„Wir sollten in Deutschland ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen“ – so zitiert die Zeit eine aktuelle Aussage von FDP-Chef Christian Lindner und meint, das sei ein „Tabubruch“. Der Hammer: Genau den haben wir dem Ex-Finanzminister in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ empfohlen! Hier mehr erfahren.
Unter den Blinden ist der Einäugige König – das könnte man wohl über FDP-Chef Christian Lindner sagen. Im November 2017 ließ er die Jamaika-Sondierungsgespräche platzen und meinte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das war allerdings vier Jahre später wieder vergessen. Lindner führte seine Liberalen in die Ampel und machte genau das, was er vorher abgelehnt hatte: falsch regieren.
Immerhin zog der FDP-Chef im November dieses Jahres die Notbremse – wenn auch erst in letzter Minute. Als Finanzminister wollte er endlich die Industrie entlasten und bestand auf der schwarzen Null, also der Schuldenbremse. Dabei hat er das Bundesverfassungsgericht auf seiner Seite, das 2023 den Tricksereien, mit denen Kanzler Scholz nun durchkommen will, einen Riegel vorgeschoben hatte.
Vorbilder Musk und Milei?
Nun sind von Lindner ganz neue Töne zu hören: In der ARD-Talkshow von Caren Miosga forderte er am vergangenen Sonntag, man solle hierzulande doch mal „ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“. Der Historiker Thorsten Holzhauser nennt dies in der Zeit einen „Tabubruch“ und meint, der FDP-Chef sei auf dem Holzweg, denn dies breche mit den „Traditionen des Liberalismus“. Leute wie Musk und Milei könnten keine Vorbilder für deutsche Liberale sein.
Tech-Unternehmer Elon Musk wurde in den USA von Donald Trump beauftragt, mit seinem neu geschaffenem Department of Government Efficiency (DOGE) Vorschläge für eine Verschlankung des Staates, Streichung von Behörden und Bürokratieabbau zu erarbeiten.
In Argentinien fährt Präsident Javier Miliei seit einem Jahr einen ähnlichen Kurs. Laut Business Insider ist dieser sogar das politische Vorbild von Musk. Milei hat seinem Land eine Radikalkur sondergleichen verordnet. So hat er nicht nur die Anzahl der Ministerien deutlich reduziert, sondern auch den Haushalt – unter anderem durch den Verkauf defizitärer Staatsunternehmen – saniert und drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen: 50.000 Stellen wurden gestrichen.
Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 herrschte noch Hyperinflation, die Preise stiegen täglich um ein Prozent. Im Sommer 2024 gab die ersten Wochen mit Null-Inflation seit 30 Jahren. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse sind die Mieten in der Hauptstadt Buenos Aires nicht etwa gestiegen, sondern inflationsbereinigt um 40 Prozent gefallen, das Angebot an Wohnungen hat sich fast verdreifacht.
Mileis jüngster Coup: Die Abschaffung der Finanzbehörden. Mittlerweile ist er gemäß einer Erhebung der beliebteste Staatschef Lateinamerikas, seine libertär-rechtspopulistische Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) würde laut Umfragen bei Parlamentswahlen nun die absolute Mehrheit erreichen.
Zwischenüberschrift
Bislang galt Lindner als eher gemäßigter Marktliberaler mit sozialliberalem Einschlag. Woher auf einmal der Sinneswandel? Eine mögliche Antwort wäre: Der FDP-Chef hat sich von der neuen Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ inspirieren lassen, die schon seit letztem Donnerstag – also einige Tage vor der Miosga-Sendung – erhältlich.
In dem Heft gibt es nämlich ein großes Lindner-Porträt – und in dem steht wortwörtlich auf Seite 55:
„Will die FDP wieder Erfolg haben, müsste Lindner – oder sein Nachfolger – der Partei ein Reformprogramm à la Javier Milei verpassen. Der exerziert in Argentinien höchst eindrucksvoll vor, wie erfolgreich eine radikal-liberale Agenda ohne Wokeness und Minderheitenkult aussieht.“
Das ist schon ein erstaunlicher Zufall, oder? Zumal Lindner bislang nie als Sympathisant Mileis in Erscheinung getreten ist. Möglicherweise ist es aber gar kein Zufall. Ebenso könnte es sein, dass er – oder einer seiner Mitarbeiter – sich COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ heruntergeladen hat und so auf neue Ideen gekommen ist.
Nur sollte man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass die FDP jetzt so einen Kurs einschlägt – zumal die COMPACT-Empfehlung noch weiter geht. In dem Lindner-Porträt in unserer neuen Spezial-Ausgabe steht nämlich auch: „Mit einem solchen Profil könnte die Partei dann sogar Partner eines grundlegenden Politikwechsels werden – wenn sie ihren illiberalen Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD beendet.“
Ob die Freien Demokraten diesen Mut aufbringen werden, ist allerdings zweifelhaft. Schon die erste Personalentscheidung von Lindner nach der sogenannten D-Day-Affäre spricht Bände: Zum neuen Generalsekretär wurde nämlich ausgerechnet Ex-Justizminister Marco Buschmann bestellt, der vor allem durch sein grandioses Gesetz, nach dem jeder einmal im Jahr sein Geschlecht auf dem Papier wechseln darf, in Erinnerung geblieben ist. Ein glaubwürdiger Neuanfang sieht anders aus.
Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen: Unsere neue Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ ist das ultimative Heft zur Entscheidungswahl 2025! Ein Nachschlagewerk über die Altparteien – wie sie alle ihre bessere Vergangenheit geschleift haben und nun an einem Tiefpunkt angelangt sind. Bestellen Sie gleich mehrere Exemplare dieser Ausgabe und verteilen sie sie in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, damit keiner mehr den Altparteien auf den Leim geht. Hier bestellen.
