Migration, AKWs: Wilders krempelt Niederlande um

Was für ein Paukenschlag: Der patriotische Politiker Geert Wilders kündigt die Bildung einer Regierung an – und kündigt „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ an. Mit Islamisten, potenziellen Terroristen und Kriminellen hat man hierzulande offenbar weniger Probleme. Lesen Sie, was Sellner wirklich will. Unsere neue Sellner-Edition und sein neuer Bestseller „Remigration“ klären auf. Hier mehr erfahren.

Die Welt erlebt derzeit nicht nur im übertragenen Sinne einen patriotischen Frühling in Den Haag. Exakt nach einem halben Jahr – viele Beobachter hatten sogar mit einem längeren Zeitraum gerechnet – verkündet Geert Wilders, der Sieger der im November vergangenen Jahres abgehaltenen niederländischen Parlamentswahlen, die Bildung einer Regierung.

Wissenschaftler soll Regierung führen

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der patriotischen PVV von Gerrt Wilders die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB. Ministerpräsident soll laut Medienberichten der frühere Innenminister Ronald Plasterk werden – ein Sozialdemokrat, der sich durch seine konservativen Positionen aber längst von der Arbeitspartei distanziert hat.

Der Molekularbiologe Plasterk ist ein hochangesehener Wissenschaftler, der 1999 mit dem Spinoza-Preis, dem höchsten niederländischen Wissenschaftspreis, ausgezeichnet wurde. Er ist Vorstandsvorsitzender einer Amsterdamer Firma zur Entwicklung von Krebstherapien.

Die neue Regierung wird eine Politik verfolgen, die es so in den Niederlanden noch nie gab. Insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik wird es eine 180-Grad-Wende geben. In einem Papier der Koalitionsparteien heißt es:

„Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören.“

„Schärfste Asylpolitik aller Zeiten“

Wilders selbst kündigt „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ an. Das dürfte gravierende Folgen auch für Deutschland haben. Schon im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie die Niederlande. Dieses Missverhältnis dürfte sich jetzt nochmals erheblich verschärfen, denn laut den Worten von Wilders sollen irreguläre Migranten direkt nach Deutschland oder Belgien abgeschoben werden.

Die niederländische Zeitung Telegraaf zitiert wie folgt aus dem Dokument:

„Befristete Asylanträge werden abgeschafft, Aufenthaltsgenehmigungen angepasst, die Rechtshilfe bei Asylanträgen so weit wie möglich eingeschränkt und bei wiederholten Asylanträgen so weit wie möglich gekürzt.“

Das Algemeen Dagblad berichtet sogar, dass ein neues Notgesetz zur Asylkrise für eine Dauer von zwei Jahren erlassen werden soll:

„In diesem Zeitraum wird die Bearbeitung von Asylanträgen ausgesetzt und die Aufnahme von Menschen, die hier Asyl beantragen, stark reduziert.“

Bruch mit Brüssel

Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten erschwert werden, heißt es in dem Koalitionspapier weiter. Eine Ausstiegsklausel soll den Bruch mit dem Asylrecht der EU-Kommission ermöglichen. Das lässt sich zwar nicht mit dem EU-Recht vereinbaren, doch auf das EU-Recht wird man in Den Haag zukünftig wohl keine große Rücksicht mehr nehmen.

Einen solchen Anti-Migrationskurs hat es in einem europäischen Land zuvor selten einmal gegeben. In Deutschland würde der Verfassungsschutz die gesamte niederländische Regierung sofort als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen.

Bau von vier Kernreaktoren geplant

Auch sonst stehen die Niederlande vor einer völlig neuen Politik. Die Zuschüsse an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen um 100 Millionen Euro gesenkt werden. Das Tempolimit soll von 100 auf 130 wieder hochgesetzt (!) werden. Investiert werden soll in Wohnungsbau sowie den Bau von vier neuen Atomkraftwerken (!). Gestrichen werden soll hingegen beim Ausbau Erneuerbarer Energien, dem Beamtenapparat sowie der Entwicklungshilfe.

Alles in allem geradezu eine Revolution, die hier in einem der wirtschaftsstärksten EU-Mitgliedsländer (die Niederlande sind der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt und der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der EU) umgesetzt wird.

Bei dem Urnengang im November 2023 hatte der häufig als „Islamkritiker“ und „Rechtspopulist“ bezeichnete Geert Wilders bei den Wahlen zur Zweiten Kammer einen in dieser Höhe von kaum jemandem erwarteten Sieg eingefahren.

Seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) legte im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2021 um satte 12,7 Prozent zu und kam nun auf 23,5 Prozent.Die bisherige Regierungspartei VVD des Noch-Ministerpräsidenten Mark Rutte verlor 6,8 Prozent, erreichte 15,1 Prozent und gewann 24 Mandate. Diese ist nun auch an der Regierung beteiligt.

Den vierten Platz bei der vorjährigen Parlamentswahl belegte dann eine Parteineugründung, nämlich der „Nieuw Sociaal Contract“ (NSC, zu deutsch: „Neuer Gesellschaftsvertrag“). Die Partei wurde erst 2023 gegründet und ist voll und ganz auf den christdemokratischen früheren CDA-Politiker Pieter Omtzigt zugeschnitten.Der NSC holte aus dem Stand 12,8 Prozent, womit 20 Mandate erungen werden konnten.

Pieter Omtzigt sorgt für Wohnungsbau

Omtzigt galt lange Zeit als skeptisch gegenüber einer Koalition mit der Wilders-Partei PVV. Nun konnte er aber offenbar in die neue Koalition eingebaut werden. Omtzigt hat vor drei Jahren in einer Buchveröffentlichung eine umfangreiche Theorie der öffentlichen Güter entwickelt und möchte das Wohnen in den Niederlanden wieder bezahlbarer machen. Auch er spricht sich für eine klar restriktivere Migrationspolitik aus.

Dsie Bauern-Bürger-Bewegung BBB kam bei den Parlamentswahlen auf 4,7 Prozent, obwohl sie im März 2023 die Wahlen zu den Provinzparlamenten noch gewonnen hatte. Auf ihr Konto gehen wohl vor allem die zahlreichen Erleichterungen bei den Auflagen für Landwirte, die die neue Regierung umsetzen möchte.

Mit Islamisten, potenziellen Terroristen und Kriminellen hat man hierzulande offenbar weniger Probleme. Lesen Sie, was Sellner wirklich will. Unsere neue Sellner-Edition und sein neuer Bestseller „Remigration“ klären auf. Hier mehr erfahren.