Neuer Zensurhammer: EU-Kommission erstellt Aktionsplan gegen „Desinformation“

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Um die „gefühlte“ (!) Distanz zwischen den Menschen und den Politikern zu beheben, will die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen oppositionelle Meinung erstellen.

Immer wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Wort „Reform“ verwendete, wussten die Armen: Jetzt kommt eine neue soziale Grausamkeit auf sie zu. Heute gilt: Wenn das Establishment das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt, wird der Diktatur das Wort gesprochen. Jetzt will die EU im Namen der Demokratie die „Desinformationen“ über Corona bestrafen.

Da der zweite Lockdown zu keiner Senkung der positiv Getesteten führt und allzu wenige Bürger sich der Impfung hingeben wollen, braucht das Establishment dringend ein Feindbild. Was wäre naheliegender, als die Skeptiker abzustrafen? Schließlich habe die Pandemie gezeigt, wie gefährlich „Falschinformationen für die öffentliche Meinung seien… Hatte nicht schon Professor Christian „Schiller“ Drosten nach der Lektüre einer Skeptiker-Website auf Twitter gestöhnt: So könne „das nicht weitergehen“?

Also bastelt die EU-Kommission an einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“. Nachdem Internet-Riesen wie Google oder Facebook bereits einen Verhaltenkodex gegen angebliche „Fake-News“ unterzeichnet haben, soll der Aktionsplan bis Frühjahr 2021 neue Leitlinien für die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten erlassen. Auf der Website der Europäischen Kommission heißt es:

„Angesichts der Herausforderungen für unsere demokratischen Systeme – aufgrund von zunehmendem Extremismus und der gefühlten (!) Distanz zwischen den Menschen und den Politikern – sieht der Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit (!) und zur Bekämpfung von Desinformation vor.“

Um diese „gefühlte (!) Distanz“ auszuschalten und die Einheit von Establishment und Bevölkerung zu demonstrieren, will die Kommission „Rechtsvorschriften zu politischer Werbung vorschlagen, die sich an Sponsoren bezahlter Inhalte sowie Produktions- und Vertriebskanäle, darunter Online-Plattformen, Werbetreibende und politische Beratungsfirmen richten“. Meint wohl: Firmen und Gewerbetreibenden wird empfohlen, auf oppositionellen Seiten keine Werbebanner mehr zu platzieren.

Das ist natürlich noch nicht alles:

„Schließlich wird die Kommission die Bemühungen um eine Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation lenken, mit dem die Anforderungen an Online-Plattformen verschärft und strenge Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften eingeführt werden sollen.“

Also noch mehr Zensur. Ausgeführt nach Wahrheitskriterien, die selbsternannte Faktenchecker oder ein Professor Volldrosten festlegt. Arme Herren Professor Bhakdi und Dr. Wodarg: Künftig dürften Ihre Aufklärungs-Videos noch öfter gelöscht werden… EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen  erklärte dazu:

„Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in dem sie ihre Meinung frei äußern können. Man muss Fakten von Fiktion unterscheiden, und den freien Medien und der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich ohne böswillige Einmischung und Einflussnahme an offenen Debatten zu beteiligen. Daher ergreift die EU Maßnahmen, um unsere Demokratien in der EU widerstandsfähiger zu machen.“

Zusammenfassung: Freiheit ist, wenn eine Kommission für den Konsumenten entscheidet, was Wahrheit ist und was Fake News sind. Das ist doch mal eine originelle Definition. Noch irrer treibt es die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová:

„Demokratie kann nicht als selbstverständlich angesehen werden; sie muss als Wert geschätzt und geschützt werden. Unser Plan zielt darauf ab, die sinnvolle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern und diese in die Lage zu versetzen, ihre Entscheidungen (!) im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen. Wir müssen die Vorschriften aktualisieren, um die Chancen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu nutzen. Der Plan sieht Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten und die Bekämpfung von Desinformation und Einmischung vor und wird gleichzeitig die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sicherstellen.“

Wie können Bürger „ihre Entscheidungen (!) im öffentlichen Raum frei und ohne Manipulation zu treffen“, wenn jede Oppositionsmeinung vom Establishment zensiert wird? Um diese Frage zu beantworten, muss man die Begriffe Freiheit und Demokratie wohl ein wenig ernster nehmen als oben zitierte Politikerinnen.

COMPACT lässt sich auch weiterhin nicht zensieren. Wir bieten unseren Lesern zuverlässig oppositionelle Perspektiven. So auch in unseren Aufklärungspublikationen über Corona,  beispielsweise in COMPACT Aktuell: „Corona Lügen“: Bilden Sie sich eine eigene,  fundierte Meinung zu Corona. Lesen Sie den ultimativen Argumenten-Hammer gegen die 2. Lügen-Welle. Mit Ischgl-Studie, Heinsberg-Studie, Schulstudie Sachsen, dem Whistleblower-Papier aus dem Innenministerium und der großen Impfdebatte Kennedy contra Dershowitz. HIER bestellen oder einfach auf das Banner unten klicken!

 

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10 Kommentare

  1. Mueller-Luedenscheid am

    Was erwartet man eigentlich in Deutschland, dieses Land wird regiert von einer FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda, braucht es mehr Erläuterungen . Die Wandtafeln dieser lupenreinen Demokraten waren die Grundlage einer offenen Diskussion über alle anstehenden Probleme der sozialistischen Gesellschaft, deren Weg zur Lösung durch die Partei vorgegeben wurde. Sollte von dem Weg abgewichen werden, gab es immer noch den Weg nach Bautzen.

  2. Hallo, konnte mir die EU-Texte nicht reinziehn, is wohl auch garnich so wichtich.
    Die Lösung der Corona-Kampange liegt ja auf der Hand:
    Total-Quarantäne aller GEZ-Medien, politischer Parteien und anderer Nutz-Niesser.
    Kein Geld mehr für unnützen Konsum ausgeben, oder für Hollywood-Brainwashing usw.
    Der GROSSE RESET kann dann kommen

  3. Das kriegen diese Anfänger nicht hin. Das Internet ist ein Anarchisches Medium und kann nur durch extreme Mittel und Geldaufwand zensiert werden wie etwa China oder das kommende Rusnet.
    Die ZensUrsula hat das mal vor einige Jahre versucht und ist kläglich gescheitert, Stümper halt.
    Falls die doch mal irgendwas in Richtung Zensieren hinkriegen gibt es immer noch VPN’s oder den TOR Browser. Das ist zwar unbequem jedoch Zensur frei.
    Wenn die sich etwa bei den Chinesen an ihre "Great (Zensur) Wall" einkaufen, hindert und zensiert es den Handel, und die wollen auf keinen fall das etwa die Pharma Industrie behindert wird.

    • Heimlich still und leise am

      Mag sein, aber die MASSE wird dennoch zensiert, sie merken es nicht mal.

      Man muss sich nur ansehen welche Suchergebnisse google spuckt, oder welcher Unsinn bei Wikidoof verbreitet wird. Mir graust jedenfalls vor Volksverdummten.

  4. Und was unternimmt man gegen die Goebbelsstiftung Kahane ?

    Das eine staatlich erwünschte Spaltungs 5 Kolonne in Deutschland ……..

    Solange der Staat der sich demokratisch sehen möchte diese Feindaktivitäten braucht ….ist es nicht weit her mit der Demokratie …… Das ist STASImethode der Zersetzung !!! Nicht Aufklärung gegen rechtes Gedankengut .Nur der rechte Feind soll genutzt werden um Kritik aller Art zu unterdrücken und Kritiker in die rechte Schmuddelecke zur Abschreckung zu verbannen. Der Politiker der , seine Rolle der Neutralität gegen den Hausherrn missbraucht ist der faschistisch Ideologisierte !!!!!!!

  5. INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Langsam reicht´s – so geht das nicht weiter mit dieser Fassadendemokratie. Ach ja, in Polen diskutieren die derzeit bereits über einen "Polexit". Das sind vermutlich keine Fake-News, es sei denn der faule Zauber von t-online ist in allen Fällen sowas. Bleibt die Frage, wie und wann man nach der EU auch aus "Berlin" rauskommt …

  6. Der Coronagipfel ist noch nicht erreicht.

    Youwatch vom 6.12.20 -AUSZUG-

    Söder sperrt die Bayern weg und warnt vor todbringendem Glühwein trinken

    Katastrophenfall, Ausgangssperre und Warnung vor todbringendem Glühweintrinken: Knallhart-Corona-Warrior Markus Söder (CSU) verkündet die schärften Corona-Einschränkungen Deutschlands für die Bayern.

    Hier Söders 10-Punkte-Knallhart-Plan, verordnet – mit einem süffisanten Lächeln auf den Möchtegern-Kanzler-Lippen – bei der heutigen Videoschalte seiner Kabinettssitzung:

    ▶︎ Wir rufen den Katastrophenfall aus!

    ▶︎ Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

    Usw.usw

    • jeder hasst die Antifa am

      Den Katastrophenfall brauchen wir nicht erst ausrufen den haben wir seit Merkel das Land regiert

      • Mueller-Luedenscheid am

        Die Dame von der EU lebt in der Tradition der lupenreinen Demokraten Josef Stalin, Mao Zedong und Pol Pot, jeder hat die Wahl nach der freien Meinungsäußerung, wenn sie nicht den demokratische Verständnis diese Dame und der sie umgebenden Politschmarotzer entspricht, denn Weg ins Gulag freiwillig zu beschreiten, oder wie in Kambodscha im Massengrab zu landen. Lupenreine Demokraten !

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