Morgen, 9 Uhr, vor dem Reichstag: Protest gegen neues Ermächtigungsgesetz (Video)

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Corona-Kritiker und Bürgerrechtler rufen auch nächste Woche jeden Tag zur Kundgebung auf. Alarm: Das Gesetz soll bis Donnerstag, 22. April, durch alle Instanzen gepeitscht werden.

Hier das Mobilisierungsvideo der Bürgerrechtler ansehen:

 

Gefahr für die letzten Reste an Demokratie: Das Infektionsschutzgesetz ist schon in der bisherigen Fassung ein Anschlag auf das Grundgesetz. Immer wieder finden sich darin Formulierungen wie : „Die Grundrechte (…) können insoweit eingeschränkt werden.“ Das geht bis hin zur Ermächtigung, Lockdown-Verweigerer in stacheldrahtbewehrte Sondereinrichtungen – man könnte auch von Lagern sprechen – zwangseinzuweisen. Lesen Sie den Originaltext des Infektionsschutzgesetzes hier.

Die jetzt angekündigte Verschärfung besteht vor allem darin, dass aus Kann-Bestimmungen automatische Muss-Bestimmungen werden – jeder Spielraum der Bundesländer wird abgeschafft, alle Macht wird bei Merkel und Spahn konzentriert, „Modellversuche“ wie in Tübingen werden komplett abgewürgt. Schon bei der Kabinettsberatung am Dienstag waren 500 Leute vor dem Reichstag. Morgen, zur ersten Lesung des Gesetzes, geht der Protest weiter: Verschiedene Gruppen rufen dazu auf, sich ab 9 Uhr am Reichstag zu sammeln. Im Video ruft Anselm Lenz „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“) zur Teilnahme auf.

Nächste Woche, schon beginnend mit Montag, soll es weitergehen. Alarm: Das Gesetz soll bis  Mittwoch, 21. April, durch alle Instanzen gepeitscht werden. Spätestens dann sollten ein paar Zehntausend unübersehbar vor dem Reichstag stehen.

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22 Kommentare

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    Walter Gerhartz am

    0,33 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

    https://absolute-zahlen.com

    Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten.

    Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.

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    Walter Gerhartz am

    Warum haben die Eliten (Rockefeller, Bill Gates, Klaus Schwab (WEF), usw. diese Pandemie inszeniert ?

    Vor ein paar Jahren merkten die Eliten, dass sie infolges des immer stärker werdenden Bürgertums (Einzelhandel, Freiberufler, Gastronomen) immer weniger zu Trendsettern & Zielbestimmern der Gesellschaft wurden.

    Es reift der Plan sich ihre Macht wieder zurück zu holen und die Bürger wieder zu Untertanen zu machen.

    Die stets helfenden ALTPARTEI-POLITIKER ließen sich auf den Plan ein, da auch Ihnen die Macht der KLEINEN zu stark wurde !!

    Man muß auch davon ausgehen, dass das Management der großen Firmen in den Plan eingeweiht wurde.

    Sie inszenierten ein Pandemie zur:

    >> Reduzierung der Weltbevölkerung (Lieblingsthema von Bill Gates) durch Impfungen

    >> Die Zielgruppe sollte durch Schließungen in die Pleite getrieben werden.

    >> Masken sind das Symbol der Untertanen, die den Mund halten sollten

    >> Mit den Ausgehverboten & Beschränkungen sollen die Bürger auf die kommende Herrschaft der Eliten vorbereitet werden.

    >>Wiederherstellung der Herrschaft der Eliten mit Untertanen und dafür Abschaffung der Bürgerrechte.

    Man kann nur allen Menschen raten sich mit allen rechtlichen Mittel zu wehren, sich NICHT IMPFEN zu lassen und auf KEINEN FALL wieder ALTPARTEIEN zu wählen !!

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    Walter Gerhartz am

    UNBEDINGT ANHÖREN UND VERBREITEN – WIR MÜSSEN UNS NUN MIT ALLEN MITTELN WEHREN GEGEN DIE NEUE DIKTATUR !

    EIN HITLER NR. 2 MUSS UNBEDINGT VERHINDERT WERDEN !!

    https://politikstube.com/corona-afd-politikerin-packt-aus/

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    Suetonius Paulinus am

    Bürgerrechtler M.L. King, Bürgerrechtler "DDR" , Bürgerrechtler- schon wenn ich bloß das Wort lese rollen sich meine Fußnägel zusammen.

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    Es müßte überall in D. spontane Demonstrationen geben: Statt Fridays for Future – Freitags für den Erhalt der Demokratie! Samt Föderalismus und Gewaltenteilung! Hoffendlich klappt das mit Montagsdemos bundesweit!
    Es sollte auch in den kommenden Tagen was möglich sein!
    Es gehr wirklich darum, daß die Regierung (Exekutive) nicht auch noch die Judikative (Rechtswesen) einkassiert! Bei der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlamente) war sie ja schon länger erfolgreich!

    Daß die Beschäftigung mit Corona und impfen auch eine tolle Ablenkungsstategie ist, zeigt: Neuste Tagesmeldung: Der Westen marschiert an der Grenze Rußlands auf und hat schon geäußert daß er auch mit einem Atomerstschlag reagieren könnte! Der Anlaß könnte aus der Ukraine oder Syrien kommen …
    Der Fallout zu uns! Vor Corona habe und hatte ich nie Angst! Davor schon!!!

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    Heini Wilhelm am

    Was soll der Alarmismus ? (Außer Umsatz und Kohle bringen,natürlich). JEDES Gesetz, wenn es in Grundrechte eingreifen soll, ist ein Ermächtigungsgesetz. Weil der Staat zum Eingriff einer Ermächtigungsgrundlage per Gesetz bedarf. ( Mal bei Wiki "Gesetzesvorbehalt" eingeben). Sonst wäre er kein Rechtsstaat sondern ein Willkürstaat. (Wobei solcher nicht schlecht sein muß, hat Jahrhunderte funktioniert.) Das Kapital braucht zur Herrschaft keine Diktatur , die parlamentarische Demokratie ist die optimale Herrschaftsform des Kapitals.

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      Alle die sich beim rotgrünen Wikiblöd "informieren" sind natürlich komplett verblödet

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        Auch solche Informationen sind wichtig. Da steht nun mal was konkret ist und nicht was sein sollte, könnte oder müsste. Mainstream völlig ignorieren ist nicht schlau.

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    Wenn den Parteigecken für jede dumme Idee und für jeden dummen Vorschlag die Diäten gekürzt würden, dann wären wir diese Nichtsnutze bald los.

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    Liebes Compact Team …… ich würde ,sollte der Protest vor dem hohen Hause der Deutschen Erfolg hat …. all meine Zweifel am Widerstand revidieren ,
    und dem deutschen Volke noch mehr Kraft wünschen endlich diesen ganzen Spuck zu beenden…. Deutschland ein neutrales Land ,ohne Kriegsprovokationen gemeinsam mit Schurkenstaaten ,ein Land wo nach alter Tradition der Weise ,parteilose ehrenwürdige Mensch das Land führt,Deutschland endlich frei wird von Parteiengesocks und Untertanentum,
    die Besatzer endlich Deutschland verlassen , denn die haben uns in zuviele Geschehenisse verwickelt ,die keine Basis für eine Freundschaft sind. Und viele andere Dinge ….. die Liste ist lang . Aber , seit ich das Wessitum kenne ,ich meine nicht die Untertanen ,wie ich einer bin ….. habe ich keinen Bedarf zu diesem kranken System dazu zu gehören. Gebe es ein reines Land der Menschen ,die nicht Diktatregiert werden,wäre ich schon lange weg . Leider orientieren sich unsere Nachbarländer immer an Deutschland , nicht an der Kultur , nein nur am gesichteten Reichtum und so kopieren die dann auch deutsche Politik….. Wir werden sehen ,wie Volksdeligierte wieder der Diktatur folgen.Schamlos ihre Kohle kassieren und uns zu Pack weiterhin degradieren.

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      Marques del Puerto am

      @Ozzy, ich glaube wir alten Esel müssen nochmal ran, alle die schon nach Erde und Ammoniak riechen und im Übungsgelände so schnell sind wie ein Citroën 2CV auf dem Hockenheimring gegen einen Lamborghini Diablo von Anno Knippich….
      Die Wildgänse fliegen nimma mehr , kann maximal 2000 halbtote Tauben anbieten, nicht beringt und frei, einige am Rollator, aber immer noch mehr Dampf in der Bluse wie das bunte Wehr Gesindel von Heute.
      Falls Ihr auch noch Personal im Angebot habt, bitte melden. John Connor …. ääh.. Major Pain kann jeden gebrauchen zum Sturm auf Berlinistan….;-)
      Diesmal in schwarzen langen Ledermantel und ,,Hells Bells“ im Gepäck.

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        Ich setze jeden Tag auf …VERÄNDERUNG …. Mein Bauchgefühl und die Hirnzentrale sagt , es kommt was kommen muss ……. der letzte Hansel dieser Tomatenmusregierung wird dann wieder dem Volke verkünden , wir mussten doch ….
        und wir lieben doch alle Menschen ….. Nichts neues als standartartmässige Katalogausreden…..

        Es ist die rote Linie verletzt ,die dem Volk angeblich Rechte ,die Staatsgewalt einräumt …. Man kann es nicht mehr anhören und sehen ,was für dumme Hüttchenspieler Politik machen ….. Politik der Verbote ,der generellen Volksentmachtung und Kriegsteilnahmen ……. Der Lack dieser Lügenbarone und weibliche Liga , ist runter …es kann nur noch geschliffen werden ,damit nicht schlimmeres als die Grippe kommt…..
        Es sind nur die Alten die sich da einreihen aufzuräumen ,es gibt auch zukunftinteressierte junge Menschen die besorgt sind……

        Wie sagt eine historische Weisheit ……. Der König und die Königin konnten heute Nacht nicht in Ruhe schlafen …… am Horizont zogen dunkle Wolken auf …..

        Marques del Puerto wir sind nicht nur die Zwei ……….. !!!!

        Anm.: Genossen Lauscher , Ims und Kahanestudenten ……… Das Volk wird sich rechtzeitig ankündigen .

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    Heini Wilhelm am

    Lustig, draußen demonstrieren sie ihre Hilflosigkeit, drinnen beschließt die Macht.

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    Querdenker der echte am

    Alexander Solschenizin hat schon vor Jahren erkannt:

    "Wir wissen, das sie lügen.
    Sie wissen , sie lügen.
    Sie wissen , das wir wissen, sie lügen.
    Wie wissen, das sie wissen, das wir wissen , sie lügen.
    Und trotzdem lügen sie weiter."
    Wer wollte das bestreiten??!

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      Andor, der Zyniker am

      Wer wollte das bestreiten?
      Gute Frage, aber was nutzt uns
      dieses Wissen,
      wenn wir keine Macht haben?

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    Fischer's Fritz am

    Last News:
    Das dürfte Elsässer und Co. doch freuen:
    Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei.

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      Heini Wilhelm am

      Die interessiert doch seit Langem nur noch ihre Coronadiktatur-Phantasie.

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      Marques del Puerto am

      @ Fritze…..

      es heisst Sir Jürgen oder Herr …. nochmal und ich lasse Euch auf dem Marktplatz züchtigen 😉
      Wir leben hier noch nach der unteren Gerichtbarkeit.
      Lasst es Euch von Soki erklären was es heißt.

      Mit besten Grüssen

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