Politisches Tauziehen im Landkreis Görlitz: Die Sondersitzung von Landrat Meyer (CDU) wurde mangels Teilnahme abgesagt – die Friedensresolution bleibt bestehen. In unserer Ausgabe „Der Totengräber. Wie Merz Deutschland das Grab schaufelt“ zeigen wir, wie die CDU die Kriegstrommeln schlägt Hier mehr erfahren.
Was für ein politisches Fiasko im Landkreis Görlitz: Landrat Meyer wollte in einer hastig einberufenen Sondersitzung die erst kürzlich beschlossene Friedensresolution rückgängig machen – doch der Plan fiel krachend in sich zusammen.
Ein ungewöhnliches Bündnis aus AfD, BSW, Bündnis/Oberlausitz und Teilen der Linken boykottierte demonstrativ die Sitzung. Nur 32 von 86 Kreisräten erschienen – viel zu wenige, um überhaupt Entscheidungen treffen zu dürfen. Die Geschäftsordnung schlug zurück: Nicht beschlussfähig, Sitzung abgeblasen.
Vor wenigen Wochen sprach sich eine klare Mehrheit des Kreistags für ein Verbot von Werbung für Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus – ein deutliches Signal gegen die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raums. Künftig sind Reklame für Kriegsdienste und Waffenproduktion in Gebäuden, Unternehmen, Fahrzeugen und auf Werbeflächen des Landkreises tabu.
Die Resolution lautet:
„1. Der Landkreis Görlitz als Kreis des Friedens und der Verständigung unter den Völkern
Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu den Prinzipien des Friedens, der Verständigung und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Grundsätze sollen Leitlinie für die politische Arbeit des Kreistages und das Verwaltungshandeln des Landkreises sein.
2. Keine militärische Werbung im Verantwortungsbereich des Landkreises
In den Gebäuden, Einrichtungen, Unternehmen und auf den Fahrzeugen des Landkreises sowie auf allen sonstigen Präsentationsflächen im Verantwortungsbereich des Landkreises wird auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte verzichtet. Gleiches gilt für Veranstaltungen, die durch die Landkreisverwaltung oder landkreiseigene Unternehmen organisiert, durchgeführt oder unterstützt werden.Begründung:
Der Landkreis Görlitz steht historisch und kulturell für Vielfalt, Zusammenhalt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Als Grenzregion mit enger Verbindung zu Polen und Tschechien trägt er eine besondere Verantwortung, ein sichtbares Zeichen für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung zu setzen. Mit dem Bekenntnis zu diesen Prinzipien unterstreicht der Kreistag, dass Konfliktlösungen nicht durch Aufrüstung oder Militarisierung, sondern durch Dialog, Kooperation und gegenseitigen Respekt erreicht werden können.
Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und zunehmender militärischer Konfrontationen ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, friedensstiftende Impulse zu geben. Der Landkreis Görlitz kann hier eine Vorbildrolle übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Werte des Friedens und der Verständigung konkrete politische Orientierung bieten. Ein Verzicht auf militärische Werbung in den Liegenschaften und Einrichtungen des Landkreises sowie bei Veranstaltungen der Verwaltung oder kreiseigener Unternehmen ist ein logischer Schritt, um diesen Anspruch glaubwürdig zu untermauern. Werbung für den Militärdienst oder für Rüstungsprodukte steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer auf Frieden und Verständigung ausgerichteten Politik. Öffentliche Räume, die von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt und finanziert werden, sollen nicht für Werbemaßnahmen zur Verfügung stehen, die dem Leitbild des Friedens entgegenstehen.“
Abschließend heißt es: „Mit dem Antrag wird kein generelles Urteil über die individuellen Entscheidungen von Menschen gefällt, die sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Vielmehr geht es darum, dass der Landkreis als Institution klar Stellung bezieht: Öffentliche Einrichtungen dürfen nicht als Plattform für militärische Rekrutierung oder Rüstungsinteressen dienen. Der Landkreis Görlitz setzt damit ein wichtiges Signal – nach innen wie nach außen: für Frieden, für zivile Konfliktbearbeitung und für eine Politik, die Verständigung und Kooperation vor Militarisierung und Konfrontation stellt.“
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Der Versuch, die Friedensposition des Kreistags einzustampfen, ist vorerst gescheitert. Ein Machtmanöver, das nach hinten losging – und ein deutliches Signal: Dieser Beschluss hat Rückhalt. Und Widerstand zeigt Wirkung.
Trotz des Sieges muss man sich bewusst sein: Die Kriegstreiber werden keine Ruhe geben. Lesen Sie mehr über die Machenschaften der Regierung in unserer COMPACT-Ausgabe „Der Totengräber. Wie Merz Deutschland das Grab schaufelt“
