Man glaubt es kaum und liest es lieber zweimal: Aber es sind tatsächlich Grünen-Bundeschef Robert Habeck und mehrere Innenpolitiker seiner Partei, die nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein konsequentes Vorgehen gegen islamistischen Extremismus fordern.
Die Funke-Mediengruppe hat jetzt Habecks Elf-Punkte-Plan veröffentlicht. Darin heißt es:
„Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist.“
Gefährder dürften auch nicht trotz Haftbefehls frei rumlaufen:
„Dazu sind offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.“
Außerdem wird Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, diverse Salafistenvereine kompromisslos zu verbieten und verdächtige Geldflüsse besser zu kontrollieren.
In der kommenden Woche will die Grünen-Bundestagsfraktion ihr Gesamtkonzept gegen militanten Islamismus präsentieren. Habeck hatte schon vor einer Woche eine konsequente Haltung zu diesem Thema verlangt. Zahlreiche Unionspolitiker stimmten der Initiative zu, wenn auch mit Verweis auf die bisherige Haltung der Partei: So erinnerte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, laut dpa an frühere Abschiebungsverhinderungen durch die Grünen. Aber er freue sich über deren Positionswechsel:
„Daher fordere ich die Grünen auf, ihre Blockade bei den sicheren Herkunftsstaaten aufzugeben. So können Gefährder aus Nordafrika oder dem Kaukasus schneller abgeschoben werden.“
Da könnte Habeck noch Gegenwind aus der eigenen Partei erfahren. So hat Grünen-Politikerin und Umweltaktivistin Katharina Schulze in ihren kürzlich erwähnten, „klugen“ Thesen zur Terrorbekämpfung die Abschiebung abgelehnt, denn:
„Dem Problem mit konservativer ,Law and Order‘-Rhetorik zu begegnen, birgt in unseren Augen eine höhere Wahrscheinlichkeit der Radikalisierung. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Pariser Anschlag trotz der in Frankreich seit 2006 praktizierten Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnte.“
Auch die Antifa könnte Habeck glatt als neues Feindbild entdecken.
Die Geschichte der islamistischen Anschläge in Europa reicht zurück bis ins Jahr 2015. Damals erschütterte eine Serie dschihadistischer Terroranschläge die französische Hauptstadt Paris. Weitere Tote forderte der Terror wenig später in Kopenhagen. Welche Strukturen hat der Dschihad in Europa? Welche Rolle spielen die Geheimdienste? Diese Themen behandelt die Sonderausgabe von COMPACT-Spezial unter dem Titel „Dschihad in Europa: Geheimdienste und Islamisten – Gefahr für Deutschland“. Mehr Infos und Bestelloption hier.
