Neues Gesetz: Legalisierung der Corona-Diktatur

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Irgendwie scheint es dem Establishment unangenehm zu sein, dass die Corona-Diktatur keine gesetzliche Grundlage hat. Zu oft wurden Befehle selbstherrlicher Politiker schon von Verwaltungsgerichten gekippt, darüber können auch die Propagandamedien nicht hinweglügen. Damit könnte bald Schluss sein.

Die GroKo plant ein Update des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundestag am kommenden Freitag vorgelegt wird. Darin enthalten sind Regelungen zur Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung in privaten und öffentlichen Räumen, Mundschutzpflicht, Auflagen zur Fortführung von Betrieben, zum Social Distancing. Außerdem: Verbote oder Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Schul- und Kitaschließung.

Für diesen Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird bei der Abstimmung Mitte November natürlich eine Mehrheit erwartet. Ironie des Ganzen: Mit diesem Beschluss entmachtet sich der Bundestag selbst, denn laut der Gesetzesreform soll er bei den jeweiligen Maßnahmen kein Mitspracherecht mehr haben. Auch eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht geplant.

Ein Trösterli: Ein paar Wohltaten sind ebenfalls enthalten. Danach sollen
– auch Personen ohne Krankenversicherung in den Genuss eines Anti-Corona-Impfstoffs kommen.
– im Falle von Engpässen bei der Testauswertung künftig auch veterinärmedizinische Labore einspringen.
– Eltern, deren Kind in Quarantäne verharrt, sollen eine Entschädigung für den Verdienstausfall erhalten.
Diese Entschädigung gilt allerdings nicht für Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren und anschließend in Quarantäne müssen.

Mehr noch: Falls der Bundestag mal wieder eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beschließt, können Rückkehrer aus Risikogebieten sogar verpflichtet werden, ihre Reisemittel sowie ihre Aufenthaltsorte in den zehn Tagen vor und nach ihrer Rückkehr anzugeben.

Eine Epidemie als Vorwand zum Kassieren von Bürgerrechten und zur Errichtung einer Diktatur. Stefan Schuberts eindringlicher Warnruf zeichnet zudem eine hohe Aktualität aus, selbst Vorgänge aus dem Juli 2020 sind in das Werk eingeflossen. Bestellen Sie jetzt das wohl brisanteste Buch des Jahres. Wer weiß, wie lange es noch unzensiert erhältlich ist. Hier bestellen

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28 Kommentare

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    Der Fernaufklärer am

    Zeit, sich auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Widerstand zu besinnen! Hinwegfegen, ehe es ganz zu spät ist!

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    Mal lesen Anwälte für Aufklärung (AfA) ,oder Youtube Video 05.11.2020 ….. das ist umfangreicher als umfangreich …die Klage gegen die Diktatur Merkels . Das können sie nicht mehr mit ihren Richtern unter den Teppich schieben als Coronaleugner ……. ,oder rechte Gefährder …..

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    Quelle: Rechtslexikon:
    Rechtsbankrott
    ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

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    Lucius Cornelius Sulla am

    Da beschwert man sich zu recht über einen Kontrollverlust des Parlaments und wenn dieses durch ein Gesetz Rechtssicherheit schaffen soll, ist es auch wieder nicht genehm.

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    Satire
    Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune,
    ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.
    hej, Angela Merkel, die macht, was ihr gefällt.
    Ich hab ein Haus, ein kunterbuntes Haus,
    einen Spahn und ein Seehofer, die schauen dort zum Fenster raus.

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    Das System ist total pleite.
    Es wird noch sehr viel schlimmer!

    Aber die Masse schläft…

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    Achmed Kapulatzef am

    Wieder zeigt Adolfine Merkel ihre wahre Fratze, die Fratze der Diktatur. Ministerpräsidenten wegputschen, das Parlament entmachten, regieren wie Josef Stalin (hat sie ja gelernt im Land von Josef Stalin). Zu ihrem endgültigen Ruhm fehlen nur noch Millionen Tote, aber auch das wir sie noch schaffen. In stolzer Reihe mit Josef Stalin. Moa Zedong, Pol Pot und als Krönung Adolfine Merkel, die Ahnentafel ist vollendet. Aus diesem Grund erwarte ich, das in einem Verfahren alle Zahlungen der EU an Deutschland eingestellt werden, denn die wahren Antidemokraten sitzen nicht in Polen und Ungarn, sondern es ist die Deutsche Regierung die jegliche Demokratie mit Füßen tritt. Die alten Kommunisten schrieben sich noch mit K, die neuen mit C, wie CDU Von 1933-1945 regierten in Deutschland die Nationalsozialisten, jetzt sind die Internationalsozialisten auf dem Vormasch, das 4. Reich ist im Aufbau.

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      Ich finde ADOLF ist ein sehr alter deutscher Name
      und der sollte nicht in hinterhältiger Art als Adolfine missbraucht werden.

      KAPIERT!

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        Danke lieber Addi am

        Sein Vermächtnis hat uns weit geführt,bis ins Jahr 2020. Nie ging es uns besser.

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        Achmed Kapulatzef am

        achmed@
        Ich wollte miemand damit beleidigen, aber fuer Diktaturen bietet sich nun mal der Vergleich an.

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        Er fehlt uns am

        Genauso ist es ! Das Deutsche Volk hatte sich mit Adolfo verschworen und ging mit ihm durch Dick und Dünne. Ferkel wird nur vom Volke verachtet und nicht wenige….

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        HERBERT WEISS am

        Richtig – das musste mal angeführt werden! Auch einer meiner Urgroßväter hieß Adolf. Der wurde bereits mehrere Jahre vor dem Maler aus Braunau geboren.

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    Alle pennen nur noch! Schon das "Infektionsschutzgesetz" ist ein Ermächtigungsgesetz reinster Ordnung! Dagegen gehört eigendlich auf die Straße gegangen, spontan, überall und sofort! Links, rechts, neutral, alt und Jung – alle gemeinsam!
    Erst recht, wenn man das auch noch ausweiten will und damit den Leuten alle Bürgerrechte und die letzten Freiheiten wegnimmt!
    Keiner legt wert darauf, im KNAST auch noch uralt werden zu müssen! Lever dot als Slav!
    Coronaimpfung für Nichtversicherte weist auf Zwangsimpfung hin! Nein Danke!
    Auf die Barrikaden! Schnell, sofort, ehe es zu Spät ist! Und das ist schon 1Minute vor 12!!!

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      HERBERT WEISS am

      Für viele der seit März arg Gebeutelten ist es schon 5 nach 12. Aber viele werden wohl erst wach, wenn die Karre soweit im Dreck steckt, dass sie einen nassen Hintern kriegen.

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        Neuste Meldung heute morgen: Den deutschen Flughäfen geht das Geld aus! Da haben sie BER gerade nach 9! Jahren eröffnet und können ihn im Grunde direkt wieder schließen! Da stehen zehntausende von Arbeitsplätzen zur Disposition und Hilfsgelder in dreistelliger Milionenhöhe!
        Wenn Mitarbeiter in der Fliegerei entlassen werden verfallen nämlich bei vielen die Lizenzen und die sind damit weg! Und angedeutet hat man schon, daß man den Unsinn bis 2023 durchziehen könnte! Dann ist wirklich alles tot – auf die Wirtschaft bezogen!!! Nur die Schulden, die die unsinnigen Maßnahmen kosten, die bleiben ERHALTEN!!! Die bekommen wir in 100 Jahren nicht abbezahlt!
        Es ist unsinnig in diesen Zeiten Kinder in die Welt zu setzen!

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    Super, es gibt ein Gesetz und nicht mehr nur Verordnungen. Dann sind wir technisch gesehen nicht mehr in der Corona-Diktatur. Ändert nur nichts an der Schreckensherrschaft, da unsere Volksvertreter, pardon das Parlamentspack automatisch abnickt, was ihre Fraktionsvorsitzenden bzw, halt die Regierung vorgibt.

    Einziger Unterschied: Es findet eine Debatte im Parlament statt. Gut und schön, aber die läuft ab wie immer. Schwarz und Rot beschließen – Grüne brüllen Kritiker nieder. Links protestiert nur, wenn ausschließlich Minderheiten betroffen sind, also geht sie das nichts an.

    AfD und der anständige Teil der FDP kämpfen auf verlorenem Posten.

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    HEINRICH WILHELM am

    Jede Diktatur hat ihr singuläres Ermächtigungsgesetz.
    Danach dauert es noch ca. ein Jahr, bis alles… Aber das kann man ja nachlesen.
    Wobei in der gegenwärtigen Fassung des IfSG die Verfügungsermächtigung bereits verankert ist.
    Das ist aber noch eine andere Qualität, als das, was da kommen soll.

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    Welche Berater waren dieses Mal eingebunden?
    Die von der Bill Gates Foundation?

    Was nicht passt wird passend gemacht, oder ?

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    Wisst Ihr, was ich – trotz allem bzw. wegen allem – dem Doktor zurufen würde, falls die Kanzlerin mal ernsthaft erkranken sollte?

    "HEIL MERKEL!"

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      KEIN GUTES OMEN am

      Bald gibt es wieder eine Grußpflicht und den Straftatbestand der Führerbeleidigung – wetten?
      Die Blockwarte haben wir teilweise schon.

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    Zitat:
    – im Falle von Engpässen bei der Testauswertung künftig auch veterinärmedizinische Labore einspringen.

    Dann soll man sich nicht wundern, wenn man Ehec hat und gekeult werden soll…

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      Tierarzt Wieher wird mit den Hufen gescharrt haben, seine Dienste zu leisten.

      Hoffentlich vernichtet bald die Corona-Schadenersatz-Sammelklage den Quacksalber Drosten, den wiehernden Tierarzt, die Bundeskrankheitsspahnplatte und die Stasihexe, die alles angestiftet hat mit ihrem Auftreten in Wuhan im September 2019.

      Mögen sie alle eine biblische Rache und ein Strafgericht ernten wie es das seit Nürnberg nicht mehr gegeben hat. Und was damals ging geht heute auch: Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, rückwirkende Strafbarkeit für die Corona-Kriegsverbrecher!

      Wenn viele noch nicht so weise sind, diese Forderungen vorauszusehen so wird sich das drastisch ändern, wenn dem Vernehmen nach jedes vierte Unternehmen von der sicheren Insolvenz bedroht ist und diese nur verschleppt wird, dann wird es Massenarbeitslosigkeit und Massenelend geben und dann sollten wir nicht vergessen, daß diese von der Merkelei, von Pannenuschi und der Gretelei verursacht wurde. Und dann wird es hoffentlich heißen: Rache statt Rente!

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