Legal, illegal, digital

9

Ein digitales Frühwarnsystem soll die Kriminalistik in goldene Zeiten führen. Durch das sogenannte Predictive Policing will die Polizei in die Zukunft sehen und Verbrechen verhindern bevor sie geschehen. Die Testphase läuft auf Hochtouren – auch in Deutschland. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie in COMPACT 9/2015 vollständig lesen können – hier bestellen.

COMPACT 9/2015 beschäftigt sich mit den Antideutschen in allen Parteien

COMPACT 9/2015 beschäftigt sich mit den Antideutschen in allen Parteien

 

 

_von Marc Dassen

Entspannt sitzt der Kommissar in seinem Dienstzimmer und schlürft seinen morgendlichen Kaffee, den schläfrigen Blick auf die Monitore des vollautomatischen Überwachungssystems gerichtet. Es sammelt und verknüpft alle registrierten Daten begangener Straftaten, analysiert automatisch mögliche Gefahrenpotenziale und nutzt dazu auch soziale Netzwerke, die es nach bestimmten Schlagworten durchsucht. Da blinkt plötzlich eine Warnmeldung auf, Bilder einer verdächtigen Person werden auf den Bildschirm geworfen. Die hat der Computer anhand ihres Bewegungsprofils als potentielle Gefahr ausgemacht. Dem Beamten werden Kontoauszüge, die eine Abhebung größerer Bargeldsummen zeigen, und aktuelle Facebook-Kommentare des Betreffenden offengelegt: „Heute Abend geht’s ab, das wird die Bombe!“ schreibt der Mann. Gefahr im Verzug? Schnell greift sich der Kommissar Mütze und Dienstwaffe und eilt mit Blaulicht und Sirenen zum Ort des Geschehens. Der dringend Tatverdächtige wird wenig später beim Verladen schwerer Kartons in seinen Wagen ertappt und vorerst festgenommen – Erfolg? Blamage! Der Mann bereitete keinen Anschlag sondern seine Geburtstagsparty vor, in seiner Botschaft ging es nicht um Sprengsätze, sondern um Bombenstimmung, die Kartons enthielten kein Dynamit, sondern Dosenbier.

Eine übertriebene Dramatisierung? Vielleicht. Doch wenn die Vollstreckungsbehörden das Denken zukünftig dem Computer überlassen, könnte die gute alte Polizeiarbeit durch die Logik der Algorithmen ersetzt werden, dann entscheidet nicht mehr das Gespür des Kriminalisten, sondern die Kombinationsgabe des Rechners, wer verdächtig ist und wer nicht. So könnten die totale und vollautomatische Überwachung aller Bürger und deren Vorverurteilung als potenzielle Gefährder zur täglichen Praxis werden – alles eine Frage der Machbarkeit.

Dass neue Programm zur Verbrechensbekämpfung nennt sich „Precobs“ (Pre-Crime Observation System), in bewusster Anlehnung an die sogenannten „Precogs“ aus dem Hollywoodstreifen Minority Report (2002) – drei geisterhafte Wesen, die unter Drogeneinfluss übersinnliche Fähigkeiten entwickeln und deren Visionen zukünftiger Verbrechen von einem totalitären Polizeistaat zur Ermittlungsgrundlage gemacht werden. Die Wahrsager im Polizeidienst verschaffen so dem Hauptdarsteller Tom Cruise bei der Verbrecherjagd den nötigen Vorsprung. Potentielle Täter werden verhaftet, bevor sie die Tat begehen können – Anklage: Gedankenverbrechen. Der Spielberg-Film versetzt den Zuschauer in das Washington D.C. des Jahres 2054, in dem ein allmächtiger Überwachungsstaat längst bittere Realität ist.

Die Idee, diese SciFi-Vision in der Wirklichkeit umzusetzen, kommt aus dem Vorzeige-Polizeistaat USA. Dort wird die Software bereits seit langem in einigen Städten und Countys verwendet. Erfinder und Marktführer ist der Computer-Gigant IBM. Die Verbrechensbekämpfer in Chicago hantierten zuerst mit dem neuen Werkzeug, Mitte des Jahres ließen sich dort auch Beamte deutscher Landeskriminalämter, darunter der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Umgang mit der digitalen Wahrsagerkugel schulen. Anfang August 2015 erklärte der Oberkommissar der New Yorker Polizei William Bratton bei einer Diskussion zum Thema Big Data, dass die vorausschauende Polizeiarbeit „die Welle der Zukunft“ und der „Minority Report von 2002 die Realität von heute“ sei. Gefragt nach den möglichen Risiken der Datensammelei, etwa für die Privatsphäre, antwortete er: „Es gibt keine Geheimnisse mehr (…). Wenn zwei Menschen eine Information austauschen, ist sie nicht mehr geheim.“ Der NSA sei Dank, könnte man sagen…

Statt erst dann zu ermitteln, wenn ein begründeter Verdacht oder gar Beweise vorliegen, versucht die Polizei nun, Verbrecher auf bloße Computer-Wahrscheinlichkeitsprognosen zu stoppen, noch bevor aktiv geworden sind. Dazu muss flächendeckend überwacht und dann eingegriffen werden, bevor mutmaßlich geplante Taten zur Ausführung kommen können – Ein schleichender Paradigmenwechsel? Im Krieg gegen den Terror führen Werkzeuge der BKA- und G10-Gesetzgebung wie die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder die Vorratsdatenspeicherung, die gerade wieder im Kommen ist, längst zu der beklagten Beweislastumkehr: Man ist schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist. Das neue, von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang des Jahres durchgesetzte, Anti-Terror-Gesetz stellt nun auch die mutmaßliche Vorbereitung einer möglichen Beteiligung am Terrorismus dadurch unter Strafe, dass verdächtige Personen zum Beispiel nicht mehr ungestraft nach Syrien ausreisen dürfen. Hier wird bereits ein Gedankenverbrechen bestraft, nicht mehr die Tat selbst.

(…)

„Diese Software ist in der Lage, uns anhand einer geographischen Karte aufzuzeigen, wo mit neuen Folgetaten gerechnet werden kann (…), das konnten wir bisher so nicht leisten“, berichtet Karl Geyer vom Polizeipräsidium in Mittelfranken. Spiegel Online brachte Anfang November 2014 die Verlockungen der neuen Software auf den Punkt: „Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren.“ Ist damit nicht die Ermittlung gegen und Verhaftung von Unschuldigen bereits im wahrsten Sinne programmiert? Geyer beschwichtigt: „Wir verlassen uns nicht blind auf das System.“

(…)

Bringt die neue Vorhersage-Technik den gewünschten Erfolg oder ist sie letztlich nur kostspielig und nutzlos? Polizei und Strafverfolgung glauben an Ersteres. „Wenn es sich bewährt, wenn es ein positives Instrument ist, sehe ich außer der Kostenfrage keinen Grund, es nicht zu machen“, hört man den Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer Mitte Mai sagen. Man wolle „die Möglichkeiten voll ausschöpfen“. „Dabei bewegt man sich schnell an der Grenze des Erlaubten“, gibt Welt Online zu bedenken.

Was aber wenn das Computersystem gehackt wird? Wie lassen sich Fehlurteile und Missbrauch vermeiden? Zeit Online gab Ende März 2015 die Bedenken einiger Polizisten wieder, wonach aufgrund der hohen Dunkelziffer unklar sei, „wie viel Kriminalität sich mit Systemen wie Precobs überhaupt bekämpfen lässt.“

(…)

Schnittpunkte zu diesem Thema finden sich im COMPACT-Spezial 6 „Ami go home“ – hier bestellen

Spezial_Cover_web

Aufkleber mit „Ami go home-Motiv“ können Sie hier bestellen

Infos und Anmeldung zur thematisch zugehörigen COMPACT-Souveränitätskonferenz im Oktober 2015: “Freiheit für Deutschland”.

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel