Justiz-Irrsinn in Dresden: Die vier Linksterroristen werden nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Richter Hans Schlüter-Staats. Alles zu Lina Engel, der Hammerbande und anderen Antifa-Verbrechern 💥 Wir enttarnen die Netzwerke und nennen die Täter, ihre Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren.

    Das war ein Schock nach dem Ende der gestrigen Urteilsverkündung in dem Prozess gegen Lina Engel sowie drei weitere Linksterroristen der sogenannten Hammerbande. Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, verkündete, dass der Haftbefehl gegen die vier gewalttätigen Linksextremisten außer Vollzug gesetzt wird. Das bedeutet, dass die vier Angeklagten trotz ihrer Haftstrafen, die zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und drei Monaten (bei Lina Engel) lagen, nun vorerst auf freien Fuß gesetzt wurden.

    Irrsinn mit Methode

    Das ist ein geradezu unfassbarer Skandal und eine offenbar ganz bewusst in Kauf genommene schwere Gefährdung der Öffentlichkeit. Weitere Mitglieder der Hammerbande sind nämlich schon untergetaucht, darunter auch der als linksextremistischer Gefährder eingestufte Johann Guntermann, der als besonders brutal und gefährlich gilt und der der Verlobte oder Lebensgefährte von Lina Engel ist. Die absolut lächerlichen Meldeauflagen, die Engel und ihre drei Kumpane nun erfüllen müssen, sind völlig ungeeignet, um ein Abtauchen dieser Personen in die Illegalität, in der dann neue Gewalttaten gegen Leib und Leben von Andersdenkenden durchgeführt werden können, zu verhindern. Gegen Johannes Dornhöver, Ex-Mitglied der Hammerbande und Kronzeuge der Anklage im Prozess gegen Lina Engel, kursieren beispielsweise schon ganz unverhohlene Mordaufrufe in der linken Szene.

    Lennart Pfahler, Autor der Tageszeitung Welt spicht von einer „bemerkenswerten Einschätzung“ des Gerichts. Auch er sieht wohl eine immens hohe Flucht- und Wiederholungsgefahr bei den nun auf freien Fuß gesetzten Tätern. Naivität dürfte bei den Richtern, die diese Entscheidung zu verantworten haben, keine Rolle gespielt haben. Vielmehr fand in Dresden ein politisch gesteuerter Staatsschutzprozess statt, bei dem hinter den Kulissen die Drähte zu den Innenministerien geglüht haben dürften (lesen Sie dazu auch hier den Artikel von Martin Kohlmann).

    Kein Engel: Im November 2020 wird Lina E. im Polizeihubschrauber nach Karlsruhe gebracht. Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock

    Und hier kam man wohl zu dem Ergebnis, dass eine linksextremistische Gruppe, die systematisch brutalste Überfälle auf aus ihrer Sicht politisch missliebige Personen verübte, mit Samthandschuhen angefasst wird, während als politisch rechts eingestufte Täter massive Härte zu spüren bekommen. Man erinnere sich nur an den von der Bundesanwaltschaft geführten Prozess gegen die Gruppe Freital, der ebenfalls von Schlüter-Staats als Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Dresden geleitet wurde. Alle Aktivitäten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppe Freital führten am Ende zu einer verletzten Person, während die Hammerbande schon jetzt eine Vielzahl teilweise lebensgefährlich verletzter Personen zu verantworten hat. Dennoch wurden im Prozess gegen die Gruppe Freital Höchststrafen von bis zu zehn Jahren ausgesprochen.

    „Enorme Brutalität wurde deutlich“

    Wie Lennart Pfahler nun in der Welt berichtet, beruht die Freilassung Engels und ihrer Kumpane auf einer „riskanten Abwägung des Vorsitzenden Richters“. Dieser sehe offenbar keine Fluchtgefahr mehr bei Engel. Demgegenüber bemerkt Pfahler:

    „Die Entscheidung sorgt für Aufregung. Denn im Laufe des Prozesses wurde die enorme Brutalität deutlich, mit der Lina E. und ihre Verbündeten im Osten des Landes gegen mutmaßliche und tatsächliche Rechtsextremisten vorgegangen waren, sie ausgekundschaftet und aus dem Hinterhalt attackiert hatten. (…) Es gibt auch Hinweise, die auf ein unverändert hohes Fluchtrisiko hindeuten. Johann G., laut Ermittlern Mittäter der brutalen Angriffsserie und vor Lina E.s Inhaftierung ihr Lebensgefährte, ist weiter flüchtig. Ihm wird sogar eine andauernde Beteiligung an Attacken auf politische Gegner nachgesagt. Zuletzt wurde gegen Johann G. im Zuge von Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar dieses Jahres ermittelt. Mindestens eine weitere Person, die der Generalbundesanwalt der kriminellen Gruppierung zurechnet, ist abgetaucht, sie soll im Untergrund weiter gegen Rechtsextremisten und den Staat kämpfen.“

    Genau deswegen dürften Engel und ihre Kumpane die Aussetzung des Haftbefehls schon bald zum Untertauchen nutzen. Und man muss ganz klar weiter feststellen. In Deutschland herrschen längst Weimarer Zustände. Während in der Weimarer Republik tatsächlich teilweise sehr milde Urteile gegen rechte Täter gefällt wurden, ist es in der Bundesrepublik momentan genau umgekehrt. Der Justizapparat wird von einer hochgradig politisierten Beamtenschaft beherrscht, die nurmehr den „Kampf gegen Rechts“ im Sinn zu haben scheint. Am Ende werden Rechtsstaat und Demokratie durch ihre eigenen Institutionen, die nicht mehr wertfrei arbeiten, zerstört.

    Der „ehrenwerte“ Kampf gegen Rechts

    Eine Äußerung aus der Urteilbegründung Schlüter-Staats lässt tief blicken. Dieser äußerte nämlich, es sei „ehrenwert“, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Wäre eine ähnliche Äußerung im Rahmen der Urteilsverkündung gegen die Gruppe Freital auch nur denkbar gewesen, beispielsweise in dem Sinn, dass der Kampf gegen Linksextremismus ehrenwert sei, weil der Kommunismus im 20. Jahrhundert für 100 Millionen ermordete Menschen verantwortlich war? Sicher nicht. Dies sagt dann aber schon alles aus über die nicht gegebene Neutralität des nun abgeschlossenen Prozesses vor dem Oberlandesgericht Dresden aus.

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    58 Kommentare

    1. Aber letztendlich solange eine Opposition den deutlich erkennbaren Schwachpunkt (das Fake Attentat von Halle (welches als Vorlage für den Gnampf gääägen Rääächts dient)) nicht Thematisiert sind die weiteren denkwürdigen Dinge in der Justiz wohl auch nicht wichtig?

    2. Max Reimann, DDR Gesetz Staatsverleumdung (§ 220) zu benennen, der Einfluss wenn die verurteilte Lina E. auf freien Fuß, alles für den MDR ein Verstoß gegen die Netiquette des zensierenden MDR.

      Und mit Verlaub Benutzer Skywalker erscheint als
      Asset des Establishment welcher künstlich den AfD Watschenmann gibt.

    3. Tomaten-Theo am

      Es gibt keine unabhängige Justiz in der BRD. Keine Kolonie der Welt hat so etwas und in einem "Staat" bar jeder Souveränität ist eine unabhängige Justiz schlichtweg absurd. Weisungsabhängige Gaukler in Talaren spiegeln uns "Recht" vor.
      Irgendwann spiegeln sie euch auch wieder eine "Pandemie" vor. Die Vorbereitungen sind schon weit fortgeschritten…

      • Und die größte Gefahr ist die junge Alternative.

        Kannste glauben platsch quatsch Pittiplatsch.

        https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-jugend-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-102.html#kommentare

    4. Rápido González am

      @ S O K R A T E S – 1/6 – 22:17 – : "Man kann U-Haft nicht fortsetzen, wenn die Strafe bereits abgegolten ist".
      ==========================================================================================
      Empfehlung an den Hobby-Rechtsverdreher SOKRATES: Kopfrechnen lernen !
      Strafmaß: 63 Monate.
      Mögliche 2/3-Entlassung: nach 42 Monaten
      U-Haft: Etwa 30 Monate
      Noch abzusitzen: Etwa 12 Monate
      Der Richter hätte in seiner Urteilsbegründung auch ausführen müssen: "Von einer Fortbildungsmaßnahme während der Präventiv-Haft – hier Tischlerlehre – habe ich noch nie gehört, speziell für sie als Risikogefangene. Wenn sie die Gesellschaftsordnung ändern wollen können sie kämpfen – demokratisch an den Urnen, aber nicht bar jeglicher Zivilisation mit dem Hammer. Sie bleiben eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, mit der logischen Konsequenz ihrer weiteren Inhaftierung bis zur Vorlage einer günstigen Sozialprognose".

      • Wie 30 Monate U Haft?
        Nun gut die Spießgesellen würden frei kommen können aber Lina nicht.
        Und überhaupt muss die Untersuchungshaft angerechnet werden.?

    5. Die koummunistische WEF gesteuerte BRD arbeitet getreu nach Vorschrift amerikanischer Verbrecher und gesellt sich denen ohne Scham hinzu. In Ungarn funktioniert Recht und Ordnung noch nach alter Art und Weise. Dort sitzen ich glaube zwei der Antifa Banditen im Knast. Sobald normale Menschen im Staatsaparar walten funktioniert Recht und Ordnung. In der BRiD ist das von amerikanischer Seite nicht gewollt, sie soll konkurrenzlos untergehen.

      • "koummunistische WEF" nun ja ok wenn man Kissinger & dessen merkwürdig Freundschaft zu Pol Pot und dann noch Soros, also da seh ich bestenfalls "Das kommunistische Leistungsprinzip" aber nur für diesen Oligarchen und Parteiklüngel.
        Ansonsten ist Rechts Links ein falsches Dilemma. Garantiert.

    6. Dieser Typ passt offenkundig gut zu unser jetzigem Regime. Von wegen Justitia ist neutral und "blind". Blind scheint sie jedoch schon zu sein – aber nur auf dem linken Auge.
      Dabei weiß jedes Kind das man stets nach rechts und links schauen muss um nicht überfahren zu werden…..

    7. DDR Staatsverleumdung (§ 220) zu benennen ist für den MDR ein Verstoß gegen dessen Netiquette

      Und kein Wort beim MDR, dass der Haftbefehl gegen die vier gewalttätigen Linksextremisten außer Vollzug gesetzt wurde.

    8. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das war doch schon vor der Eröffnung der Verfahren klar!

      • Damit duldest du diese Absurdität? Icch vermute nur auf Grund deiner toleranten Ansicht. Wer im Wasser nichts tut geht unter.

    9. Nodger Uhle am

      Ein Linksstaat ist kein Rechtsstaat. Ein Linksanwalt ist kein Rechtsanwalt.
      Will sagen:
      Warum verwendet auch Compact die Begriffe der korrupten Mainstreaming-Propaganda, d.h. "links" und "rechts".
      Sagen Sie doch z.B. "globalistisch" und "bodenständig" oder "WEF-ideologisch" und "heimattreu".
      Ihr Satiriker hat den Begriff "schwabtionalsozialistisch" entwickelt,
      der ebenfalls hervorragend gelungen ist, als Kontrast etwa zu "völkerfreundlich".

    10. Also, mit Elite haben die Richter heute zum großen Teil,
      nichts mehr zu tun.
      Im Gegenteil, als humaner Bürger dieses Landes fragt man
      sich, wer denn nun der größere Halunke ist,
      der Verbrecher oder der Richter ?
      Deutschland ist in den Händen von Linksversifften !

    11. Rápido González am

      Die Urteilsbegründung hätte in etwa folgendes beinhalten müssen:
      "Da das Strafmaß 5 Jahre übersteigt, sieht das Gesetz bei Flucht der Verurteilten eine Vollstreckungsverjährung nach 20 Jahren vor. Die Tatsachen, daß der schwerer Straftaten verdächtige,( angebliche ) Verlobte der Verurteilten seit längerer Zeit im Untergrund lebt, die nationale ANTIFA-Unterstützer-Szene umfangreich ist, kann Fluchtgefahr der Verurteilten nach einer Freilassung nicht ausgeräumt werden. Die Schwere der Taten, die extreme kriminelle Energie aus ideologischen Gründen der Beteiligten gebühren es, daß die Öffentlichkeit ein verbrieftes Recht auf Schutz & Abschreckung hat. Daher wären die Verurteilte und ihre Mittäter eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die öffentliche Ordnung . . . würde die U-Haft aufgehoben".
      Ich behaupte, Strafmaß & die hastige Suspendierung der Präventiv-Haft, letztere substantiiert mit infantilen Begründungen ( Rheuma ), sind ein übler Kotau des Gerichts vor ANTIFA-Intimidation & die Richter arbeiten mit diesem Gefälligkeitsurteil darauf hin, demnächst den hoch dotierten Drückebergerposten im Justizministerium zu ergattern

      • Man kann schlecht die U-Haft fortsetzen für Leute , welche man gerade zu einer Strafe verurteilt hat, die durch die bisherige U-Haft abgegolten ist. Warum die Mittäter so viel billiger bedient wurden als die E. verstehe ich nicht, aber wer am Prozeß nicht beteiligt war , kann sowieso nur oberflächlich urteilen.

        • Marques del Puerto am

          @Sokrates

          (welche man gerade zu einer Strafe verurteilt hat, die durch die bisherige U-Haft abgegolten ist. Warum die Mittäter so viel billiger bedient wurden als die E. verstehe ich nicht, aber wer am Prozeß nicht beteiligt war , kann sowieso nur oberflächlich urteilen. )

          Jawohl, dem kann ich nicht widersprechen….

          Owohl, ein bissel schon, wetten bei Karl Otto hatte das rote Telefon gebimmelt und man hat gut gemeinte Ratschläge zur Urteilsverkündung durchgehaucht….

          Ehrlich ich könnte glattn Kasten Schneider- Weisse drauf versaufen,…. ääh…. verwetten. ;-))))

          Mit besten Wetten
          Ihr Buchmacher des Grauens
          Marques del Puerto

    12. Der mann wollte vielleicht schlimmer vermeiden es sei denn Deutschland ist offiziell einen bananenrepublik geworden. Bravo Deutschland!

    13. Keine Bange. Nach Frau Merkel gehört die Verteidigung des Rechtsextremismus zur Staatsräson der BRD.

    14. Linke Richter sind in der BRD in der Überzahl
      Und das ist so gewollt

      • Das stimmt leider , die Richterwahl-Ausschüsse sorgen dafür. In denen sitzen Vertreter aller Gruppen, die dieses Land beherrschen , Gewerkschaften , Gemeinden , Parteien u.ä. Abhilfe wäre ein Losverfahren.

        • Marques del Puerto am

          @Sokrates,

          näääh, erschtemol einen deutschen souveränen Rechtsstaat aufbauen !!!
          Besatzer Gesindel raus , echte deutsche Rechtsprechung rein.
          Antifanten und andere Klimapenner als Terroristische Vereinigung ausrufen….ok nee das ist blöd, sorry Denkfehler, dann würde ja die Hälfte unerer bunten Regierung in Stammheim absitzen ;-))))

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

    15. Solche Urteile werden dazu führen, dass sich die Menschen vor solchen linken Totschlägern selbst schützen werden.
      Wo die Justiz versagt muss man wohl zur Selbsthilfe übergehen.

      • Nodger Uhle am

        Das vom Konservatismus geforderte Gewaltmonopol des Staates ist nicht mehr überzeugend und nicht mehr umsetzbar, wenn ein Staat mit Terroristen und anderen finsteren fremden Mächten paktiert. Selbsthilfe ist ein Naturrecht und die Auffangoption der Ethik bei Staatsversagen. in Kraft

      • Wenn Ich das geschrieben hätte , wäre es gelöscht worden . Ausnahmsweise haben Sie wenigstens zum Teil Recht. Es gibt das staatliche Gewaltmonopol , von dem oft geplappert wird , gar nicht. JEDER hat das Recht auf Notwehr. Hier noch mal die die notwendigen Voraussetzungen , welche man unbedingt beachten sollte : 1. gegenwärtiger , rechtswidriger Angriff. 2. Die Abwehr (auch Gewalt) ist das mildeste Mittel, welches sicheren Erfolg verspricht . Risiken muß man nicht eingehen, eine Güterabwägung muß man nicht vornehmen . So das Gesetz , gern gesehen wird aber auch berechtigte Notwehr nicht, also Vorsicht.
        "Versagt" hat die Justiz nicht , sie war nur anderer Meinung als DeSoon und Ich ; darf vorkommen.

        • @Sokrates
          Im Rechtsstaat geht es nicht um Meinungen.
          Bettnässer meinen , sie hätten geschwitzt.
          Aber sie haben ins Bett gepisst.

    16. Dieses Urteil ist zu gleich eine Verarschung, Horror und Skandal in einem!!! Ich wette 100% das die jungen Leute bestimmt fein hinterm Rücken aufrüsten und weitermachen. Es wurde ja schon für die Urteile angekündigt Polizeibeamte und Justizgebäude anzugreifen. Wenn der selbe Richter einst bei der Freital-Gruppe mit 4-10Jahren durchgegriffen hat, da gab es wohl keine Überfälle mit erheblichen Schäden wie in Wurzen(13,Feb.) Eilenburg(Rhzschacek) oder der Kanalarbeiter in Leipzig. Auch wie in Thüringen die abgebrannte Gedenkstätte oder der abgewehrte Anschlag auf dem Schnitzelkoch wo ein Nachbargebäude brannte gab es nicht in diesem Ausmaß. Das Tatmotiv der Gruppe ist doch ein Geständnis weil Polizei und Richter nichts gegen rechtsradikale Rassisten und Faschisten machen deswegen muss eben mit solchen Aktionen ein Schock verursacht werden. Schon 30 Monate U-Haft für Frau E. waren zu viel und die arme Frau hat sich Rheuma geholt das ist doch gar kein Grund sie mit kindischen Meldeauflagen rauszulassen. Jeder andre Normalo Dieb, Betrüger oder Schuldner der sich in Haft gesundheitliche Schäden holt bekommt gesagt: "Selber Schuld bist alt genug überleg dir vorher was du machst". Zurück zum Thema diese feigen bewaffneten Taten sind versuchter Mord oder Totschlag und keine Gefährliche Körperverletzung. Alles ist nur heruntergespielt um die Opposition gegen das moderne Rainbowsystem in Schach zu halten. So wird nämlich ein Schuh daraus. mfg

    17. "Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden …"
      Bilder sprechen manchmal mehr als tausend Worte. Armes Deutschland. Scheinbar gibt es auf den "gehobenen" Pöstchen dieser Deppen-Republik nur noch karrieregeile Quotenweiber oder servil-devote Kriecher "männlichen" Geschlechts. Was bin ich froh, in diesem Irrenhaus keinen Lebensunterhalt mehr erwirtschaften zu müssen!!!

      • 1.Ich glaube der Skandal Richter wird sich gegen Compact wehren …grosses Panoramabild ,wie ein Fahndungsfoto und die Bezeichnung Skandal… in der buntendeutschen Justiz gibt es keine Skandale nur antidemokratische Schlechtsprechung … und es gilt der Grundsatz rechts bekommt Höchststrafe vor links …… Staatsschutzkammer ….. gibt es da auch ein extra Strafgesetzbuch …auserwählte Straftaten für besondere Aburteilung ??? Was für perfide Instanzen doch ein demokratisches Staatsgebilde ,was die BRD betreibt ,alles so hat. Gott sei Dank es gibt keine Todesurteile , kann ja noch kommen wenn der Krieg ausgerufen wird ….Dann käme die Zappelleine und Rübe-ab-Kammer noch hinzu …Aber zu dem Urteil …. bei der nächsten Straftat dieser beliebten Angeklagten in einem gleichen Ausmass, gibts Rabatt 2 Jahre mindestens mit Hafturlaub und Weihnachtsfeiern unter Gleichgestimmten ….. Man zieht immer noch über das Unrechtssystem der DEDE RRR her , aber da wurde bei einer solchen Straftat der Richter der Bevölkerung gegenüber ein richtiger Richter ,der die Bande für lange aus dem Verkehr gezogen hat … ohne Jammern und Bittschriften für Verkürzung der Haft .

      • 2. Und es gab auch kein Recht auf Verkürzung der Haftzeit ,oder Winterschlussverkauf der Zellen die für Facharbeiter gebraucht werden …. Wer todbringende Morde,schwere Körperverletzungen begangen hatte, sollte nicht so schnell wieder rehabilitiert werden. Das Urteil von Dresden …im Gerichtssaal Karnevalsstimmung , hätte es in Dresden bei HoniWessi nicht gegeben …. Wenn ich Justizminister wäre ,würde der Richter ,der scheinbar die Schwere der Tat nicht würdigen kann ,ab heute Akten entstauben ….. ,oder , als Kindergartenrichter einsetzen ,wenn zwei barbarische 6 jährige sich die Brotbeutel um die Ohren hauen …

    18. Oberlandesgericht: 3-5 Berufsrichter. Allein konnte er nicht, ihr müßt schon alle beschimpfen.

    19. Sieht fast so aus, als würde den Linksextremisten
      von den BRD-Polizisten noch die Sprühdose gereicht,
      wenn sie weiter ACAB an die Wände sprühen.

      • Marques del Puerto am

        @Karlotto,

        das AB geht ja noch, formen wir hier erfolgreich um in DC ;-)

        Jetzt mal ehrlich, was ist gegen AC/DC einzuwenden ???? ;-)))))

        Mit besten Gestaltungsmöglichkeiten
        Marques del Puerto

    20. Man sieht es im Gesicht dieser Person, dass er Angst vor einem Hausbesuch der Linken hat!
      Ich schätze einmal, der hat auch schon allerlei Urteile zu Gunsten von Zugereisten gesprochen!

        • Tante Kahane hat bestimmt die Partisanen der Nicknamefront beauftragt ,das demokratische Urteil zu verteidigen …. Rot Front den Handwerkern der Propaganda …. Bei Obi gibts noch bessere Hämmer und Äxte …. ,immer die Angebote bestellen …

        • Sokrates, der geneigte Leser würde sicher gern erfahren, wie Sie an Stelle des Richters geurteilt hätten ?

          „Der Jammer mit der Menschheit ist, dass die Klugen feige, die Tapferen dumm und die Fähigen ungeduldig sind. Das Ideal wäre der tapfere Kluge mit der nötigen Geduld.“ (Truman Capote)

        • @Arnt : Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben : 9 Jahre + 6 Monate. Weil m.E die schwerstmöglich denkbare Form der Tat begangen wurde , und die Maximalstrafe hier zur individuellen und allgemeinen Abschreckung notwendig ist. Aber n i c h t, weil die E. linksradikal und das Opfer ( vermutlich) rechts ist.

      • Marques del Puerto am

        @asisi1,

        wieso ? Hansi sieht mehr aus wie die missglückte Bandwurmkur von Billy Idol… ;-))))

        Mit besten Grüssen
        Marques del Puerto

    21. Torsten Lehmann am

      Mit solchen Urteilen fördert man die Brutalität des Linksextremismus. Denn die wissen jetzt: die können auch einen totschlagen, wenn es nur einer von der AfD oder ein anderer "Rechter" ist. Dieser Staat wird sie zwar nolens volens verurteilen, aber weiterhin seine schützende Hand über sie halten. Was sind schon Haftstrafen, auch langjährige, die man nicht absitzen muss? Da lachen die drüber!

      • An Herr Lehmann: So sieht es aus für die Zukunft, es wir das gleiche Spiel wie mit Päderasten, Ladendieben, Schulhofbanden und Bahn-Schubsern. Da reicht vom Prinzip ein Gutachten vom Macken-Doktor aus auf das alles abgemildert oder eingestellt wird mit höchstens Klapse-Soft. Das Prinzip politischer Gegner kann so ein Kerlchen auch auf jeden Nachbarn anwenden wenn es zum Beispiel Ruhestörung und Party macht, da braucht es nur angeben es war ein Spießer, Fascho und Rassist weil er sich beschwert hat. Das ist das Ende der maroden Brot& Spielegesellschaft. Am Ende sind diese jungen Leute richtig dran und haben ausgedient wenn die Agenda 2030 steht, da gibt es entweder wegen Mitwisserschaft Strafverfahren mit hartem Urteil oder der junge Sunnyboy aus dem Morgenland präsentiert den Jungs seine Schminkkünste und das Toleranz-Girl macht auf Rückenlage Beinübungen… ;-))) Jeder bekommt was er verdient. mfg

        • Nixus Minimax am

          @möller Betreff: VSA, Coleman, 300, etc.
          Lesen kann man viel, auch Sci-Fi, was davon der Wahrheit entspricht ist dahingestellt.
          Wir waren live bei der Plandemie dabei und haben gemerkt, da stimmt was nicht! Es wurden so viele Experten und Kritiker mundtot gemacht, es gab tausende Studien die das genaue Gegenteil bewiesen, als heute immer noch von den Offiziellen behauptet wird, und das Gros der Bürger glaubt denen immer noch. Sollte Herr Drosten wieder ein neues ang. Virus entdecken und "Alarm" schreien haben die mit Fingerschnipp wie bei der Hypnose wieder zu 90%, sogar jetzt noch einige, die Maske auf und rennen, um sich die Wurst zu holen. Obwohl wir sehenden Auges dabei waren, wissen wir nicht wie das int. Komplott genau funktioniert hat, welche Verantwortlichen, welche Seilschaften, konkrete Namen, um DAS zu inszenieren!

      • Wetten ,das Urteil wird geändert in Hausarrest mit Ausgang von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr ….. ,zu Winterszeiten …Im Sommer ab 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr Meldepflicht bei der Polizei eine nicht menschengerechte Verurteilten Haltung … noch 2 Kilometer dahin latschen wenns kalt ist …. nur für das – eh ihr Bullen ich bin noch da – Teilnahme an Gewaltdemos nur mit Zustimmung des ANTIFA Kommandanten …

        • Marques del Puerto am

          @+60 Ossi,

          naja ist ja auch richtig so, den Hammer kann man auch ab 6.30 Uhr bis 17.45 Uhr schwingen.
          Durch natürlich reinen Zufall hätte ich da bei Augsburg ein wunderbares Erholungsheim im Angebot im Steinbruch. ;-)))
          Also falls einer Interesse hat an Mauerbau, einfach melden , wir haben auch Sandstein im Angebot ;-))))

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

    22. Sieht unangenehm aus, würde ihn zu Friseur schicken . Aber mancher "Patriot" sieht schlimmer aus. Was die Freilassungen betrifft : bei Verurteilungen bis 2Jahre +3 Monate konnte er nicht anders , denn die sind mit 2,5 Jahren U-Haft abgesessen und diese nun noch während des Revisionsverfahrens aufrecht zu erhalten wäre unverhältnismäßig gewesen. Bezüglich der L.E. ist das anders, aber ein "Skandal" ist die Freilassung eben auch nicht, nur fragwürdig.

    23. Der Autor sieht Rechtsstaat und Demokratie als zusammengehörige Einheit. Das ist falsch . Rechtsstaat kann auch eine Monarchie, Dictatur usw. sein. Es gibt zwar ein weit verbreitetes Vulgärverständnis , daß mit Rechtsstaat einen Staat meint, in dem es überwiegend gut und gerecht im Sinn des jus divinum zugeht . Das ist aber nicht der Rechtsstaat, den die Verfassung der BRD konzipiert. Dort bedeutet der Begriff , daß jedes einen Staatsgenossen belastendes Handeln des Staates einer Ermächtigung durch ein vom Parlament gültig beschlossenen Gesetzes bedarf. Eigentlich müsste der "Rechtsstaat" , um das beliebte Mißverständnis auszuschließen, eigentlich Gesetzesstaat heißen ; klingt nur etwas holprig. Ein "Rechtsstaat" im populär-vulgären Sinn gibt es auf der Erde nirgends, ist ein kleinbürgerlicher Wunschtraum und ein kapitalistischer Staat wie die BRD ist immer ungerecht.

      • Nixus Minimax am

        "…ist ein kleinbürgerlicher Wunschtraum und ein kapitalistischer Staat wie die BRD ist immer ungerecht."
        Im Gegensatz zu wem? DDR? Nordkorea? Israel? UKraine? Russland? Womöglich USA?
        Am Ende gibt es sowieso nur "Recht nach §" im weitesten Sinne, aber keine Gerechtigkeit!
        Und dieses Urteil war weder Recht noch gerecht, sondern Politikversagen und Staatsversagen! Und der Staat, das sind wir, der Souverän, nicht Steinmeier, nicht Baerbock, nicht Faeser! Können wir uns an die eigene Nase fassen, das Volk hat sich diesen Sauhaufen selbst zusammengewählt. Wird Zeit dass sich gewaltig was ändert!

        • Hm, Steinmaier , Baerbock ,Faeser sind aber auch Teil des "Souveräns".

        • An Nixus Minimax. Den faulen Wassermelonensalat haben die Leute nur gewählt wegen hohle Versprechen wie: Drogenfreigabe, höhere Sozialleistungen, Geschlechtsauswahl nach Wunsch und erlaubtes Schwarzfahren. Wegen diese Dinge haben wir eine Gesellschaft wo der erste Stein Armut& Kriminalität vollendet ist. Der zweite und letzte Stein hat mit dem Terror begonnen die nächste Schwelle ist der Bürgerkrieg. Alles geht nur vom internationalen Großkapital mit seinen Finanzhyänen und Geheimlogen aus die ihren Sitz überwiegend in den VSA haben. Alles wurde Jahrzehntelang perfide geplant von den ganzen selbsternannten Weltgöttern. Empfehlenswertes Buch zum Thema: Das Komitee der 300 von Coleman. Man kann schon die wichtigsten Punkte lesen wenn man es im Netzt eingibt. 1998 kam es raus. mfg

        • Im Namen des Volkes ……. , das heisst ,wenn ich noch nicht unter der Kategorie Pack – gelandet bin , dass mein Wilhelm dazu missbraucht wird dass Facharbeiterurteile und solche Schwerkriminalität von mir als Ablachachurteil akzeptiert werden ….. Nö…hohes Gericht , hier wurde der Zuschlag für das Wohlfühlgerichtssystem stark untertrieben ….. ,das macht Schule ….

          Es kann einem normalen Menschen Angst und bange machen was da grünlichst ampelgerecht gerichtert wird.

          Kann der Richter den Opfern noch in die Augen sehen ?????

      • Dictatur?
        Die allermeisten, noch verbliebenen Monarcheien sind konstitionell. Also an die jeweilige Verfassung gebunden.

      • Ich fall vom Sofa …. ,da philosophiert tatsächlich der Sokrates die folgende Aussage ….- ist ein kleinbürgerlicher Wunschtraum und ein kapitalistischer Staat wie die BRD ist immer ungerecht. –
        Last mich mal nachschlage im StGb der Hausflurordnungsrepublik ….. diese öffentliche Aussage zur Verunglimpfung des besten Rechtssystem in der Weite des Alls ….10 Jahre Galeere mit Plastikruder ….
        Das steht in der Rubrik Straftaten Rechts Aussen …. Schiedsrichter muss eingreifen ….

    24. Deutschland zuerst am

      Hoppla! Im ersten Moment habe ich wirklich gedacht der Mann mit dem ewig wirren Haupthaar wäre das auf dem Bild, Nein es ist nicht Lauterbach–aber bei diesem Urteil konnte man es erwarten–oder etwa nicht??
      Satire am Donnerstag.

    25. Ne Leute! Die haben doch nur Nazis gekloppt. Da kann man die doch nicht einsperren oder verurteilen. Der Kampf gegen REchts ist doch rechtens im Rechtsstaat BRDDR 5.0. Also bitte nicht aufregen, das Mädel und ihre Jungs machen doch nur ihren Job.

      • Wie nannte man das früher SA … Sturm Abteilung , Schmutz und Ungeziefer Arbeit …. Schutz Angestellten …

        • Schon mal von Aktion-Reaktion gehört? Die Rotfront hat die Parteimitglieder tot gehauen, Säle gestürmt, etc. Die SA war eine Reaktion darauf und diente dem Schutz der Mitglieder und Anhänger.