Mister Bundestag geht von Bord

Zum Tod von Wolfgang Schäuble. Schäuble gab noch 2011 ganz offen zu, dass Deutschland niemals seit 1945 souverän gewesen sei. Wer bie diesem Thema mitreden will, muss COMPACT-Spezial „USA gegen Deutschland“ kennen. Hier mehr erfahren.

Der Name von Wolfgang Schäuble wird noch lange in den Annalen der deutschen Parlamentsgeschichte zu finden sein. Seit dem Dezember 1972 – Deutschland hatte da gerade die Olympischen Spiele in München hinter sich gebracht und Willy Brandt war Bundeskanzler – saß der Mann aus der badischen Provinz im Bundestag, damit ist er vor dem zweitplatzierten SPD-Gründer August Bebel der am längsten amtierende Abgeordnete in der Geschichte der deutschen nationalen Parlamente. 14mal hintereinander konnte Schäuble den badischen Bundestagswahlkreis Offenburg gewinnen.

Kein „Pate der Rechten“

Und natürlich war Schäuble während dieser Zeit weiß Gott nicht nur ein Hinterbänkler, sondern er nahm immer wieder zentrale Positionen ein: Kanzleramtschef, Innenminister, Finanzminister, am Ende seiner Karriere dann Bundestagspräsident.

Doch der Zugriff auf die allerhöchsten Ämter wie Bundespräsident oder Bundeskanzler blieb ihm wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre immer verwehrt. Am Ende fehlte Schäuble wohl auch der letzte Machtwille, um sich diese Ämter mit der notwendigen Durchsetzungskraft zu nehmen.

Ein „Pate der Rechten“, wie der SPD-Vordenker Peter Glotz ihn einmal nannte, war Schäuble dabei leider nie. Schäubles politische Karriere begann in den 60er Jahren beim RCDS in Freiburg im Breisgau, der damals am äußersten línken Rand der Union angesiedelt war. Nach seinem ersten Bundestagseinzug 1972 stellte er sich bedingungslos an die Seite von Helmut Kohl, weil er diesen als liberalen „Modernisierer“ sah, den es gegen die nationalkonservativen „Stahlhelmer“ zu unterstützen galt.

Einigungsvertrag und Innenminister

Kohl machte ihn im Gegenzug im November 1984 zum Kanzleramtschef und im April 1989 dann zum Innenminister. In dieser Funktion war Schäuble dann in zentraler Position als Verhandlungsführer der Bundesrepublik an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt, der am 2. Juli 1990 unterzeichnet wurde und dessen Konditionen rasch zu einer Massenarbeitslosigkeit auf dem Gebiet der früheren DDR führten. Nur gut drei Monate später wurde der gebürtige Freiburger bei einem Wahlkampfauftritt in seinem südbadischen Wahlkreis von einem psychisch gestörten Attentäter niedergeschossen und war seitdem querschnittgelähmt.

Mit großer Disziplin kämpfte er sich aber bald in die Politik zurück und fast alle Beobachter in Bonn und Berlin gingen damals davon aus, dass Schäuble einmal die Nachfolge Kohls als Bundeskanzler antreten werde. Für Furore sorgte 1991 seine Bundestagsrede in der Debatte um die künftige deutsche Hauptstadt, die nach Auffassung vieler Beobachter den Ausschlag zugunsten Berlins gab.

Doch aus der von vielen prognostizierten Kanzlerschaft Schäubles  wurde nach der bis heute ungeklärten Rolle des gebürtigen Freiburgers in der CDU-Spendenaffäre nichts. Diese Affäre führte auch zu einem totalen Zerwürfnis zwischen Kohl und Schäuble, aus gegenseitiger Unterstützung wurde regelrechter Hass.

Zweifel an der Grenzöffnung

Damit wurde innerhalb der Union fatalerweise der Weg für die ultralinke Deutschland-Hasserin Angela Merkel frei, die eigentlich viel besser zu den Grünen gepasst hätte. Zumindest das lässt sich sagen: Wolfgang Schäuble wäre ein besserer Kanzler als Merkel gewesen. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise favorisierte er beispielsweise einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion, konnte sich als damaliger Bundesfinanzminister mit diesem Plan aber nicht bei Merkel durchsetzen. Auch mit der bedingungslosen Öffnung der deutschen Grenzen während des Asyl-Tsunamis 2015 war Schäuble wohl nicht einverstanden, wie er in einigen Äußerungen durchblicken ließ.

Wirklich außergewöhnlich war Schäubles Reaktion auf die von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mehr oder weniger angeordnete Absetzung des zwischenzeitlich mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Schäuble kritisierte die Einmischung Merkels und äußerte als damaliger Bundestagspräsident im Tagesspiegel:

„Die Art, wie mit Wahlen, wie mit gewählten Abgeordneten, mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, also eines Verfassungsorgans, umgegangen worden ist, das ist nicht angemessen in unserer parlamentarischen Demokratie. Die Demokratie lebt davon, dass wir die Verfahren und die Institutionen respektieren, das gilt für alle, und dagegen ist in Erfurt vielfältig verstoßen worden.“^[

„Nie souverän seit 1945“

Dennoch war Schäuble wie gesagt kein Konservativer. Schon 2006 betonte er, der Islam gehöre zu Deutschland, zu dieser Zeit trat er auch schon für schwarz-grüne Koalitionen ein. Im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur 2021 unterstützte Schäuble bedingungslos den völlig überforderten Armin Laschet gegen den CSU-Kandidaten Markus Söder und machte damit den Weg für die Ampel und Olaf Scholz frei, da sich Letzterer bei der Bundestagswahl 2021 wohl kaum so deutlich gegen Markus Söder durchgesetzt hätte wie dann gegen Armin Laschet.

Immerhin war Wolfgang Schäuble ehrlicher als der Rest des Polit-Establishments. 2011 äußerte Schäuble als Redner auf einem Bankenkongress:

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Am gestrigen zweiten Weihnachtsfeiertag ist Wolfgang Schäuble im Kreis seiner Familie verstorben.

Schäuble gab noch 2011 ganz offen zu, dass Deutschland niemals seit 1945 souverän gewesen sei. Wer bie diesem Thema mitreden will, muss COMPACT-Spezial „USA gegen Deutschland“ kennen. Hier mehr erfahren.