Darf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse (Infektionsschutzgesetz) teilnehmen, wenn er zuvor mit der Kanzlerin zu Abend gegessen hat? Klar – sagt Karlsruhe. Schlagende Argumente gegen das Pandemie-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

    Gegen die Lockdown-Diktatur und ihr Viertes Bevölkerungsschutzgesetz gibt es bereits hunderte Verfassungsbeschwerden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatten also allen Grund, sich am 30. Juni zum privaten Abendessen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth (der außerdem von 2009 bis 2018 Bundestagsabgeordneter der CDU war) zu treffen.

    Dabei durfte Frau Lambrecht die Anwesenden mit einem Vortrag beschallen. Titel: „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Die Bundesjustizministerin verteidigte die experimentelle Lockdown-Diktatur bei weitreichender Unwissenheit über das Corona-Virus. Zwar gesteht sie ein:

    „Politik muss mit Unsicherheit (…) nächst einmal anders umgehen als die Rechtsprechung Unsicherheit verarbeiten kann und sollte.”

    Also fordert sie reichlich Toleranz für die Vorstöße der Politik und visioniert ein harmonisches Teamwork zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht:

    „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt uns, wie Nichtwissen und tatsächliche Unsicherheit im verfassungsgerichtlichen Kontrollprogramm angemessen berücksichtigt werden können.“

    Freudig postuliert Lambrecht:

    „Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Iässt dem Gesetzgeber die Initiative und gewährt ihm Einschätzungs- und Prognosespielräume.“

    Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting bezeichnete Lambrechts Rede als versuchte Einflussnahme. Dass der Gerichtspräsident sich vorab für besagtes Referat eingesetzt habe, ließe ihn Befangenheit vermuten. Er dürfe daher nicht an einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse teilnehmen.

    Natürlich wurde diese Antrag vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen:

    „Die Beteiligung von Präsident Habarths an der Auswahl des Themas ‚Entscheidung unter Unsicherheiten‘ vermag den Anschein seiner fehlenden Unvoreingenommenheit nicht zu begründen.“

    Pure Festlegung von Überschriften für einen Dialog zwischen Justiz und Regierung sei noch kein Zeichen von Befangenheit.

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    42 Kommentare

    1. Regierung, Verfassungs-Gericht, Verfassungsschutz bis hinunter
      zur Antifa, alles eine verschworene, linke Kaderschmiede.
      Wer will da noch im "besten Deutschland aller Zeiten" noch sein Leben
      verbringen ?
      Indoktrinierte, total verblödete, stinkfaule Kommunistenschweine !

    2. friedenseiche an

      er ist auch nicht befangen

      er ist gefangen

      in einer welt wo eliten satanisch über menschen herfallen und sie versklaven ermorden oder sonst wie schaden zufügen

      ob diese leute seelen haben weiß ich nicht
      aber wenn sie welche haben dann keinerlei beziehung zu ihrer seele

      wie rotherham mark dutroux hiroshima dresden wounded knee und millionen andere zeitzeugen belegen

      ich wünsche mir nur noch dass der dreck endlich verschwindet

      ich wieder atmen kann

    3. Wenn im Spätmittelalter jemand den Pabst kritisiert hat, seine Pläne möglicherweise torpedieren konnte, wurde er auch zum Essen eingeladen. Damals hatte er das vielleicht nicht überlebt …
      Bei dem aktuellem Essen wurden auch keine Videomitschnitte gemacht, nur die Rede aufgezeichnet. Was da sonst noch für Vorschläge / Drohungen ausgesprochen wurden weiß keiner, bzw. die Teilnehmer stecken zusammen und halten dicht. Funktioniert nach dem Prinzip Frühstückskartell!
      Die Demokratie funktioniert auch nur, wenn Judikative, Exekutive und Legislative getrennt sind. Die Exekutive hat die Legeslative schon längst gefressen, nur die Judukative vehindert mitunter noch das Schlimmste! Also sollte man höchst mißtrauisch werden, wenn Vertreter der Ersteren Angehörige der Judukative zum Essen einladen!

    4. Nachtrag-
      Ein Richter wird auch nicht ohne Grund der Neutrale, der Parteilose, der Unbefangene genannt.
      Ein Richter, schonmal im Verfassungsgericht, in dem fast nur politische Urteile gesprochen werden, dürfte bei mir keiner Partei angehören, keiner!!!! Auch keiner mir Nahestehenden.
      Was wir das haben ist eine rein Farce….

    5. jeder hasst die Antifa an

      Dieses verfaulte System gleicht eher einer Cologna Digidat aus Chile als einer Demokratie.

    6. Meister Mannys Werkzeugkiste an

      Beziehungen nützen nur dem was, der sie auch hat ! ;-)

      Das ist wie aufn Bau , mit Holz sieht es gerade schlecht aus für den Dachstuhl, aber ich kenne da noch jemanden der auch auch wieder jemanden kennt und der hat noch das und das…. usw.
      Bissel DDR 2.0 Gefühle machen sich breit, warum nicht auch in der Politik ?!

      Und so kommt es, dass man schnell noch in der CDU das Personalkarussell drehen möchte, um guten CDU und CSU Soldaten ein schönes gut bezahltes Plätzchen verpasst. Denn auch noch in der 2. Reihe lässt sich ordentliches Geld verdienen, im Gegensatz zum meisten Wahl- Pöbel.

      Man kennt sich eben….

      Hochachtungsvoll
      Meister Mannys Werkzeugkiste

    7. Schwarzenborn an

      Keiner kennt die Parteimitgliedschaft des Richters und wäre diese CDU, dann wäre dieser Richter bereits befangen……Das auch Urteile durch Richter im Auftrage der Politik gefällt werden, zeigt die deutsche Geschichte, Drittes Reich und DDR und in der BRD ist das auch nicht anders….

    8. "Gegen die Lockdown-Diktatur und ihr Viertes Bevölkerungsschutzgesetz gibt es bereits hunderte Verfassungsbeschwerden."

      Hunderte ist maßlos übertrieben und dazu wurde alle verloren .

      • John Barr: "(…) und dazu wurde (sic.) alle verloren."

        Ja, eigenartig – oder?

        Das liegt aber sicherlich an der sprichwörtlichen Kompetenz und schieren Weisheit der Richterschaft.

    9. jeder hasst die Antifa an

      Regt euch nicht auf für solche fälle haben wir Polen als EU Prügelknaben Herbart wird sich doch von keinem Richter ans Bein pinkeln lassen und wer das versucht wird verschwinden.

      • Der Maßregelvollzug wurde 1933 eingeführt vom Reichskanzler der Deutschen Republik, dem kollektiven Selbstmörder Adolf Hitler.
        Dies ist eine besonders perverse Form der Folter, da die Betroffenen in Deutschland die Nachwirkungen nicht nachweisen können wenn die Bundesrepublik nicht mehr existiert, da Menschen nicht mehr geglaubt wird und die Opfer zuvor in die Kaste ICD-10 F eingestuft wurden.
        Zudem werden die Opfer finanzieller Repression ausgesetzt und entei
        Hier ist, was ein Land zur Folter in Deutschland schreibt, in dem die Todesstrafe nach amerikanischem Vorbild vollstreckt wird und die Regierung der BRD kritisiert die japanische Regierung obwohl die Todstrafe im Maßregelvollzug einkalkulierter Teil der Zwangsbehandlung ist und nicht öffentlich zugegeben wird, dass in Deutschland diese Kaste und die Zwangsbehandlung existent ist.

    10. Wieso "natürlich" ? Mindestens 4 Richter des Senats waren der Meinung , die Besorgnis der Befangenheit sei Unbegründet. Warum sollte die Ansicht von 4 Verfassungsrichtern weniger wiegen als die Ansicht eines Advokaten oder die von Hinz und Kunz? Trotzdem , es ist allerdings instinktlos, wenn sich der Vorsitzende eines Senates des BVferGs mit Kanzler und Justizminister zum privaten Dinner trifft. Geht wirklich nicht. Gewiß ist die Jurisdiktion f o r m al unabhängig in dem Sinne , daß sie keine Weisungen befolgen darf oder muß . Aber Richter fallen nicht als unbeschriebene Blätter vom Himmel . Sie sind teil einer Gesellschaft, die sie geprägt hat. Die Richter des BVerfG sind vom Parlament gewählt worden, oft gehörten sie selbst zu Regierungen oder Parlamenten. Da wäre es naiv zu glauben, daß die nicht ihren Wählern geneigt wären. Abhilfe wäre möglich : Indem man Richterstellen unter den qualifizierten Bewerbern a u s l o s e n würde.

      • Enteignete Anti-Kant Kaste ICD-10 F20-29

        1971 traf aber die japanische Organisation für Neurologie die Entscheidung
        gegen das Maßregelsystem. Die Gründe dafür sind folgende:
        1. Das Maßregelsystem hegt Vorurteile gegenüber psychisch kranken Straftätern, indem es sie für gefährlicher hält als „gesunde“ Straftäter.
        2. Es ist schwer, einen eventuellen Rückfall zu prognostizieren. Deswegen
        stellt die auf die Prognose basierte Freiheitsentziehung eine erhebliche Verletzung der Menschenrechte dar.
        3. Man kann sich auf eine Diagnosestellung der psychischen Störung und
        eine Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit nicht verlassen.
        4. Es besteht die Gefahr, dass das System zur Unterdrückung psychisch
        kranker Menschen führt.
        5. Schließlich beinhaltet das System unter dem Namen einer „Behandlung“ eine bloße Einsperrung.66

      • Nein, da war es besser!
        Keiner hat gehungert, Niemand hatte Angst vor kriminellen Zuwanderern, Mutter und Kind wurden regelmäßig zur Kur geschickt.
        Und vor allen Dingen wurde das Volk nicht durch die GEZ Sender verblödet, da kam Jemand ein Radio hatte. Die Schulen haben den Kindern noch vernünftige Dinge beigebracht und nicht den heutigen Gender versifften Mist!

    11. Roland von Sizilien an

      Was ist das für ein Richter, der mit einer Eid und Gesetzesbrecherin Champagner schlürft…..

      • @Roland:
        Ich vermute eher es gab die Leibspeise unser Kanzlerin: Pomnersche Kartoffelsuppe, sämig-stückig, nicht etwa glatt püriert mit Sahne, das wäre doch zu üppig.

        • @ Meise: "(…) nicht etwa glatt püriert mit Sahne, das wäre doch zu üppig."

          Und ob mit Sahne! Aber doppelter Schlag!!

          Man sieht’s doch an Frau Doktor Merkels Maßanzügen.
          Wie schrieb da immer einer auf einem inzwischen geschlosenen Blog:
          Die Hosenanzüge der Kanzlerin sind vom chinesischen Stardesigner Tzueng.

        • Jeder kleine Prozess eines Amtsgerichts wäre sofort wegen Befangenheit unwirksam.

          Aber diese IM Erika Merkel hat ja überall ihre Paladine eingesetzt ……siehe auch diesen feinen Parteigenossen Haldewang vom Verfassungsschutz.

      • Nur mal so allgemein an

        Richter lassen sich nicht gerne vorschreiben mit wem sie wann was essen dürfen.

        Wäre ja auch kein Skandal, wenn die bei Höcke im Garten gegrillt hätten, oder?

        • Richter sind auch Parteimitglieder und fällen meist ihre Urteile nach ihrer Gesinnung und im Auftrag der Politik. Außerdem gehen diese auch mit Ihren Freimaurer Freunden speisen usw.

    12. Hier in Deutschland wird von Politikern immer noch von "Gewaltenteilung" fabuliert!
      Ich hoffe die Polen bringen die Klage beim EU Gericht ein, wonach das eben beklagt wird.
      Da wird es offensichtlich, das Deutschland absolut kein Rechtsstaat ist!

    13. Ganz schön dreist, der ganze Vorgang. Die haben es in der Spätphase des Merkel-Regimes nicht mal mehr nötig, wenigstens noch den Anschein zu vermeiden, daß hier faule Einflußnahme stattfindet.

      Aber wen wundert’s? Merkel hat schon reichlich Erfahrung darin gesammelt, wie sich das Recht mit Füßen treten läßt, ohne daß sich großartig jemand aufregt.

      • @ Borsti

        In der Spätlese des Merkel-Regimes?!
        Die Guten in’s Töpfchen, die Schlechten in’s Kröpfchen.

    14. Achmed Kapulatzef an

      Es ist das gleiche System wie in Österreich, nur heißt dieses System nicht Kurz sondern Merkel. 16 Jahre regiert wie eine Despotin, moralisch verkommen, alles so hergerichtet wie man es braucht. Diese Merkelmarionette nennt sich Verfassungsrichter, seine tatsächliche Aufgabe ist, Befehlsempfänger der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda und Stasispitzel IM Erika zu sein. Diese Sprechpuppe der untergegangenen CDU, politisch unabhängig, wie Roland Freisler, in seiner Urteilsfindung. Schaut man sich seinen politischen Werdegang an, so gelangt man zu der Erkenntnis, es handelt sich um einen politischen Schleims…., der auf seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.

    15. Wilhelmine von Schlachtendorff an

      Harbarth als Vorsitzender des BVerfG ist eine unerträgliche Personalie. Ein reiner CDU-Partei-Soldat, der noch zuvor als stell. Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion an den Gesetzen gearbeitet hat, die ihm nun zur Entscheidung vorgelegt werden.

      Wie bei Erdogan!

      Einfach unerträglich!!

    16. Mathias Szymanski an

      „Niemand schafft größeres Unrecht, als der, der es in Form des Rechts begeht.“
      Platon – griechischer Philosoph
      Ich kann die gesamte Justiz, alle Staatsanwälte und Richter nicht anerkennen, weil sie nach der Lehre auf falschen Boden stehen. Sie besitzen nicht die Ligitimation um Urteile zu fällen.

      • Richter haben nicht auf dem falschen oder richtigen Boden zu stehen, sondern auf neutralem. Ob Sie die anerkennen oder in Hamburg fällt ein Spaten um.

        Legitimation, nicht Ligitimation

    17. Die Beweislage ist eindeutig.

      Man weiß nur noch nicht ganz genau, ob sich unsere Verfassungsrichter:innen durch eine gratinierte Kalbslende oder einen 1869 Château Lafite kaufen ließen.

      • Brauchst nur mal auf den monatlichen Kontoauszug zu schauen.
        Die sonstigen Zahlungen gehen auf Schweizer Konten und in Fremdwährungen!
        Schon die NAZIs wussten , wohin sie ihr Geld hinbringen sollten.
        Auch die SED Bonzen haben schon Wochen vor dem Zusammenbruch, Lastwagenweise DDR Mark in die Schweiz verbracht. Das ganze Geld wurde dann ja in DM umgetauscht!

        • Was hat das jetzt konkret mit dem gemeinsamen Abendessen zu tun?

          Anständig wäre dann nur noch die FDP, die wollen nicht mal mehr neben der AFD sitzen.

          Albern? Ja genau.

    18. Dieser Herr Stefan Harbarth, Präsident des Bundesgerichts, ist darob noch nicht einmal ein Koofmich. Nein, das ist er nicht. Jedenfalls nicht wegen dieses Abendessens. Der gute Mann wurde bereits vorab in Amt und Würden gesetzt – in Amt und Würden von Merkels Gnaden. Der wurde auf diesen Posten gehievt, um genauso zu agieren, wie er es auch tut. Er liefert halt. Dieses Abendessen diente mitnichten der Kursbestimmung, der Kurs war bzw. ist von Anfang an klar. Dieses Abendessen diente allerhöchstens der Erinnerung, ist mehr so eine Art persönlicher Anerkennung der bisherigen sowie der künftigen Verdienste des Herrn Harbarth durch die Gottkanzlerin bzw. das durch sie vertretene System. Systemische Streicheleinheiten sozusagen.

      Von 2009 bis 2018 war er schließlich CDU-Mitglied des Bundestags. Eine solche Konstellation dürfte es auf solchem Posten gar nicht geben, denn bereits an dieser Stelle wird jegliche Demokratie ausgehebelt. Das ist Parteiendiktatur par excellence. Und weil es alle so machen würden, weil alle derart korrupt sind, regt sich auch keine der Parteien auf. Dichtester Filz …

      DIE sollen nur weiter so machen. Man muß kein Prophet sein, um voraussagen zu können, daß DENEN das Ding eines Tages um die Ohren fliegen wird. Das kann nicht gutgehen. – Es dauert leider nur zu lange bis zum großen Knall, denn somit wird’s immer lauter krachen.

        • Gut wäre es, wenn die Antifa gegen Faschismus in Deutschland aufstehen würden!
          Leider ist die Atifa Teil des Problems, weil sie den Faschismus selbst widerspiegeln!

    19. Der korrupte höchste Richter einer Bananenrepublik erklärt sich selbst für "nicht befangen". Wie sich jeder Beschuldigte vor Gericht für "nicht schuldig" erklärt. Merken die eigentlich noch was? Die, die es sagen und die, die es hören?

      Diese Lumpenrepublik hat fertig!