Heute soll es im Reichstag zu einem in negativer Hinsicht einmaligen Vorgang kommen. In einem regelrechten Schweinsgalopp sollen die Ergänzungen zum Infektionsschutzgesetz am Mittag mit der zweiten und dritten Lesung erst durch den Bundestag durchgepeitscht werden, dann an den Bundesrat weitergeleitet und dort verabschiedet werden. Dann soll das neue Ermächtigungsgesetz noch heute durch den Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Hier gibt es den Youtube-Link zur heutigen Sendung. Folgen Sie auch unserem Ticker auf dem Telegram-Kanal von COMPACT unter https://t.me/CompactMagazin.

    16 Uhr 30: Im COMPACT-Livestream werden jetzt die letzten Interviews geführt. NICHT VERGESSEN: Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“ mit interessanten Gästen.

    16 Uhr 19: Eine Impression aus Berlin. Noch sieht es trotz Auflösung der Demonstration relativ voll aus. Quelle: COMPACT.

    16 Uhr 09: Der Youtuber „AktivistMann“ berichtet im Livestream von COMPACT über weitere verletzte Personen, die in der Zwischenzeit Opfer von Polizeigewalt wurden. Eine Person soll aus dem Mund geblutet haben.

    16 Uhr 04: Die Abgeordneten Konstantin Kuhle (FDP), Katja Mast (SPD) und Stefan Müller (CSU) beschweren sich über angeblich von der AfD-Fraktion in den Bundestag eingeschleuste Querdenker. Kuhle bezeichnet den Vorgang als „unerhört“.

    15 Uhr 59: Anders als die LINKEN-Bundestagsfraktion wird der von einem Vertreter dieser Partei regierte Freistaat Thüringen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. So viel nur zur Glaubwürdigkeit dieser Partei!

    15 Uhr 53: Im Bundesrat fordert der Vertreter Thüringens, Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), die „demokratischen Demonstranten“ dazu auf, sich von „Verschwörungstheoretikern“, „Coronaleugnern“ und „Reichsbürgern“ zu distanzieren.

    15 Uhr 40: Der Bundestag hat das Corona-Ermächtigungsgesetz gebilligt.

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    15 Uhr 21: Fernsehsender n-tv bestätigt die Festnahme eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Dabei sollen die Polizisten laut n-tv „rigoros“ vorgegangen sein.

    15 Uhr 19: Der parteilose brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz harrt bei den Demonstranten am Brandenburger Tor aus!

    15 Uhr 12: Derzeit werden wieder massiv Wasserwerfer eingesetzt. Der Youtuber „AktivistMann“ berichtet im Livestream von COMPACT über mehrere erheblich verletzte Personen.

    14 Uhr 59: EIL: Nun werden laut Berichten von Demonstranten im COMPACT-Livestream auch Hunde gegen die Menschen eingesetzt. Noch haben die Hunde ihren Maulkorb auf.

    14 Uhr 49: Demonstranten im COMPACT-Livestream berichten über Faustschläge und Reizgas im versprühten Wasser. Sie weisen alle Vorwürfe über eine angeblich von den Demonstranten ausgehende Gewalt scharf zurück.

    NICHT VERGESSEN: Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.

    14 Uhr 37: Demonstrant im COMPACT-Livestream: „Kommt in die Parks, kommt in die Parks, da kommen die Wasserwerfer nicht hin.“

    14 Uhr 35: Youtuber „AktivistMann“ im Livestream von COMPACT: „Wenn ihr mal kein Wasser zuhause habt und duschen wollt, dann kommt nach Berlin. Ich bin nass bis auf die Socken.“

    14 Uhr 30: Demonstrantin im COMPACT-Livestream: „RT Deutsch überträgt es in die ganze Welt! Endlich, endlich die ganze Welt sieht jetzt, was hier passiert. Bisher haben sie diesen Krieg im Geheimen geführt. (…) Sie haben Reizgas im Wasser.“

    14 Uhr 19: Die Polizei Berlin berichtet bei Twitter über einen Einsatz gegen einen Bundestagsabgeordneten!

    14 Uhr 14: Die Polizei meldet mehrere Festnahmen vor dem Brandenburger Tor.

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    14 Uhr 04: Youtuber „AktivistMann“ im Livestream von COMPACT: „Wahnsinn, Wahnsinn, die Wasserwerfer kommen immer näher. (…) Wasserwerfer vor dem Reichstag in Berlin. Jetzt zählt nur noch, wer hinter dem Volk steht.“

    14 Uhr 01: Der „Rechtsextremismusexperte“ Olaf Sundermeyer ist nun vor dem Brandenburger Tor aufgetaucht. Die Menschen antworten mit „Lügenpresse“-Sprechchören.

    13 Uhr 58: Die interviewten Demonstranten im COMPACT-Livestream berichten unisono, dass alles friedlich vor dem Brandenburger Tor lief, bis es zum Wasserwerfer-Einsatz der Polizei kam. Ein Demonstrant berichtet, dass eine alte Dame von etwa 70 Jahren so schwer verletzt wurde, dass sie blutend liegen blieb.

    13 Uhr 55: Die Polizei berichtet, sie sei mit Gegenständen beschmissen worden.

    13 Uhr 51: Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin, vor dem Brandenburger Tor: „Es ist nicht nur das Wasser, es ist auch das Tränengas, es ist das Pfefferspray. Mit dieser brutalen Gewalt habe ich nicht gerechnet. Das Regime hätte die Kundgebung auch aussitzen können. Es war unnötig, es sei denn man beabsichtigt mehr, nämlich die Zerschlagung und Einschüchterung der gesamten Querdenker-Bewegung. Man will durch unmäßige Gewalt vielleicht einen kleinen Kern ebenfalls zu Gewalt provozieren und diesen kleinen Kern dann auch zerschlagen.“

    13 Uhr 34: Ein aktuelles Video zur Lage vor dem Brandenburger Tor:

    13 Uhr 32: Update von der Lage vor dem Brandenburger Tor: Polizei konnte bislang erst 20 Meter räumen, ein Wasserwerfer musste sich zurückziehen.

    13 Uhr 29: Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei n-tv: „Dieses Gesetz ist die Selbstentmachtung des Parlaments. (…) Das ist nicht im Sinne der Demokratie.“

    13 Uhr 27: Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: „Die Idee von Rechtsstaat ist, die staatliche Gewalt zu begrenzen, und das erreicht dieses Gesetz nur in ganz beschränktem Maß.“

    13 Uhr 25: Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler bei n-tv: „Ich bezweifle, dass dieses Gesetz der Verfassung entspricht und da bewegen wir uns auf rechtlich unsicherem Boden.“

    13 Uhr 21: Auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor sieht man überall Polizisten, die Demonstranten auf den Boden drücken.

    NICHT VERGESSEN: Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.

    13 Uhr 19: Auch Reporter des Nachrichtensenders Welt bestätigt, dass unter den Demonstranten sehr viele friedliche Bürger sind, die einfach nur Gesicht zeigen wollen.

    13 Uhr 10: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag: „Ich bin stolz, dass der erste Impfstoff aus Deutschland gekommen ist.“

    13 Uhr 09: Demonstrant im COMPACT-Livestream: „Das sieht aus wie eine Diktatur. Wir werden um unsere Demokratie kämpfen müssen.“

    13 Uhr 04: Demonstrant im COMPACT-Livestream: „Wir haben vorne nur ganz friedlich mit unseren Schildern gestanden, als die Polizei ihren Wasserwerfereinsatz begann.“

    13 Uhr 01: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: „Man will die Demokratie auslöschen. Deutschland soll Teil der globalen Impfdiktatur des Bill Gates werden.“

    12 Uhr 59: Fernsehsender n-tv: „Die Polizei wird mit aller Härte vorgehen, um die Demonstration aufzulösen. (…) Die Polizei muss sich Meter um Meter vorankämpfen.“

    12 Uhr 56: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins: „An uns laufen Leute mit geröteten Augen vorbei, auch Frauen sind dabei. Auch ein Demonstrant mit israelischer Fahne wird unter Beschuss genommen. (…) Diese Bilder werden um die Welt gehen.“

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    12 Uhr 47: Alexander Gauland (AfD) hat mittlerweile seinen Redebeitrag in der Generaldebatte beendet. Er äußerte: „Wenn man mit besorgten Bürgern nicht mehr redet, sondern ihnen mit dem Verfassungsschutz droht, dann werden die Risse in der Gesellschaft tiefer und tiefer. (…) Man muss sich fragen, wo sind wir eigentlich angekommen in dieser Republik?“

    12 Uhr 44: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von „ungeheurer Eskalation“ und davon, dass die „Demokratie zur Makulatur“ wird. Wir sind das Volk!

    12 Uhr 42: EIL: Die Polizei setzt nun massiv Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein. In Berlin bahnt sich gerade ein echter Polizeiskandal an!

    12 Uhr 39: EIL: Roter Rauch steht über der Demo gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: „Es ist ganz wichtig, dass die Demonstranten jetzt friedlich bleiben.“

    12 Uhr 34: „Was für ein Drama in Berlin“, ruft der Reporter von COMPACT-TV. „Wenn so etwas in Moskau passieren würde, würden die Medien wieder von der Putin-Diktatur sprechen“, stellt COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer fest.

    12 Uhr 32: EIL: Polizei schießt mit Wasserwerfern auf die Berliner Demonstranten gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz.

    12 Uhr 31: Alexander Gauland hat in der Generaldebatte des Bundestages das Wort ergriffen. Er spricht von der „größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“.

    12 Uhr 24: EIL: Polizei kündigt bei Twitter die Auflösung der Kundgebung am Brandenburger Tor an. Ein riesiges Pfeifkonzert ertönt aus der Menge.

    12 Uhr 20: Der Geschäftsordnungsantrag der AfD auf Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.

    12 Uhr 14: Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bügelt den Geschäftsordnungsantrag der AfD mit dem völlig sachfremden Argument nieder, dass dieser „der Strohhalm eines politisch Ertrinkenden“ sei. Ungeheuerlich!

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    12 Uhr 10: Bernd Baumann fordert eine unverzügliche Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse, da man dort nie die nötige Zeit hatte, die Gesetzesnovelle zu beraten, wie das in jedem geordneten parlamentarischen Verfahren nötig ist.

    12 Uhr 08: In der Debatte im Bundestag hat Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, das Wort ergriffen. Er spricht von einer „Ermächtigung der Regierung, wie es sie seit historischen Zeiten nicht mehr gab.“

    12 Uhr 02: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von einer „dramatisch zugespitzten Situation“, da nun massiv Wasserwerfer aufgefahren werden. Elsässer: „Das sind Bilder, die die Republik aufwühlen, das sind Bilder, die auch die Tagesschau nicht verschweigen kann (…) Das sind aber auch Bilder, die Mut machen, denn in kleineren Städten wie Rosenheim können sie Proteste nicht verhindern. Dort kann man immer noch kleine Aktionen wie Lampionumzüge oder Schweigegebete durchführen. (…) Wir müssen unbedingt dafür sorgen, die Polizisten zu uns herüberzuziehen, deshalb auf gar keinen Fall Gewalt.“

    11 Uhr 55, EIL: Die Polizei lässt vor dem Reichstag Wasserwerfer auffahren.

    11 Uhr 48: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen zu dem Übergriff auf den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Dieser habe ein Attest vorweisen können, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Dennoch sei er von mehreren Polizisten zu Boden gezwungen worden.

    11 Uhr 38: Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spult im Interview mit dem Nachrichtensender Welt mal wieder das Standardrepertoire der etablierten Politiker mit Blick auf die Proteste gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz ab. Diese haben sich seiner Auffassung nur deshalb schon erledigt, weil auch Parteien wie Der III. Weg und die NPD gegen die Gesetzesnovelle sind. Was für eine absurde Argumentation! Mit dieser rhetorischen Figur, die Carsten Schneider hier bemüht, könnte man natürlich auch der FDP oder der LINKEN jedwede Kritik an der Gesetzesnovelle verbieten.

    11 Uhr 32: Auch Außenminister Heiko Maas hat sich via Twitter schon scharf gegenüber allen Vergleichen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verwahrt. Er schrieb: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

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    11 Uhr 23: Im Nachrichtensender „Welt“ erneuert Christian Lindner seine Kritik an der Gesetzesnovelle, da sie der Regierung viel zu große Spielräume zum Eingriff in die Grundrechte lasse. Er verwahrt sich allerdings scharf gegen die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ für die Gesetzesnovelle.

    11 Uhr 13: Auf die Nationalhymne folgt nun Imagine von John Lennon.

    11 Uhr 12: Erhebende Momente vor dem Brandenburger Tor – die Demonstranten stimmen spontan die Nationalhymne an.

    11 Uhr 09: Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit dem Nachrichtensender Welt mit Blick auf das Corona-Ermächtigungsgesetz allen Ernstes von einer „Stärkung der Demokratie“. Auch hier muss man fragen, wie weit es mit der SPD gekommen ist.

    11 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller spricht gerade vor dem Brandenburger Tor. Er warnt vor einem „ewigen Ausnahmezustand“, der schließlich zur Beseitigung der Demokratie führen werde. Außerdem spricht er davon, dass nicht alle, aber viele Bundestagsabgeordnete wie „Marionetten“ der Pharma- und Finanzindustrie agieren würden. Ein mutiger und beherzter Auftritt, der dem Ernst der Lage angemessen ist!

    10 Uhr 53: Jürgen Elsässer berichtet im COMPACT-Livestream von weiteren Repressionen gegen Lockdown- und Ermächtigungsgesetz-Kritiker. Alleine im oberbayerischen Ingolstadt konnten vier Busse nicht nach Berlin losfahren, weil der Busunternehmer zuvor unter Druck gesetzt wurde.

    Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.

    10 Uhr 46: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der schon im März dieses Jahres als einer der ersten Abgeordneten gegen das Infektionsschutzgesetz opponierte, hat im COMPACT-Livestream angekündigt, nachher beim Votum im Bundestag ohne Maske abstimmen zu wollen. Er sei schon gespannt, ob man ihn dann wie den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Plenum tragen wird.

    10 Uhr 38: COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen. In Bautzen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Carsten Hilse, als er gerade nach Berlin aufbrechen wollte, von Polizisten bedrängt und zu Boden geschlagen worden sein.

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    10 Uhr 23: Leider dürfte die Zweidrittelmehrheit für das Corona-Ermächtigungsgesetz stehen. Die Grünen-Bundestagsfrationsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat heute schon in der Sendung n-tv Frühstart das Ja der Grünen-Abgeordneten zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. Die Grünen als Steigbügelhalter eines Ermächtigungsgesetzes – wer hätte sich das in der Gründungsphase der Partei in den achtziger Jahren vorstellen können?

    10 Uhr 10: Der Staatsrechtler Ulrich Battis beklagt in einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv die mangelnde Beteiligung der Bundesländer, die in der Gesetzesnovellierung überhaupt nicht vorkommen würden. Der bayerische Ministerpräsident und Lockdown-Fanatiker Markus Söder hat sich dennoch schon begeistert über das Ermächtigungsgesetz geäußert.

    10 Uhr 06: Selbst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht in einer Stellungnahme gegenüber dem „ZDF-Morgenmagazin“ von einem politischen Blankoscheck, den die Bundestagsabgeordneten der Regierung mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetz ausstellen würden.

    9 Uhr 55: Viele Demonstranten werden nicht zu der Kundgebung vor das Brandenburger Tor durchgelassen.

    9 Uhr 50: Jürgen Elsässer meldet, dass gestern im oberbayerischen Rosenheim 3.000 Menschen gegen das Ermächtigungsgesetz demonstriert haben, in Kempten im Allgäu waren es 2.500 Personen. Der Widerstand steht!

    9 Uhr 45: Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn bestätigt, dass seine gesamte Fraktion heute „stabil mit Nein“ stimmen werde. Abgesehen von den Abgeordneten der patriotischen Partei werden wohl auch die FDP-Fraktion und ein Teil der Linksfraktion – unter anderem Sahra Wagenknecht – gegen das Gesetz stimmen.

    9 Uhr 39: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins, hat sich mit einer ersten Stellungnahme vor dem Brandenburger Tor zu Wort gemeldet. Der Publizist sprach von „Notstandsgesetzen“ und davon, dass die Lage „düster“ sei, da eine Mehrheit innerhalb der Legislative bereit sei, sich der Diktatur unterzuordnen. Elsässer kam nochmals auf die gestrige Razzia bei dem Vegan-Koch und Lockdown-Kritiker Attila Hildmann zu sprechen, die er als einen gegen die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit gerichteten Akt scharf verurteilte. „Wir müssen diesen ewigen Winter der Corona-Diktatur stoppen“, so Elsässer abschließend.

    9 Uhr 28: Die Versammlung vor dem Brandenburger Tor wurde von der Polizei nun doch erlaubt. Ein erster Erfolg für die Gegner des Ermächtigungsgesetzes!

     

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