Nach Afghanen-Mord an Leonie (13): Neues FPÖ-Volksbegehren erhöht Druck auf Kurz

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Der grausame Mord an der 13jährigen Leonie hat gezeigt, dass auch in dem vom vermeintlich konservativen Kanzler Sebastian Kurz regierten Österreich ein komplettes Totalversagen im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik an der Tagesordnung ist. Nun hat die FPÖ ein Volksbegehren initiiert, das Geschichte schreiben könnte.  Damit Sie die Erinnerungen an 2015 nicht vergessen, machen wir Ihnen ein unschlagbares Angebot: Unser Spezial „Asyl. Die Flut“ plus Jahres-DVD 2015 mit allen Ausgaben des COMPACT-Magazins erhalten Sie aus gegebenem Anlass jetzt statt für 38,75 für nur noch 9,95 EUR. Nicht verpassen, hier erhältlich!

 Österreich steht nach wie vor nach dem Mord an der 13jährigen Leonie, die am 28. Juni von vier afghanischen und teilweise vorbestraften Tätern in Wien unter Drogen gesetzt, über Stunden hinweg misshandelt und missbraucht und dann erdrosselt wurde, unter Schock. Das ganze Land fragt sich: Wieso waren diese sadistischen Peiniger überhaupt in Österreich?

Kein Stein soll auf dem anderen bleiben

Gleich zwei der vier afghanischen und zwischen 16 und 23 Jahre alten Täter waren nämlich erheblich wegen diverser Delikte vorbestraft, unter anderem wegen „Raufhändel“ und Drogenhandels, und hätten schon längst abgeschoben werden müssen. Aber in Österreich ist es ähnlich wie in Deutschland: Das geltende Ausländer- und Asylrecht wird von den zuständigen Behörden höchstens als unverbindliche Empfehlung und eben nicht als umzusetzende rechtliche Vorgabe betrachtet.

Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl will das nun ändern und sogar erreichen, dass in der österreichischen Asyl-Politik „kein Stein auf dem anderen bleibt“. Waldhäusl ist auch Landesrat – also Minister – in der niederösterreichischen Landesregierung und hier unter anderem auch zuständig für die Asylpolitik des flächenmäßig größten Bundeslandes Österreichs.

500.000 Unterschriften als Ziel

Waldhäusl kam vor drei Jahren in die Schlagzeilen, weil er in der Gemeinde Drasenhofen in der Nähe der tschechischen Grenze ein mit Stacheldraht umzäuntes Heim für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge errichten ließ, was natürlich zu empörtem Gezeter und einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung führte.

Waldhäusl will trotz der Kritik, die sein damaliges Verhalten auf sich zog, weiter klare Kante zeigen. Bei einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz stellte er ein Volksbegehren mit dem Titel „Asylbewerber sofort abschieben“ vor, für das er noch bis Ende des Jahres im 8,9 Millionen-Einwohner-Land Österreich „Minimum 500.000 Unterschriften“ sammeln möchte.

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl I Foto: Wikimedia Commons I von Karl Gruber – Eigenes Werk, CC BY 3.0 at,

„Zeit gekommen, sich zu wehren“

Damit würde der FPÖ-Politiker alle formalen Hürden spielend leicht überspringen, denn es reichen schon 100.000 Unterschriften oder Unterschriften von je einem Sechstel der Stimmberechtigten aus drei Bundesländern, damit der Nationalrat, also das Parlament, sich mit dem Volksbegehren befassen und über eine Gesetzesänderung abstimmen muss.

Auch in der gestrigen Pressekonferenz nahm Waldhäusl kein Blatt vor den Mund. Mit Blick auf die Ermordung Leonies äußerte er, diese habe „das Faß zum Überlaufen“ gebracht. Immer wieder müsste die Bevölkerung dabei zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“. Deswegen sei es nun an der Zeit, sich „zur Wehr“ zu setzen und nicht mehr in die „Humanitätsfalle“ zu tappen.

Erneut bekräftigte Waldhäusl:

Ich dulde keine straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich.

Vorrang für den Schutz der eigenen Bürger

Auch in einem anderen Punkt äußerte sich der Landesrat unmissverständlich klar. Im Zusammenhang des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern „muss es uns auch egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten.“

In Deutschland wäre ein Politiker, der so etwas äußert, sofort erledigt, in Österreich kann er immerhin noch Minister werden und die basisdemokratischen Instrumente der Alpenrepublik nutzen, die es umgekehrt in Deutschland so nicht gibt. Gerade aus deutscher Sicht kann man Gottfried Waldhäusl nur allen erdenklichen Erfolg wünschen, denn wenn in der Asylpolitik unseres Nachbarlandes tatsächlich kein Stein auf dem anderen bliebe, dann hätte dies vielleicht auch irgendwann Auswirkungen auf die EU-Ebene.

Als am 4. September 2015 die Grenzen geöffnet wurden, gab es kein Halten mehr. Die Bundeskanzlerin hatte mit ihrer einsamen Entscheidung dafür gesorgt, dass eine wahre Asyl-Flut über uns hereinbrach und auch ganz Europa in den Sog gezogen wurde. Ähnliches könnte jetzt wieder bevorstehen. Damit Sie die Erinnerungen an 2015 nicht vergessen, machen wir Ihnen ein unschlagbares Angebot: Unser Spezial „Asyl. Die Flut“ plus Jahres-DVD 2015 mit allen Ausgaben des COMPACT-Magazins erhalten Sie aus gegebenem Anlass jetzt statt für 38,75 für nur noch 9,95 EUR. Nicht verpassen, hier oder durch Klick aufs Bild erhältlich!

Über den Autor

_ Sven Reuth (*1973) ist Diplom-Ökonom und schreibt für COMPACT hauptsächlich zu wirtschaftspolitischen Themen. Seit Januar 2021 ist er zudem Online-Redakteur.

22 Kommentare

  1. ".. dass auch in dem vom vermeintlich konservativen Kanzler Sebastian Kurz regierten Österreich ein komplettes Totalversagen im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik an der Tagesordnung ist.." Das ist straefliche Irrefuehrung Herr Reuth. Kurz macht einen exelenten Job, genau wie Merkel. Nur nicht fuer die Menschen in den Laendern in denen sie mit der Verwaltung beauftragt sind. Oesterreich und Deutschland sind fest in der Hand Israels, das darf man nicht vergessen und Israel weiss ganz gennau wie man die Muslims zu seinem Vorteil einsetzt.

    • @RABE: sehe ich genauso- die Muslims sollen hier an die dekadente westliche Lebensweise herangeführt werden, um ihre Widerstandkraft zu schwächen , aber gleichzeitig eine Durchmischung der Aufnahmeländer mit dem gleichen Effekt zu erzielen. Aber nicht nur ein Orban hat diesen teuflischen Plan durchschaut- auch Österreich wehrt sich in Gestalt der FPÖ. Mit Genugtung anzusehen auf You Tube !

    • jeder hasst die Antifa am

      Wenn schon Österreich Totalversagen im bereich Asyl einräumt da weis man erst wie schlimme es in Deutschland aussieht dort geben sie es aber nicht zu.

  2. Wer Asyl und Migration vermischt, ist nicht die hellste Kerze auf der Torte. Schon klar, der Hofnarr hat’s erfunden, dem muss man aber nicht auf den Leim gehen.

    „Asylbewerber sofort abschieben“ = Latrinenparole von differenzierungsunfähigen Krawallos, ein gefundenes Fressen für alle Gutmenschen, wird mühelos in der Luft zerrissen. Populistische Lachnummer, so meine ehrenwerte Meinung. :-)

    • jeder hasst die Antifa am

      Die Einzigen die Asyl und Migration bisher vermischt haben sind die Merkelpolitiker.

  3. Rationaler Rationalist am

    Glaube nicht das er 100.000 erreicht.

    Und selbst dann muss sich das Parlament nur mit dem Vorschlag befassen. Da keine Mehrheit ist die Vorlage an dem Tag erledigt

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Das ist eine nüchterne Analyse, die dann wirklich gut wäre, wenn noch der Halbsatz: "da es sich um eine Demokratiesimulation handelt" angefügt worden wäre.

    • jeder hasst die Antifa am

      Nee 100.000 erreicht er nicht aber 500.000 erreicht er mit seiner Botschaft

  4. Erst muß Deutschland raus aus der EU, dann muß Austria heim ins Reich.

      • @Hetzer: schön, nun spüren Sie wie es sich anfühlt, wenn der,die,das Leser:-*in Ihre Entgleisungen ertragen muß.

      • Aber da ist was dran. Wir leben in einem Polizeistaat, der dem Regime Dollfuß-Schuschnigg -1933-1938 sehr ähnlich ist. Danach kam mit überwältigender Mehrheit der Anschluss ans Reich.

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Netter Vorschlag zur augenblicklichen Versöhnung des "Westens" mit Russland.

      • Na und ? Beitrag zur Völkerverständigung, haha. Russkiland liegt heute hinter Weißrussland/Ukraine und muß froh sein, wenn es in Ruhe gelassen wird.

    • Professor_zh am

      Das kommt, aber auf anderem Wege, weiß Professor_zh. Ob wir das allerdings noch erleben werden?

  5. jeder hasst die Antifa am

    Wer sich immer noch für diese einwandernden Banditen einsetzt, der gehört vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord,

    • Mir unerklärlich wie Menschen sich von so einem Kurz blenden lassen können.
      Man höre ihm 2 Minuten zu und Jeder der noch eine funktionierende Hirnzelle hat, weiß der lügt wie gedruckt.

  6. Da kann man wirklich nur viel Erfolg wünschen!

    Das Wort "Humanitätsfalle" sollte man sich merken, es trifft den Nagel auf den Kopf. Wer aus unserer friedensverwöhnten, handzahmen Bevölkerung will schon inhuman sein? Falsch verstandene Humanität ist genau die Droge, mit der man uns betäubt, damit wir zwielichtiges Klientel aus aller Herren Länder hier dulden und durchfüttern.

    Hierzulande wird man schon als empathielos und weiß nicht was alles bezeichnet, wenn man nur die eigenen berechtigten Belange gegen die der Fremden (ogottogottogott, welch schlimmes Wort!) zur Geltung bringen will.

    Der Satz <Im Zusammenhang des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern „muss es uns auch egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten.“> im Hinblick auf Abschiebungen ist ausdrücklich zu bejahen. Man muß das nur glasklar kommunizieren, z.B. als Pflichtlernziel in jedem Integrationskurs, und konsequent durchhalten. Dann weiß nämlich jeder, was Sache ist und kann selber entscheiden, wie er sich verhält. Das ist weder inhuman noch empathielos, sondern an erster Stelle eine Grundverpflichtung jeder Regierung gegenüber den eigenen Bürgern.

    In diesem Zusammenhang wird man übrigens nicht umhin kommen, sich das sog. "internationale Recht" (das eigentlich keines ist) zur Brust zu nehmen und dort Korrekturen anzubringen.

    • Wer aus Afghanistan auf dem Landwege zu uns kommt hat Null Anspruch auf Asyl …. denn er durchquert ja unzählige Länder in denen er nicht verfolgt wird …
      Daran kann man schon diese ganze verlogene EU Sippe in Brüssel erkennen.
      Was hat diese Bande nur aus unserem Europa der Vaterländer gemacht????
      Dieser ganze Verein gehört aufgelöst.
      Zu schädlich, zu teuer und überflüssig!!
      Die Britten waren klug genug diesen Haufen rechtzeitig zu verlassen…..

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