Klima-Urteil: Rechtsbeugung in Karlsruhe?

Das sogenannte Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das vor fast genau drei Jahren erging, ist eine der Ursachen für die derzeitige rasende Talfahrt der deutschen Volkswirtschaft. Der Richter Detlev Plath hat nun recherchiert, dass vermutlich ein hessischer Grünen-Politiker maßgeblichen Einfluss auf das Urteil genommen hat. Mit seinem Buch „Freispruch für CO2“ bringt der frühere ZDF-Meteorologe Wolfgang Thüne das Kartenhaus der Klima-Ideologen zum Einsturz. Hier mehr erfahren.

Muss man die Verfassung bald nicht nur vor dem Verfassungsschutz, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht schützen? Diese ernste Frage stellt sich angesichts diverser Karlsruher Volten immer drängender. Insbesondere die höchst fragwürdige Corona-Politik der Bundesregierung wurde von den höchsten Richtern Deutschlands nur noch durchgewunken, aber gar nicht mehr ernsthaft überprüft.

Karlsruhe als illegitime Nebenregierung

Ein Dammbruch war auch das sogenannte Klimaschutz-Urteil, das am 24. März 2021 vor fast genau drei Jahren erging. In dem Urteil monieren die Verfassungsrichter das angebliche Fehlen ausreichend detaillierter Vorgaben zur Emissionsminderung in dem 2019 erlassenen Klimaschutzgesetz des Bundes. Damit maßten sich die Karlsruher Richter die Rolle einer demokratisch nicht legitimierten Nebenregierung an, die sich in Details der Umweltgesetzgebung einmischt. Man kann es nur noch als absurd bezeichnen: Während das Verfassungsgericht sich einerseits außerstande sah, die Grundrechte der Bürger im Zuge der Corona-Pandemie wirksam zu schützen, griff es an anderen Stellen mit großer Regelungswut in Bereiche ein, die eigentlich dem Parlament oder der Regierung unterliegen.

Der Rechtsanwalt Gerhard Strate bezeichnete in einem Cicero-Artikel aus dem Jahr 2021 den Richterspruch als „lautlose Bombe, deren verheerende Auswirkungen uns noch viele Jahre begleiten werden“. Damit lag er wohl genau richtig. Der Richter Detlev Plath legte nun in einem Artikel für das Magazin Tichys Einblick nach und stellt sogar die These in den Raum, dass es sich bei dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum sogenannten Klimaschutz sogar möglicherweise um einen Fall von Rechtsbeugung handeln könnte.

Bruch mit zahlreichen Rechtsprinzipien

Zunächst kritisiert Plath, dass das Urteil ein in negativer Hinsicht herausragender Sonderfall in der Geschichte der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts sei. Er bemerkt dazu:

„Im Rahmen dieses Beschlusses brach das Bundesverfassungsgericht mit wesentlichen Teilen seiner gesamten bisherigen Rechtsprechung, u.a. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und stellte, was eine Ungeheuerlichkeit ist, die Grundrechte quasi unter einen Klimavorbehalt nach Art. 20a Grundgesetz, dass also die Grundrechte der heute Lebenden zum Schutz des Klimas eingeschränkt werden dürften.“

Unverhältnismäßig sei es beispielsweise, dass Deutschland nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sei, die Regierung aber für das Ziel der Senkung der nationalen CO2-Emissionen ohne mit der Wimper zu zucken die nationale Energie- und die Automobilwirtschaft auf dem Altar des sogenannten Klimaschutzes opfere.

Welche Rolle spielte Bastian Bergerhoff?

Weiter merkt Plath kritisch an, dass mit dem Urteil neue Rechtsinstitute geschaffen wurden, so die Möglichkeit, mit Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz klagen zu können oder die Berücksichtigung von Rechten noch gar nicht geborener Personen.

Das Bundesverfassungsgericht, so Plath, habe beim Erlass dieses Urteils mit zahlreichen fundamentalen Rechtsprinzipien gebrochen und es stelle sich die Frage, wieso dies geschehen sei. Plath macht darauf aufmerksam, dass die für das damalige Verfahren zuständige Richterin Gabriele Britz als Berichterstatterin  maßgeblichen Einfluss auf das Urteil genommen habe. Dabei habe die mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht ausgeschiedene Britz lauth Plath aber „sorgsam verheimlicht“, dass sie mit dem hessischen Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff verheiratet ist, der als „graue Eminenz“ und  „heimlicher Herrscher“ (Frankfurter Rundschau) der Grünen in Frankfurt gilt.

Man müsse vermuten, dass Bergerhoff, seit 2021 Kämmerer sowie Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal der Stadt Frankfurt am Main, entscheidenden Einfluss auf das Urteil genommen habe. Entscheidende Eckpunkte des Urteils tauchten nämlich schon vier Monate vor dessen Verkündung in einem von Bergerhoff verfassten Positionspapier mit dem Titel „2021 – ein Jahr des Wandels“ auf.

„Sehr einseitige naturwissenschaftliche Bewertung“

Die skandalösen Vorgänge rund um das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigen: Gerade Deutschland sollte sehr vorsichtig sein, wenn es anderen EU-Ländern angeblich bestehende Defizite auf dem Feld der Gewaltenteilung vorwirft.

Weiter stellt Plath im Rückblick auf das damalige Urteil fest:

„Sehr einseitig war auch die naturwissenschaftliche Bewertung der aktuell zu beobachtenden Klima-Erwärmung. In dem Beschluss heißt es, die derzeit zu beobachtende Erderwärmung beruhe nach ,nahezu einhelligerʽ wissenschaftlicher Ansicht im Wesentlichen auf der durch anthropogene Emissionen hervorgerufenen Veränderung des Stoffhaushaltes der Atmosphäre. Es drohe eine Klimakatastrophe. Diese Aussage war einseitig und falsch. Es ist in der Wissenschaft durchaus umstritten, ob die jetzige Erderwärmung allein durch das menschgemachte CO2 verursacht wird, oder ob das nur zu einem geringen Anteil der Fall ist und die jetzige Erwärmung auch andere, natürliche Ursachen hat.“

Solche kritischen Stimmen zahlreicher Naturwissenschaftler zu den gängigen Treibhaus-Effekt-Theorien werden in Deutschland leider aber schon lange verschwiegen.

COMPACT beteiligt sich allerdings nicht an diesem Schweigekartell. Mit seinem Buch „Freispruch für CO2“ bringt der frühere ZDF-Meteorologe Wolfgang Thüne das Kartenhaus der Klima-Ideologen zum Einsturz. Hier mehr erfahren.