Sie meinen, Habecks Heizungsgesetz sei das Schlimmste, was uns die Ampel zugemutet hat? Dann kennen Sie das Energieeffizienzgesetz noch nicht! Das ist der Heizungshammer hoch zwei. Wie der Kanzlerkandidat der Grünen tickt, wird nach Lektüre des neuen COMPACT-Spezialheftes deutlich: „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Wenn von grüner Irrsinns-Politik die Rede ist, dann geht es zumeist um das „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck und um die Wärmepumpe. Kaum jemand aber spricht über das Energieeffizienzgesetz, das die Ampel Mitte November 2023 verabschiedet hatte und das bislang allenfalls wegen unnötiger Bürokratie kritisiert wurde. Doch das Gesetz-Ungetüm hat es in sich, wie Professor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität und Dr. Rupert Pritzl vom Bayerischen Wirtschaftsministerium jetzt in einem Gastbeitrag für den Focus aufbereitet haben.
Zu Lasten der Bürger
Die neuen gesetzlichen Regelungen knüpfen zwar an bestehende nationale Regelungen, setzen aber eben auch die entsprechende EU-Energieeffizienzrichtlinie um. Und eben diese nagelt die Europäische Union darauf fest, ihren Endenergieverbrauch um 11,7 Prozent zu senken. Alle EU-Mitleidsländer sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Die Experten vermerkten im Focus:
„Die Ampelregierung hat mit dem Energieeffizienzgesetz diese EU-Vorgaben übererfüllt und klimapolitisch-ambitioniertes ‚Gold-Plating‘ betrieben, das zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft in Deutschland geht.“
Und weiter: „Das Energieeffizienzgesetz ist ein politischer Etikettenschwindel, denn die Ziele (…) sind keine Energieeffizienzziele, sondern absolute Energieeinsparziele.“ Unter Effizienz werde in der Ökonomie generell das Verhältnis von Output zu den eingesetzten Inputs verstanden. Vorgaben zu Energieeffizienzsteigerung in einer Volkswirtschaft müssten demnach eigentlich darauf abzielen, dass die Energieproduktivität steige, also der Energieverbrauch letztlich sinke.
Empfindliche Wachstumsbremse
Tatsächlich führt das Energieeffizienzgesetz aber eine Schranke für den absoluten Energieverbrauch ein. Gesetzliche Einsparziele insbesondere für die Endenergienutzung wirken vielmehr wie eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums.
Dr. Eisenkopf und Dr. Pritzl: „Schreibt man die tatsächliche Steigerung der Energieproduktivität der letzten Jahre fort, muss das deutsche BIP bis 2030 zwangsläufig (weiter) schrumpfen. Die notwendigen Reduzierungen können nur durch Herunterfahren der Produktion im Inland bzw. Verlagerung ins Ausland (Stichwort: Deindustrialisierung) erreicht werden – die Treibhausgasemissionen fallen dann dort an.“ Bittere Erkenntnis:
„Selbst wenn man die Zielvorstellung der Bundesregierung für die zukünftige Endenergieproduktivitätssteigerung von jährlich 2,1 % für realistisch hält, kann das reale BIP bis 2045 faktisch nicht mehr wachsen. Und welcher ausländische Investor würde bei solch restriktiven Energieeinsparungsverpflichtungen tatsächlich in Deutschland investieren?“
Alle Unternehmen ab einem bestimmten Jahres-Endenergieverbrauch (2,5 GWh) sind demnach verpflichtet, spätestens binnen drei Jahren für alle Endenergieeinsparmaßnahmen konkrete Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Experten in ihrem Gastbeitrag:
„Aufgrund dieser Vorgaben kommt auf die betroffenen Unternehmen eine gewaltige Regulierungs- und Überwachungsbürokratie zu. Massenhafte Pläne ‚für die Schublade‘ erhöhen die Kosten und schwächen den Standort Deutschland.“
Das Fazit fällt entsprechend aus: „So ist abschließend festzuhalten, dass das Energieeffizienzgesetz ein weiteres Beispiel der gezielten Aushöhlung ordnungspolitischer Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland darstellt. Statt marktwirtschaftskonformer Klimapolitik über den Emissionshandel setzt die Regierung auf dirigistische Eingriffe.“ Und: „Über dieses Gesetz in das Mikromanagement privater Unternehmen einzugreifen, zeugt von politischer Übergriffigkeit, Anmaßung von Wissen und Allmachtsphantasien.“
Es ist unfassbar, welche Dimension das Zerstörungswerk des Abwrack-Ministers der BRD angenommen hat. Im neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ erinnern wir daran, wie Gloria von Thurn und Taxis es im Sommer 2022 auf den Punkt brachte . In der Sendung Talk im Hangar-7 auf Servus TV rechnete die Klartext-Fürstin scharf mit der Habeck-Politik ab – und betrat vermintes Gelände:
„Durch die teuren Energiepreise wird Deutschland nicht mehr produzieren können – und das ist halt die späte Erfüllung des Morgenthau-Plans. Das wollen ja die Grünen.“
Ein Ausrutscher? Keineswegs! Russland und die Ukraine würden „ausgenutzt als Kriegsschauplatz“, so Ihre Durchlaucht nur wenige Monate später im Interview mit TV Berlin, in Wirklichkeit gehe es jedoch darum, „Europa zu destabilisieren“.
Bei Bild TV legte die Regensburgerin dann noch mal nach. In der Runde Viertel nach Acht zog sie erneut eine Parallele zu dem Vorhaben von Roosevelts Finanzminister Henry Morgenthau, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Agrarwüste zu verwandeln – und sagte zur Sprengung von Nord Stream: „Der Terroranschlag auf die Gaspipelines ist eindeutig eine Kriegserklärung an die deutsche Industrie, an den deutschen Bürger, an uns. Nur das will man nicht wahrhaben. Wir leiden unter kollektivem Stockholm-Syndrom.“
Habeck lächelt selbst bei solchen Vorwürfen zumeist. Wir sorgen dafür, dass ihm das Lachen vergeht. Unsere Spezial-Ausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ enthält eine knallharte Abrechnung mit den Grünen. Sehr lesenswert. Hier bestellten.
