Argentiniens Präsident geht mit der Kettensäge durch den Bürokratie-Dschungel, kürzt die Staatsausgaben in bisher unbekanntem Ausmaß und gibt der Marktwirtschaft mehr Raum zur freien Entfaltung. Die Radikalkur wirkt – und könnte seiner Freiheitspartei laut einer aktuellen Umfrage die absolute Mehrheit bescheren. Wie wir hingegen immer weiter absteigen und unfreier werden, verdeutlicht das Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. Jetzt zum Top-Preis von 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Er ist nicht nur (laut einer Umfrage) der beliebteste Präsident Lateinamerikas, sondern auch der erfolgreichste: Javier Milei hat seinem Land eine umfassende Reformkur verabreicht – und die wirkt hervorragend, wie aktuelle Daten belegen. Und das Volk steht in weiten Teilen hinter ihm, wie eine aktuelle Erhebung des Instituts DC Consultores zeigt:
Absolute Mehrheit für Milei-Partei
Demnach würde seine libertär-konservative Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) bei Parlamentswahlen nun mit 54 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Weit abgeschlagen folgen die Peronisten mit 25 Prozent und die Linksperonisten mit acht Prozent der Stimmen. Der derzeitige Koalitionspartner von Milei, die konservative PRO, könnte demnach auf sechs Prozent hoffen. Weitere linke und linksliberale Parteien kämen zusammen auf etwas mehr als sechs Prozent. In einem Jahr stehen die für Milei entscheidenden Zwischenwahlen an, bei denen große Teile des Parlaments neu gewählt werden.
Jüngste Umfragewerte des Beratungsunternehmens Circuitos ergänzen das Bild. Demnach gaben 49,4 Prozent der Befragten an, dass sie Milei für „gut“ oder „sehr gut“ halten. Negativ bewerten ihn und seine radikale Reformpolitik 40,3 % Prozent. Auf die Frage „Wie viel Vertrauen haben Sie in den Präsidenten, um diese neue politische Etappe zu meistern? antworteten 42,1 Prozent, sie hätten „viel Vertrauen“ in ihn.
Haushalt saniert, Hyperinflation gestoppt
Dabei hat Milei nach wie vor mit enormen Widerständen auf der Straße und auch im Staatsapparat zu kämpfen. Doch das ficht ihn nicht an. Seit er im Dezember 2023 das Präsidentenamt in Argentinien übernahm, hat er eine beispiellose Reformwelle angestoßen, die große Wirkung zeigt und Anhänger wie Skeptiker gleichermaßen aufhorchen lässt.
So hat er nicht nur die Anzahl der Ministerien deutlich reduziert, sondern auch den Haushalt saniert und drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen. Mit dem Abbau von über 50.000 Stellen in diesem Sektor hat er unter Beweis gestellt, dass seine Ankündigung, mit der „Kettensäge“ durch den Staatsapparat zu gehen, nicht nur ein leeres Versprechen war.
Noch bei seinem Amtsantritt eskalierte die Hyperinflation, die Preise stiegen täglich um ein Prozent. Das Land stand vor dem Kollaps. Inzwischen sieht die Lage ganz anders aus, wie der Cicero-Gründer und Publizist in seiner aktuellen Kolumne für NTV schreibt:
„Der Staatshaushalt verbucht den siebten Monat in Folge kein Defizit mehr. Die Hyperinflation ist besiegt, im Sommer meldete das Land die ersten Wochen mit Null-Inflation seit 30 Jahren. Die Renten liegen heute real um 10 Prozent höher als vor einem Jahr.“
Und weiter: „Die Börse spiegelt das Comeback Argentiniens mit bemerkenswerten Kursgewinnen: Der Merval-Index hat sich binnen Jahresfrist glattweg verdreifacht. Die Löhne wachsen seit vier Monaten in Folge stärker als die Inflationsrate, und sowohl die Verbraucherausgaben als auch das verarbeitende Gewerbe legen wieder zu. Der Haushaltsplan für 2025 erwartet nun ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent. Selbst der schwer angeschlagene Peso gewinnt auf dem Schwarzmarkt zusehends an Wert.“
Mehr Markt, weniger Staat
Auch Argentiniens Mietmarkt boomt: Von Oktober 2023 bis heute sind die durchschnittlichen Mieten in der Hauptstadt Buenos Aires inflationsbereinigt um 40 Prozent gefallen, das Angebot an Mietwohnungen hat sich um 170 Prozent erhöht, also fast verdreifacht.
Der Grund: Als eine seiner ersten Amtshandlungen schaffte Milei zahlreiche staatliche Bürokratiehemmnisse wie die Mietpreisbremse ab. Entgegen linker Voraussagen hat diese Liberalisierungspolitik nicht zu Teuerungen geführt, sondern zum genauen Gegenteil. Milei ist es ernst mit Entstaatlichung und der Wiederbelebung der Marktwirtschaft – und seine Erfolge geben ihm recht.
Privat geht vor Staat – das ist auch die Devise des libertär-konservativen Präsidenten bei den großen Firmen. Weimer schreibt auf NTV: „Mit dem Privatisierungsgesetz Nr. 27.742, das Milei im Juni durchs Parlament brachte, kann er gleich acht Schlüsselindustrien privatisieren: der Energiekonzern Energia Argentina S.A. (bekannt als ENARSA), der von der Erdöl- und Erdgasexploration über Stromnetze bis zu Staudämmen das Energiesystem beherrscht, die Agua y Saneamientos Argentinos S.A. (bekannt als AYSA), die für die Wasserversorgung und das Abwassersystem zuständig ist, die Staatsbahnen, die Autobahnen, die Flughäfen, Kohleminen und sogar die Kernkraftwerke – Milei stellt alles potenziell zum Verkauf. Er will den Weltkapitalmarkt anlocken mit der verwegenen Botschaft, in Argentinien warte ein neuer Goldrausch.“
Mileis Leitbild sei dabei eine „Radikalwende in Staatsfunktion und Ordnungspolitik“, so Weimer, der dazu weiter ausführt:
„Er versteht sich als liberaler Revolutionär. Argentinien habe – wie manch andere Staaten des Westens – zu lange an einer ‚linken Dekadenz‘ gelitten. Das Land sei durch ‚geistigen Sozialismus‘ vergiftet worden. Sozialismus und Kollektivismus aber führten immer zu Armut.“
Den „Wirtschaftswunder-Kapitalismus“ jedoch „könne man immer wieder neu klonen“, beschreibt der Cicero-Gründer die Einstellung des argentinischen Präsidenten, „so wie seinen 2017 verstorbenen Lieblingshund Conan. Den hat Milei mittlerweile schon mehrfach klonen lassen. Die neuen Welpen hat Milei nach den Ökonomen Milton Friedman, Murray Rothbard sowie Robert Lucas genannt – allesamt Intellektuelle des freien Kapitalismus.“
Der Finanzamt-Coup
Mileis jüngster Coup: Seine Regierung hat die Abschaffung der Finanzamtes in ihrer jetzigen Form beschlossen. Anstelle der nationalen Steuerbehörde AFIP soll eine stark eingedampfte Zollbehörde eingeführt werden. Die werde nach offiziellen Angaben nicht nur 34 Prozent weniger Planstellen haben als die AFIP, die Bediensteten sollen auch deutlich weniger verdienen als bisher.
Milei erklärte dazu:
„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anderem. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll.“
Die Reform der argentinischen Regierung beinhaltet auch die Abschaffung des sogenannten Hierarchiekontos: In diese höchst umstrittene Institution flossen bisher 0,65 Prozent der von der Steuerfahndung eingenommenen Mittel. Das Geld wurde dann an den Behördenleiter und die Direktoren verteilt. Auf diesem Weg verdiente der AFIP-Chef (inklusive seiner regulären Bezüge) umgerechnet mehr als 28.000 Euro monatlich. Die Direktoren kamen immerhin noch auf rund 16.000 Euro.
Mit diesen Luxusgehältern im Staatsdienst ist jetzt Schluss. Künftig werden der Leiter der neuen Zollbehörde und deren Direktoren auf dem Niveau von Ministern oder Staatssekretären vergütet. Die erhalten zwischen 3.000 und 3.300 Euro monatlich. Die Streichungen und Kürzungen sollen den Staatshaushalt jährlich zwar lediglich um umgerechnet rund sechs Millionen Euro – bei Staatsausgaben in Höhe von insgesamt etwa 93 Milliarden Euro – entlasten, haben aber einen großen symbolischen und politischen Wert.
Milei sagte bei der Vorstellung seiner Pläne:
„Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende.“
Keine andere Organisation habe die Freiheit der Bürger so eingeschränkt wie die alte Finanzbehörde AFIP. Diese habe als „politischer Fonds“ fungiert und „viele Argentinier unmoralischen Verfolgungen“ ausgesetzt, so der Präsident, der dadurch zwar nicht gerade zum Liebling der Beamten geworden ist, sich aber im Volk weitere Sympathien gesichert haben dürfte.
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