Die Linkspartei hat ihre Wähler eiskalt getäuscht und dem gigantischen Aufrüstungsmanöver von Union, SPD und Grünen im Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz hat am Freitag die letzte Hürde genommen. Das Umfallen der Linkspartei ist keine Überraschung: In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ zeigen wir, wie die Kartellparteien kaum noch voneinander zu unterscheiden sind. Hier mehr erfahren.
Umgekippt – so lässt sich die Haltung der Linkspartei beschrieben. Während ihre Vertreter im Bundestag noch große Töne spuckten, um gegen das Aufrüstungspaket mobil zu machen, stimmte die Partei im Bundesrat zu. Genauer gesagt: Die beiden Länder, in denen die Linkspartei an der Regierung beteiligt ist, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Damit steht die Partei dem Wählerbetrug von Friedrich Merz, der noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse als nicht verhandelbar bezeichnete, um unmittelbar nach dem Wahltag das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte anzustoßen, nur wenig nach.
Zwar steht die Linkspartei neuer Verschuldung grundsätzlich positiv gegenüber (die Genossen freuen sich, dass erst einmal Geld fließt, ganz gleich, ob es jemals zurück gezahlt werden muss und wer dafür in der Verantwortung steht), aber gerade beim Thema Aufrüstung hätte die Linkspartei nicht zustimmen dürfen. Zumindest, wenn sie ihren eigenen Positionen treu geblieben wäre.
Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP und BSW verweigern Zustimmung
Während die Linkspartei angesichts ihrer guten Wahl- und Umfrageergebnisse offenbar davon ausgeht, den Wählerbetrug verkraften zu können, haben zumindest FDP und BSW begriffen, dass sie ihre Politik fundamental verändern müssen. Sowohl die FDP-mitregierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, als auch die Bundesländer mit BSW-Regierungsbeteiligung, Brandenburg und Thüringen, verweigerten im Bundesrat die Zustimmung.
Zwar hätten auch die Stimmen der Linkspartei nach dem Umfallen von Hubert Aiwanger, der seine persönliche Karriere über das Wohl des Landes stellte, nicht ausgereicht, um die Zweidrittel-Mehrheit zu verhindern, allerdings wäre die Abstimmung deutlich knapper ausgefallen. Somit hat das Gesetzespaket nun die letzte juristische Hürde genommen – die Verschuldung der Bundesrepublik explodiert, die Kriegsindustrie profitiert und nachfolgende Generationen sitzen vor einem Schuldenberg, der kurzfristig um bis zu 1,5 Billionen Euro aufgestockt wurde.
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