Intransparent und weitgehend unbemerkt: Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) wurde erneut verschärft und ist jetzt auch ein „Anti-Russland-Gesetz“. In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ analysieren wir, wie Gesinnungsstrafrecht als Keule eingesetzt wird, um Patrioten hinter Gitter zu bringen. Hier mehr erfahren.

    _ von Michael Brück

    Wer länger patriotisch tätig ist, wird den sogenannten Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB kennen. Eingeführt, um das erlaubte Meinungsfenster für die geschichtliche Betrachtung der NS-Zeit gesetzlich vorzuschreiben, wurde der Meinungs-Paragraf schrittweise erweitert und später zur effektiven Waffe gegen zahlreiche Bürger (auch bekannte Persönlichkeiten), die beispielsweise in allzu scharfen Worten die Folgen der Massenmigration kritisierten.

    In der Corona-Zeit entwickelte der staatliche Verfolgungsapparat zudem eine neue Taktik: Wer Corona-Maßnahmen mit Ereignissen aus dem Zeitraum zwischen 1933 und 1945 verglich (obwohl damit von den meisten, die solche Vergleiche aufstellten, eine scharfe Kritik an dieser Zeit geäußert wurde), wurde wegen einer „Relativierung des Nationalsozialismus“ verfolgt. Der § 130 StGB ist die Wunderwaffe, um missliebige Meinungen einzuschränken. Und jetzt erhält die Wunderwaffe ein weiteres Update.

    Gesinnungsstrafrecht: In Deutschland leider an der Tagesordnung. Foto: Sebastian Duda / Shutterstock.com

    Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Vorlage zum „Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (Drucksachen 20/3708 und 20/4085) erlassen – ein wenig aussagekräftiger Titel.

    In dieses Gesetz wurde jedoch ein Nebenpassus eingebaut, der den § 130 StGB im Hinblick auf die „Leugnung, Verherrlichung oder Verharmlosung“ über die NS-Zeit hinaus erweitert. Fortan heiß es im neuen Absatz 5:

    „(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stoören.“

    Die §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches, auf welche diese Vorlage, die übrigens mit den Stimmen der Ampel-Regierung und der CDU (gegen AfD und Linke) angenommen wurde, Bezug nimmt, definieren verschiedene Formen von Kriegsverbrechen, von Plünderungen und Einzelhandlungen bis hin zum organisierten Völkermord.

    Künftig kann eine andere Sichtweise zum Ukraine-Russland-Konflikt strafbar sein

    Im heutigen Informationszeitalter liegt die Betrachtung aktueller Ereignisse, je nach Quellenlage und Blickwinkel, oft sehr weit auseinander. Das ist normal und am Ende sollten die Argumente siegen (bzw. die Informationen geglaubt werden, die aus individueller Sicht belegt sind). Künftig könnte aber eine Perspektive verboten sein: Wenn beispielsweise die Massenmedien festlegen, dass es in Butscha ein Massaker durch die russische Armee gegeben hat, wäre eine andere Sichtweise, die dazu etwa auf einer Demonstration vertreten wird, als Leugnung oder gröbliche Verharmlosung strafbar und würde zu einem Ermittlungsverfahren führen.

    Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was dieses neue Gesetz als Ziel verfolgt: Das Meinungsfenster noch weiter einzuschränken und den Menschen Angst zu machen, die möglicherweise öffentlich eine andere Sicht thematisieren wollen. Diese Entwicklung ist selbstverständlich besorgniserregend.

    Kampfbegriff Volksverhetzung: In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ analysieren wir, wie Gesinnungsstrafrecht als Keule eingesetzt wird, um Patrioten hinter Gitter zu bringen. Überall, wo eine echter Widerstand entsteht, schlägt der Staat mit seinen furchtbaren Juristen zurück. Lesen Sie, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Hier bestellen.

    35 Kommentare

    1. Putinversteher am

      Nee , nicht gegen "Russland-Berichterstattung". Stimmt einfach nicht , ist gelogen. Selbst Propaganda für Putin wird davon nicht erfasst. Wer sich nicht allzu dämlich anstellt, kann weiter die russische Flöte blasen. Kontraproduktiver Artikel, welcher der vom System durchaus erwünschten Verunsicherung nicht entgegen wirkt, sondern diese noch fördert.

    2. Beim Staatsfunk durfte gestern noch der StasiPfaffe IM Larve auftreten – Unerträglich dass solchen Leuten Gelegenheit geboten wird, sich zu äußern – die haben durch Ihre miese Vergangenheit einfach nur noch das Schandmaul zu halten.

    3. „Leugnung, Verherrlichung oder Verharmlosung"

      von Nazis des Asov Battalions,
      Kriegsverbrechen von ukrainischen Soldaten
      an Russen, Nazi Bandera, Melynek und Konsorten, Selenkys Lügen und und Forderungen, die zu einem dritten Weltkrieg führen würden. die Liste ist lang.

      Demnach haben die MSM, die zwangsfinanzierten Verblödungsanstalten und
      die Altparteien, dann ja so einiges auf dem Zettel. Schläft die Justiz nun zukünftig,
      oder ist sie auf dem Auge blind, wenn es dann um mutmaßlichen Straftaten von Systemlingen
      geht.

    4. Vermutlich muss man das im Zusammenhang sehen mit der von Olaf Scholz angekündigten Zeitenwende !? Wenn die Politik versagt und das Volk dies irgendwann bemerkt und der politischen Führung zuwider aus dem Ruder läuft, ja dann muss man sich halt GANZ SCHLAUE Taktiken einfallen lassen und Gesetze dahingehend verändern, dass man u.a. die Meinungsfreiheit beschneidet, die ja wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist. Wie tief ist diese deutsche Regierung schon gesunken, dass sie im eigenen Staat Methoden anwendet, wofür sie andere Staaten maßregelt und mithilft bei Sanktionierung !!

    5. Ein Musterbeispiel eines Gummiparagrafen, den man ja Belieben hin- und herziehen kann: Die Missliebigen bringt man damit zu Fall und die anderen, die man hätschelt, spart man dabei aus.

      Also, liebe VS-Schlapphüte, ich stelle mal klar: Ich habe gegen kein Volk und keinen Völkerstamm irgendetwas. Und gegen keine sonstige rechtschaffene "Personenmehrheit". Aber ich lasse mir nicht den Mund verbieten, um gegenüber Leuten, die Mist bauen oder Bullshit äußern, eine klare Position zu beziehen!

      Gutes Nächtle…

    6. Mit dem 130 er werden mittlerweile in Deutschland Verbrecher wie Epstein geschützt.

      Ich habe da was auf der Pfanne was zum Ende dieses unsäglichen "Gesetzes" führen wird…

      Aber alleine schaffe ich es nicht.

      Compact könnte hier eine Schlüsselrolle spielen.

    7. BRDigung von Freiheit und Wahrheit durch Besatzer? Sogar in den USA wird verfolgt und zensiert, einschließlich des ehemals vermeintlich mächtigsten Mannes der Erde, Donald Trump. Es scheint eine finstere anonyme Bande die Macht ergriffen zu haben, wie ein böser Geist, von dem neben Massenmedien auch viele Wissenschaften inhaltlich und institutionell besessen sind.
      Möge dieses Buch etwas Licht ins Dunkel der dubiosen US-Wahlen bringen:
      2000 Mules von Dinesh D´Souza
      "Wahlbetrug in den USA? Hat es nicht gegeben. Zumindest hat man uns das einreden wollen, aber nun präsentiert Dinesh D’Souza endlich die eindrucksvollen Beweise, dass es 2020 bei den Wahlen in den USA nicht mit rechten Dingen zugegangen ist."

    8. Daß der Sozendreck und der grüne Mist die Diktatur vertiefen und verstetigen wollen ist keine Neuigkeit. Aber daß die kommunistische Hure der Nach-Merkel-CDU mit dem Hardcorestalinisten Günther – Komplize Habecks! – und dem Blackrock-Korruptling der Linksextremistin Faeser hilft, die Wege in den GULAG für Dissidenten zu bereiten beweist einmal mehr, daß die CDU zerstört werden muß. Ein krimineller Haufen von Waffenschiebern und Maskendealern, die wie in der DDR gerne als Blockpartei für den grünen Maoismus hinhalten, nicht nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sondern überall anders auch!

    9. Judex Perennius am

      A propos, was macht denn die "Trutherikone " Janich ? Allzu viele Freunde und Geld ( Geld braucht man in einem korrupten Shithole-Staat ) scheint er nicht zu haben, wenn er immer noch in "Abschiebehaft " sitzt. DIESE Sache ist ja rechtlich tatsächlich oberfaul , wenn nicht ein Teil der Wahrheit von Janichs Freunden unterschlagen wurde (ich mein ja nur, der Vollständigkeit halber ). Jedenfalls herrscht da ein seltsames Schweigen.

    10. Judex Perennius am

      Bravo , wenn schon Strafgerichte dazu neigen, Normen ein wenig aufs Streckbett zu legen , fördern Leute , welche Gesetze noch schärfer darstellen als sie ohnehin schon sind , den Verunsicherungseffekt noch mehr. Wer zu stark vereinfacht verfälscht. Nur eine irgendwie" andere Sichtweise" allein ist eben gerade nicht strafbar.

    11. Nachtigall ich höre dich trapsen, sage ich hier nur dazu. Der Zulauf und die Proteste wegen der Versorgungskrise sind einfach dem System zu viel und auch das ganze Hintergrundwissen was im Umlauf kommt. Es ist eigentlich nur ein Armutszeugnis der Herrscher und beweist das der Widerstand sich lohnt und wir somit auf dem richtigen Weg sind. Es ist ja heute auch wieder Montag also einfach mal wieder an den Protesten teilnehmen und so seinen Unmut gegen die ganzen Globalfetischisten zeigen. WENN RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!!!

      • Judex Perennius am

        Ja , raus an die frische Luft , spazieren gehen ! Nützt immerhin der Gesundheit , wenn auch sonst nichts, man sieht viele Gleichgesinnte und kommt sich für 2 Stunden mächtig statt ohnmächtig vor. Ist doch auch was.

    12. Deutschland zuerst am

      Es gibt in Deutschland offensichtlich 2 Menschengruppen:
      Die einen dürfen Alles sagen und Handeln wie sie wollen! Hauptsache: Staats Räson!
      Die zweite Gruppe darf Arbeiten, Steuer zahlen und Maul halten!

    13. der Maulkorbgummi§ schützt nicht das Rechtsgut Wahrheit, sondern den öffentlichen Frieden. Und wenn die Wahrheit den öffentlichen Frieden stört, dann ist man dran – in den freiesten Staat den wir je hatten…

      Die Parteigecken dürfen alles, z.B. hinnehmen, das wir als Kötervolk bezeichnet werden und ähnlichem – da muss noch reagiert werden – da gibt es keinen RECHTSFRIEDEN:

      Wir vergessen niemanden…

    14. Die gesamte Macht der aktuellen Verwaltung ist auf Lügen und Betrug aufgebaut.
      Der "Druck"durch neue Verbote und durch Bespitzelung wird von der schrecklichen Bande immer weiter erhöht.

      Der dumme Deutsche hat das genauso gewollt.

      Jetzt wird er für seine Dummheit mit dem ersparten Geld bluten

    15. Davon kann ich ein Lied singen. Ich wurde wegen Volksverhetzung in Deutschland angeklagt und da ich polnischer Staatsbürger und in Polen wohnhaft bin, wurde die Anklage an ein polnisches Gericht weitergeleitet. Immer noch werde ich vom Gericht überwacht.
      Meine Heimat, das ehemalige Textilgebiet um Lodz wurde aber erschlossen dank deutschen Siedlern und offenem russischen Absatzmarkt. Ich bin dankbar Rußland, daß es meine deutschen Vorfahen aufnahm und ihnen Betätigungsfeld gab.
      Herzliche Grüße aus Polen

    16. Friedenseiche am

      Also dürfte man nicht mehr schreiben dass deutsche wieder Russen ermorden?

      Auch nicht dass deutsche schon wieder Russen ermorden wie im zweiten Weltkrieg

      Selbst dann nicht wenn Uno oder andere Gremien es auch so sehen?

      Ist das nicht völkerverhetzung?

      • Judex Perennius am

        An dem erweist sich die ganze Sinnlosigkeit , Laien den Inhalt von Gesetzen zu erklären.

        • Friedenseiche am

          Tja so isses wohl

          Und welcher Ethnie gehört du so an?

          Regiert Geld deine Welt

          Fragst dich nie was Leben lebenswert macht

    17. jeder hasst die Antifa am

      Was für eine Erbärmliche Figur dieses verbrecherische System inzwischen abgibt und besonders die Linksextremistin Faeser zeigt den Umgang mit den ermordeten Handwerkern in Ludwigshafen es zeigt diese Linke und Grüne verbrecherische Fratze dieser Scheindemokraten.

    18. Ja, aber die Herrschaften der Regierung dürfen Lügen über Lügen verbreiten und Frau Faeser kümmert sich nicht um sie . . .
      . . . ganz nach Pipi Langstrumpf : Zwei mal drei macht vier,: widewidewitt und drei macht neune,: ich mach mir die Welt,: widewide wie sie mir gefällt . . . Das ist im besten Deutschland aller Zeiten scheinbar die Formel, für die sog. "Elite" – pfui deibel, wennn das eine ist.

      • Frau Faeser hat , obwohl die Umstände , die zum Brand der Flüchtlingsunterkunft bei Wismar, derzeit noch ungeklärt sind, sofort die "Rechten" dafür verantworlich gemacht. Zu den von einem Somalier , in Oggersheim, abgeschlachteten deutschen Opfern, kein Wort von ihr.
        Am Freitag dann der nächste Mordversuch durch eine zugereiste Fachkraft. Speyer: Messerangriff durch einen Afghanen (27) – Mutter (36) und Tochter (16) schwer verletzt. Die Mutter musste notoperiert werden.
        Frau Faeser aber, ist so mit paranoidem Eifer mit dem Kreuzug "Gegen Rechts" beschäftigt, dass sie nichts anderes mehr wahrnimmt.

    19. jeder hasst die Antifa am

      Inzwischen ist es gefährlicher in Deutschland zu Leben als in der Ukraine,massenhaft ausländische Banden und Messerstecher,dazu Androhung von Knast durch eine Linksextremistische Frau Faeser samt Haldewangs Stasi.

      • …und der Michel hält in der Mehrzahl brav das Maul. Er hält’s wie die 3 Affen: Nicht sehen, nicht hören,nicht sagen..

        • Friedenseiche am

          Der Michel ist 1 Affe der weder hört noch sieht und erst Recht nichts sagt

          Wie bei Adolf
          Falls ich das überhaupt noch schreiben darf bei der ständigen Anpassung des 130 Richtlinien Paragrafus?

      • Die linksversifften Flintenweiber üben in diesem Land eine Schreckensherrschaft aus.
        Das hatten wir schon einmal.

      • @Judex Perennius
        Für ideologisch gefestigte Überzeugungstäter wie Frau Faeser ist doch jeder schon "rechts", der zum linken Flügel der CDU gehört :-))))
        So gesehen stehe ich ganz sicher weit rechts von Frau Faeser.

    20. Schwarz, Rot ,Gelb und Grün, Deutschlands Untergang Ruin: Die Schw…. Können von mir aus so viel verbieten wie sie wollen. Ich lass mir mein Maul nicht verbieten!!!!

    21. die Justiz als die vorderste Geschützstellung der BRD-Politik. Beim ersten Mal kommt man mit einem dicken blauen Auge davon, beim zweiten Mal wirds ungleich heftiger und spätestens beim dritten Mal sitzt man ein.

        • ….nein, dann werden die Messerstecher-Knackis und Clan-Kriminellen mit Migrationshintergrund entlassen , dann ist Platz für deutsche Patrioten.Faeser’s feuchter Tarum.

        • Deutschland zuerst am

          Friedenseiche am 24. Oktober 2022 15:18
          Dann müssen die viele neue Gefängnis bauen
          Bquen Die–nee lassen DIE bauen! Zum Beispiel in Zwickau!!!