – mehr darüber erfahren Sie in COMPACT-Spezial 25 Krieg.Lügen.USA: Die Blutspur einer Weltmacht.
Der Iran befindet sich jetzt scheinbar mitten im Greifswalder Bodden auf der größten deutschen Insel Rügen – jedenfalls bedroht Washington nun den Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen wie sonst nur von den USA zu „Schurkenstaaten“ herabgestufte Länder wie den Iran oder Nordkorea. Die drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson stellen dem Hafen in einem Schreiben „rechtlich verbindliche“ und „vernichtende“ Sanktionen in Aussicht. Diese sollen sich laut dem Schreiben ausdrücklich nicht nur auf die Unternehmensführung, sondern auf die gesamte „Fährhafen Sassnitz GmbH und den Hafen Mukran sowie deren Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter“ beziehen.
Eines der letzten großen DDR-Infrastrukturprojekte
Diesen allen drohen nun „potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Dazu gehören dann nicht nur Einreiseverbote in die USA, sondern auch das Einfrieren des Vermögens aller irgendwie an dem Unternehmen beteiligten Personen und Gesellschaften. Darüber hinaus können auch alle Banken, die das Unternehmen weiter finanzieren, mit drakonischen Sanktionen belegt werden, die faktisch wohl schnell zur Insolvenz der betroffenen Institute führen würden.
Der Hafen wurde ab 1984 gebaut und war eines der größten Infrastrukturprojekte der DDR in den achtziger Jahren. Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Polen wollten die Staatsführungen der Sowjetunion und der DDR den zudem noch langen und wegen der Transitgebühren kostspieligen Landweg umgehen. Mit der Fertigstellung des Hafens wurde ab 1986 eine Eisenbahnfährverbindung in das heute litauische Memel (Klaipėda) geschaffen, die eine ungestörte Verbindung zwischen den beiden sozialistischen Staaten sichern sollte.
Zentrale Bedeutung für die Fertigstellung von Nord Stream 2
Nach der Wende wurde der Hafen, der zuvor militärisches Sperrgebiet war, nochmals ausgebaut. Heute ist er der größte deutsche Eisenbahnfährhafen, der als einziger Hafen in Mitteleuropa über Gleisanlagen der russischen Breitspur verfügt. Wegen der günstigen geographischen Lage ist Sassnitz heute der Hafen mit den schnellsten Seeverbindungen von Deutschland nach Schweden, Dänemark, Finnland, Russland und ins Baltikum und einer der wenigen auch überregional bedeutenden industriellen Standorte in Mecklenburg-Vorpommern (nach der Werbung weiterlesen).
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Hier lagern auch die für den Bau der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2 vorgesehenen Stahlröhren sowie die beiden russischen Verlegeschiffe Fortuna und Akademik Cherskiy. Das alles ist den US-Kongressabgeordneten geradezu unerträglich. In ihrem Brief drohen sie: „Ihre Versorgung der ,Fortuna‘ oder der ,Akademik Cherskiy‘ wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität ausübt.“ Zudem erstrecke sich „Ihr Risiko auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Unterstützung der Pipeline“.
Keine Solidarität mit Deutschland
Die Kongressabgeordneten berufen sich dabei auf das neue Sanktionsgesetz CAATSA. US-Präsident Donald Trump hatte dieses Gesetz im Dezember vergangenen Jahres nur unter Protest unterzeichnet und es als nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehend bezeichnet. Da sich in beiden Kammern des Kongresses allerdings eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz abzeichnete, hätte der US-Präsident es nicht einmal mit seinem Veto verhindern können.
Aus Deutschland kommt nun teilweise wütender Protest gegen den an Anmaßung kaum zu übertreffenden Brief der US-Kongressabgeordneten, so beispielsweise von Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vorsitzendem des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG. Nichts hört man bislang allerdings von Kanzlerin Angela Merkel, in deren Wahlkreis der Hafen liegt.
Auch die jetzt von verschiedenen Seiten geforderten EU-Sanktionen beispielsweise gegen US-Flüssiggas wird es wohl nicht geben. Aus Polen melden sich schon erste Stimmen, die eine Verabschiedung solcher Sanktionen ablehnen, da der Bau von Nord Stream 2 nicht im polnischen Interesse liegt. Einmal mehr zeigt sich, dass die anderen EU-Staaten Deutschland alleine als Zahlmeister ansehen, der die Budgets auffüllen soll – Solidarität mit diesem Zahlmeister ist allerdings nirgendwo vorgesehen, weshalb das Gesamtprojekt Nord Stream 2 an einem so seidenen Faden wie noch nie hängen dürfte. Wenn Sie wissen wollen, welche Botschaften der russische Präsident Wladimir Putin für das deutsche Volk hat, dann lesen Sie unsere COMPACT-Edition Wladimir Putin: Reden an die Deutschen. HIER bestellen!
