In Berlin-Friedrichshain wurde die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 durch die Polizei am heutigen Vormittag weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Schon in der Nacht zuvor hatte die linksextremistische Szene mit zahlreichen Anschlägen auf sich aufmerksam gemacht. Bis zu 5.000 Beamte waren im Einsatz, die umliegenden Straßen wurden abgesperrt, es handelt sich um eine der aufwendigsten Räumungen der vergangenen zehn Jahre.

    Schon am frühen Morgen wurden Polizisten, die sich dem besetzten Haus näherten, mit Steinen beschmissen und eine Reifenbarrikade in Brand gesetzt. Gegen halb acht gab es in der Nähe des Hauses eine Schlägerei zwischen Polizisten und Linksextremisten.

    SEK-Beamte haben sich auf dem Dach postiert. | Foto: COMPACT

    Die Polizei musste eine Kettensäge und einen Trennschleifer einsetzen, um in das Haus zu gelangen. Im Treppenhaus befinden sich Betonelemente, die die Räumung erschweren. In der „Liebig 34“ war bereits vor zwei Jahren ein zehnjähriger Gewerbemietvertrag für den Bewohner-Verein ausgelaufen, der sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet.

    Die Polizei räumt das Liebig34. COMPACT ist mit einem Fotoreporter vor Ort. | Foto: COMPACT

    Brandanschläge in der Nacht

    Schon in der Nacht war ein Brandanschlag auf den Luxus-Mercedes eines Mitarbeiters einer Immobilienfirma verübt worden. In der Nähe des ausgebrannten Autowracks war auf ein Garagentor der Schriftzug „Krieg den Palästen L34“ aufgesprüht worden. Der Besitzer des abgebrannten Autos äußerte, er mache den Senat und „Ökofaschisten“ für diese Tat verantwortlich. In Lichtenberg gab es einen weiteren Brandanschlag auf ein Auto.

    Der Ort des Geschehens ist weiträumig abgeriegelt. | Foto: COMPACT

    In Brand gesetzt wurden in der Nacht nach Angaben der Polizei Berlin auch mehrere Müllcontainer sowie ein Abfertigungsgebäude am S-Bahnhof Tiergarten. Es ist zu befürchten, dass es nicht dabei bleiben wird. Gerade das besetzte Haus in Friedrichshain war nämlich schon seit Jahren ein Anlaufpunkt für linksextremistische Gewalttäter, dennoch wurde es immer wieder von Vertretern des Berliner Polit-Establishments unterstützt.

    Grüner Support für Linksextremisten

    Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann und ihr grüner Baustadtrat Florian Schmidt schauten beispielsweise jahrelang bei den eklatanten Brandschutzmängeln weg, die an diesem Haus auftraten. Mehrfach wies die eigene Bauaufsicht die Bezirksbürgermeisterin darauf hin, dass es „diverse, für Leib und Leben der Bewohner*innen relevante Mängel gibt.“ Deshalb sei „ein Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlich“.

    Die Polizei im Einsatz. | Foto: COMPACT

    Solche klaren Ansagen aus der eigenen Verwaltung wurden von den Grünen-Politikern schlicht ignoriert. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität in Berlin äußerte zu dem Vorgehen der beiden Grünen-Politiker: „Wenn man sagte, das ist eine politische Entscheidung, dann ist das doch eine klare Aussage. Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden und damit rechtswidrig.“

    Linksextremisten und Schaulustige haben sich zusammengerottet. | Foto: COMPACT

    FFF Frankfurt stellt sich hinter Hausbesetzer

    Den Vogel schossen heute aber sicherlich die vermeintlichen Klimaschützer von Fridays for Future ab. Die Sektion Frankfurt twitterte: „Solidarität mit der Liebig 34. Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist auch ein Queerfeministischer! Gegen diese und jede weitere Räumung!“ Dieser Tweet ist ein weiterer Beleg für das linksextremistische Abdriften der Bewegung, der es kaum noch um Ökologie, sondern fast nur noch um linksradikale Politik zu gehen scheint.


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