Corona-Kritiker und Bürgerrechtler rufen auch nächste Woche jeden Tag zur Kundgebung auf. Alarm: Das Gesetz soll bis Donnerstag, 22. April, durch alle Instanzen gepeitscht werden.
Hier das Mobilisierungsvideo der Bürgerrechtler ansehen:
Gefahr für die letzten Reste an Demokratie: Das Infektionsschutzgesetz ist schon in der bisherigen Fassung ein Anschlag auf das Grundgesetz. Immer wieder finden sich darin Formulierungen wie : „Die Grundrechte (…) können insoweit eingeschränkt werden.“ Das geht bis hin zur Ermächtigung, Lockdown-Verweigerer in stacheldrahtbewehrte Sondereinrichtungen – man könnte auch von Lagern sprechen – zwangseinzuweisen. Lesen Sie den Originaltext des Infektionsschutzgesetzes hier.
Die jetzt angekündigte Verschärfung besteht vor allem darin, dass aus Kann-Bestimmungen automatische Muss-Bestimmungen werden – jeder Spielraum der Bundesländer wird abgeschafft, alle Macht wird bei Merkel und Spahn konzentriert, „Modellversuche“ wie in Tübingen werden komplett abgewürgt. Schon bei der Kabinettsberatung am Dienstag waren 500 Leute vor dem Reichstag. Morgen, zur ersten Lesung des Gesetzes, geht der Protest weiter: Verschiedene Gruppen rufen dazu auf, sich ab 9 Uhr am Reichstag zu sammeln. Im Video ruft Anselm Lenz „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“) zur Teilnahme auf.
Nächste Woche, schon beginnend mit Montag, soll es weitergehen. Alarm: Das Gesetz soll bis Mittwoch, 21. April, durch alle Instanzen gepeitscht werden. Spätestens dann sollten ein paar Zehntausend unübersehbar vor dem Reichstag stehen.
