Migrantenströme belagern die griechische Grenze – ihr Ziel: Deutschland. Die Lage droht zu eskalieren; das Militär muss für die Verteidigung der europäischen Außengrenzen ausrücken. Aus dem linken Parteienblock des bundesdeutschen Elfenbeinturms erklingen nun wieder die seit 2015 bekannten Parolen. In fast ritueller Manier werden die pseudohumanitären Forderungen nach offenen Grenzen und unbedingter Aufnahme aller Migranten postuliert. Doch es gibt tatsächlich auch Gegenstimmen aus den Riegen der Altparteien.
Linken-Chefin Katja Kipping forderte am Sonntag auf Twitter den „Mut zur Menschlichkeit“. Denn Europa müsse denen helfen, die vor Bomben fliehen. Dass es sich im griechisch-türkischen Fall nun nicht in erster Linie um Flüchtlinge aus Idlib, also einem unmittelbaren Kampfgebiet, handelt, sondern um Menschen aus allen Herrenländern der Dritten Welt, die seit langer Zeit in der Türkei hausieren, ist dabei natürlich nebensächlich. Über komplexere Zusammenhänge und Hintergründe der Migrationsströme wird im gutmenschlichen Milieu natürlich nicht sinniert. Stattdessen wird der westliche Wohlstands- und Wohlfühlfaktor universalistisch als Maßstab angesetzt. Und das bedeutet natürlich, dass es jedem so gut gehen sollte wie den westeuropäischen Citoyens – wie dies überhaupt realisiert werden könnte, fragt dabei niemand. Also bespielt man, hoch emotionalisiert, ein simplistisches Bild von Humanismus und menschlicher Nächstenliebe, das sich dann auf „Alle dürfen rein, wie und wo und wann sie wollen“ reduzieren lässt.
Jetzt braucht es mehr denn je Mut zur Menschlichkeit. Europa muss denen helfen, die vor den Bomben fliehen. #Idlib
— Katja Kipping (@katjakipping) March 1, 2020
Der Filmproduzent und Sprecher der bayerischen außenpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Grünen, Peter Heilrath, schaffte es, diesen infantilen Linkspopulismus auf Twitter in einer dreigliedrigen Forderung zuzuspitzen. Die höchste Priorität für die EU in dieser Lage müsse es sein, „den Menschen zu helfen“ – dreimal das ganze. Und auch hier bedeutet Hilfe natürlich nur eines: Macht die Grenzen auf, nehmt alle auf und dafür bürgen, das tut der Steuerzahler. Dadurch hervorgerufene gesellschaftliche Verwerfungen, wie man sie seit fünf Jahren zunehmend beobachten kann, existieren in diesem grünhumanistischen Weltbild nicht – oder es handelt sich einfach nur um „Hass“, wobei die einheimische Bevölkerung immer den böswilligen Aggressor darstellt, selbst in Griechenland.
Was in der Krise um #Idlib/#Syrien, der #Türkei und an der Grenze #Griechenland|s im Moment für die #EU Priorität haben muss:
1. Den Menschen zu helfen
2. Den Menschen zu helfen
und dann ganz dringend
3. Den Menschen zu helfen— Peter Heilrath (@heilrath) February 29, 2020
Politiker aus den konservativ-bürgerlichen Parteien wagten es jedoch, dem einseitigen Narrativ des politischen Gegenübers zu widersprechen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete noch am Samstag, dass er bereit sei, die Länder der EU-Außengrenzen mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen und betonte, dass sich eine Situation wie im Jahre 2015 „keinesfalls wiederholen“ dürfe. Sollten die Außengrenzen der EU nicht erfolgreich geschützt werden können, würde „Österreich seine Grenzen schützen“. Welchen Gehalt diese Worte der Entschlossenheit tatsächlich beherbergen, wird sich erst im Ernstfall entpuppen. An der Glaubwürdigkeit des charismatischen ÖVP-Politikers, der sich gern mit dem Oligarchen George Soros zum Kaffee trifft, darf im Hinblick auf Migration und Grenzschutz durchaus gezweifelt werden.
Der scheinbar vernünftigste Vorstoß in der Bundesrepublik kam derweil aus den Reihen der FDP. Der Vizechef der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, forderte die Unterstützung aller EU-Länder, insbesondere Deutschlands, für die Sicherung der Außengrenzen. Man müsse sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die „massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen“. Im Gegensatz zu den üblichen Heucheleien über eine europäische Zivilisations- und Solidaritätsgemeinschaft, von linken bis linksliberalen Sprachrohren, würde dieser Ansatz der eigentlichen Idee einer Union der europäischen Völker tatsächlich gerecht werden. Europa und seine Staaten können nur durch eine gemeinsam koordinierte Sicherung ihrer Außengrenzen für eine nachhaltige Lösung des Problems sorgen.
Zuletzt nutzte deshalb der als Kanzlerkandidat einer Post-Merkel-CDU gehandelte Friedrich Merz die Gunst der Stunde. Dieser wusste sich gekonnt als vermeintlich konservativer Christdemokrat in Szene zu setzen und forderte, ein Signal an die Migranten zu senden: Nämlich dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“. Die Situation von 2015 und 2016 könne zurecht als „Kontrollverlust“ bezeichnet werden und dies dürfe sich nun auf keinen Fall wiederholen – dass seine Partei ja sonst in den Umfragen darunter leiden würde, geschenkt. Seine Botschaft an die Migrantenmassen an der griechischen Küste lautet also: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ Selbstredend ist dieser für CDU-Verhältnisse verbalrevolutionäre Ausspruch nur eine Nebelkerze – die Bundeskanzlerin, die sich selbst, wie so oft, in ausharrendem Schweigen hüllt, kann sich ein Umschwenken in ihrer Open-Border-Politik gar nicht mehr erlauben. Damit Schwarz-Grün als zukünftige Koalition des Status Quo funktionieren kann, müssen die linksliberalen Partner zufriedengestellt werden. Und für die Grünen ist das Abbauen jeglicher nationalstaatlicher Souveränität, inklusive aller Grenzen, ein ideologisches Kernanliegen. Da kommt die Kanzlerin nicht mehr raus.
Dies konnte der vom sogenannten Thüringenschlag zuletzt gebeutelte Christian Lindner nutzen, um verbal als Kritiker der Kanzlerin aufzutreten. An dem Versprechen, dass sich ein 2015 nicht mehr wiederholen würde, müsse sich die Kanzlerin, der Innenminister Seehofer sowie die gesamte Union messen – und die derzeitige Situation in Griechenland zeichne „mitnichten das Bild einer kontrollierten Lage“. Es wäre für die „Reduzierung der Migrationsbewegungen“ schon hilfreich, wenn „Frau Merkel“ verkünden würde, dass es „eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt“. Aber unter dem massenmedialen Druck des rotgrünen Zeitgeists, wird man darauf aller Wahrscheinlichkeit nach vergeblich warten. Dass die isolierte FDP durch solches Gebelle den ein oder anderen nationalliberalen Wähler zurückgewinnen könnte, ist nach den Ereignissen des letzten Monats ebenfalls nicht sicher. Allgemein ist der Einfluss der Liberalen auf das politische Zentrum der Macht seit Lindners ausführlicher Entschuldigung dafür, nicht nach den Regeln des Establishments gespielt zu haben – die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen ist gemeint – deutlich geschrumpft.
Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) March 2, 2020
Der Druck seitens der griechischen Bevölkerung scheint unterdessen Wirkung zu zeigen: Gestern gab die griechische Regierung bekannt, für einen Monat keine Asylanträge mehr zu akzeptieren. Bleibt die konservative Regierung bei ihrem konsequenten Kurs gegen illegale Einwanderung oder wird Europa gegenüber der von Erdogan orchestrierten Migranten-Invasion einknicken? COMPACT-TV widmet diesem Thema morgen – Dienstagabend, um 20:15 Uhr – eine Sondersendung.
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