Um die „gefühlte“ (!) Distanz zwischen den Menschen und den Politikern zu beheben, will die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen oppositionelle Meinung erstellen.

    Immer wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Wort „Reform“ verwendete, wussten die Armen: Jetzt kommt eine neue soziale Grausamkeit auf sie zu. Heute gilt: Wenn das Establishment das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, wird der Diktatur das Wort gesprochen. Jetzt will die EU im Namen der Demokratie die „Desinformationen“ über Corona bestrafen.

    Da der zweite Lockdown zu keiner Senkung der positiv Getesteten führt und allzu wenige Bürger sich der Impfung hingeben wollen, braucht das Establishment dringend ein Feindbild. Was wäre naheliegender, als die Skeptiker abzustrafen? Schließlich habe die Pandemie gezeigt, wie gefährlich „Falschinformationen für die öffentliche Meinung seien… Hatte nicht schon Professor Christian „Schiller“ Drosten nach der Lektüre einer Skeptiker-Website auf Twitter gestöhnt: So könne „das nicht weitergehen“?

    Also bastelt die EU-Kommission an einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“. Nachdem Internet-Riesen wie Google oder Facebook bereits einen Verhaltenkodex gegen angebliche „Fake-News“ unterzeichnet haben, soll der Aktionsplan bis Frühjahr 2021 neue Leitlinien für die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten erlassen. Auf der Website der Europäischen Kommission heißt es:

    „Angesichts der Herausforderungen für unsere demokratischen Systeme – aufgrund von zunehmendem Extremismus und der gefühlten (!) Distanz zwischen den Menschen und den Politikern – sieht der Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit (!) und zur Bekämpfung von Desinformation vor.“

    Um diese „gefühlte (!) Distanz“ auszuschalten und die Einheit von Establishment und Bevölkerung zu demonstrieren, will die Kommission „Rechtsvorschriften zu politischer Werbung vorschlagen, die sich an Sponsoren bezahlter Inhalte sowie Produktions- und Vertriebskanäle, darunter Online-Plattformen, Werbetreibende und politische Beratungsfirmen richten“. Meint wohl: Firmen und Gewerbetreibenden wird empfohlen, auf oppositionellen Seiten keine Werbebanner mehr zu platzieren.

    Das ist natürlich noch nicht alles:

    „Schließlich wird die Kommission die Bemühungen um eine Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation lenken, mit dem die Anforderungen an Online-Plattformen verschärft und strenge Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften eingeführt werden sollen.“

    Also noch mehr Zensur. Ausgeführt nach Wahrheitskriterien, die selbsternannte Faktenchecker oder ein Professor Volldrosten festlegt. Arme Herren Professor Bhakdi und Dr. Wodarg: Künftig dürften Ihre Aufklärungs-Videos noch öfter gelöscht werden… EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen  erklärte dazu:

    „Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in dem sie ihre Meinung frei äußern können. Man muss Fakten von Fiktion unterscheiden, und den freien Medien und der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme an offenen Debatten zu beteiligen. Daher ergreift die EU Maßnahmen, um unsere Demokratien in der EU widerstandsfähiger zu machen.“

    Zusammenfassung: Freiheit ist, wenn eine Kommission für den Konsumenten entscheidet, was Wahrheit ist und was Fake News sind. Das ist doch mal eine originelle Definition. Noch irrer treibt es die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová:

    „Demokratie kann nicht als selbstverständlich angesehen werden; sie muss als Wert geschätzt und geschützt werden. Unser Plan zielt darauf ab, die sinnvolle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern und diese in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen (!) im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen. Wir müssen die Vorschriften aktualisieren, um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu nutzen. Der Plan sieht Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung vor und wird gleichzeitig die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sicherstellen.“

    Wie können Bürger „ihre Entscheidungen (!) im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen“, wenn jede Oppositionsmeinung vom Establishment zensiert wird? Um diese Frage zu beantworten, muss man die Begriffe Freiheit und Demokratie wohl ein wenig ernster nehmen als oben zitierte Politikerinnen.

    COMPACT lässt sich auch weiterhin nicht zensieren. Wir bieten unseren Lesern zuverlässig oppositionelle Perspektiven. So auch in unseren Aufklärungspublikationen über Corona,  beispielsweise in COMPACT Aktuell: „Corona Lügen“: Bilden Sie sich eine eigene,  fundierte Meinung zu Corona. Lesen Sie den ultimativen Argumenten-Hammer gegen die 2. Lügen-Welle. Mit Ischgl-Studie, Heinsberg-Studie, Schulstudie Sachsen, dem Whistleblower-Papier aus dem Innenministerium und der großen Impfdebatte Kennedy contra Dershowitz. HIER bestellen oder einfach auf das Banner unten klicken!

     

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