Auf allen Kanälen trommeln derzeit die Medien sowie Politiker von den LINKEN über die Grünen bis zur CDU für eine Aufnahme der Migranten an der griechisch-türkischen Grenze. Diese – so hört man aus diesen Reihen – ist angeblich alternativlos, da es unter allen Umständen geboten sei, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dumm nur, dass Zahlen der griechischen Polizei jetzt belegen, dass sich so gut wie keine Syrer an der griechisch-türkischen Grenze aufhalten.
Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtete, stammen von den 252 Personen, die seit dem letzten Samstag wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen wurden, 64 Prozent aus Afghanistan, 19 Prozent aus Pakistan, fünf Prozent aus der Türkei und nur vier Prozent aus Syrien. Diese Zahlen zeigen auch, wie verlogen die Parolen vieler deutscher Politiker sind, die derzeit im Umlauf sind. So stellte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am vergangenen Sonntag auch auf die „Vertreibung Hunderttausender durch die russisch-syrischen Bombardements“ in der syrischen Provinz Idlib ab, als sie forderte, alle deutschen „Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften“ wieder zu aktivieren.
Erdoğan will Afghanen und Pakistanis loswerden
Leider wird aber eine Politikerin wie Baerbock ihre Forderungen nicht zurücknehmen, nachdem offenbar geworden ist, dass diese auf falschen Annahmen beruhten. Nein, ein Großteil der deutschen Politik wird nun auch weiterhin alles dafür tun, dass am Ende das Kalkül des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan voll aufgeht. Der weiß ohnehin schon, dass auf der Basis des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Deals für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, dann im Gegenzug ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden soll, was als sogenannte 1:1-Neuansiedlungsregelung bezeichnet wird.
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Aktuell geht es ihm also darum, vorwiegend Migranten aus außersyrischen Ländern als Rammbock zum Aufbrechen der EU-Grenzen zu nutzen, die er nicht über das EU-Türkei-Abkommen an die europäischen Länder loswerden kann. Zu konstatieren ist derzeit auch, dass die grün-schwarze Regierung in Wien sich weitaus vernünftiger verhält als die Große Koalition in Deutschland.
Angriffe mit Drohnen gegen griechische Grenztruppen
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Kurz: „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015.“ Außerdem fügte er hinzu: „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“
Das Verhalten der türkischen Grenztruppen nimmt derweil immer offener die Züge eines aggressiven Angriffskrieges gegen die EU an. Heute morgen war der griechische Grenzposten Kastanies erneut in dichte Tränengasschwaden gehüllt, die aus Geschossen stammten, die von der türkischen Seite aus abgeschossen wurden. Nach Angaben der griechischen Regierung handelt es sich um „koordinierte Attacken“, die mit Hilfe von Drohnen (!) ausgeführt wurden. Die dystopischen Szenen an der griechisch-türkischen Grenze erinnern an das schreckliche Szenario, das der Bestsellerautor Timur Vermes in seinem Zuwanderungsthriller Die Hungrigen und die Satten vorhergesehen hat (das Buch kann hier bestellt werden). Manfred Weber, der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europaparlament, brachte unterdessen eine Aussetzung der Zollunion der EU mit der Türkei ins Spiel.
