Klatsche für Lockdown-Hardliner: OVG Lüneburg kippt Ausgangssperre

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Endlich! Die Justiz weist die Corona-Diktatur in ihre Schranken. Nachdem ein belgisches Gericht von der Regierung die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen verlangt hat und das Wiener Verwaltungsgericht dem Lockdown-Regime des Sebastian Kurz die gesamte Grundlage entzog, erklärt jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Ausgangssperre in der Region Hannover für null und nichtig.

Karl Lauterbach und seine Fans werden sich die Haare raufen. Endlich zeigt ein Gericht, dass Politiker nicht das Recht besitzen, den Bürger mit unsinnigen Einschränkungen zu quälen. Die Region Hannover hatte die vom 1. bis 12. April eine allgemeine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 bis 5 Uhr verhängt.

Aber man hatte die Rechnung ohne das Verwaltungsgericht Hannover gemacht. Das hatte am Karfreitag in einer Eilentscheidung die Rechtmäßigkeit der Verfügung angezweifelt. Die gestrige Urteilbegründung enthält nicht nur eine Verteidigung bürgerlicher Freiheiten, sondern kritisiert scharf gegen den Dilettantismus der angeblichen Corona-Politik. Dabei verbittet sich das Gericht auch das Bashing von Bürgern, durch deren angebliche Disziplinlosigkeit die Desaster der Politik begründet werden:

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichen zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere ist es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie bestehe –

„die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege“.

Maßnahmen, die nur „auf Verdacht hin ergriffen“ würden, seien nicht länger zu rechtfertigen. Der schönste Satz kommt zum Schluss: „Der Beschluss ist unanfechtbar.“ Diese Begründung beinhaltet einen Widerspruch zu allem, was übergriffige Politiker, deren sogenannte „Experten“ und Propagandamedien uns täglich servieren. Der NDR fragt daher:

„Ob und inwieweit die Entscheidung auch die Ausgangssperren in den anderen niedersächsischen Kommunen berührt, ist noch nicht ausgemacht. Doch dürften die Entscheider in den Kommunalverwaltungen ganz genau überlegen, wie sie nun vorgehen.“

Denn das Verwaltungsgericht Osnabrück prüft ebenfalls Eilanträge gegen die dortige Ausgangssperre. Zwar steht das Hauptsacheverfahren noch aus, aber nach dem „OVG-Urteil dürfte den Richtern in Osnabrück nicht viel Spielraum für eine anderslautende Entscheidung bleiben“…

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35 Kommentare

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    Warum geht es hier eigentlich …Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren ??? Wer arbeitet braucht den gesunden Schlaf mit allen Vitaminen von A bis Z und nicht Partyfreigang …. Es geht scheinbar nur um ein bisschen Freiheit ,nicht um die gesamte Freiheit und Volksselbstbestimmung ….

    Bleib Untertan der Obrigkeit ,die Gewalt über dich hat …….

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    CoronaVerbrechen am

    9 Todesfälle gab es schon mit dem Impfstoff Astra und trotzdem wird weiter damit geimpft….der Impfstoff erkennt scheinbar jetzt auch das Alter der ahnungslosen Opfer ….denn laut Politik sollen nur noch bestimmte Altersgruppen damit geimpft werden, obwohl Ärzte weiter vor den Risiken warnen.

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      Der Überläufer am

      2,6 Mio C-Tote sind nicht erwähnenswert?

      Alkohol ist gefährlicher als Astra. Ca. 203 Todefälle pro Tag (jeden Tag allein in Deutschland, hab hier noch niemanden jammern gelesen).

      Sich mit Astra impfen lassen ist genau so freiwillig, wie Knallaballa saufen. Wollen Sie tatsächlich Menschenleben retten, dann wissen Sie jetzt, wo Sie effektiv ansetzen können, …sofern Sie es ernst meinen.

      (nächste Unterrichtsstunde: "rauchen")

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    Aufhebung der Ausgangssperre gilt nur nachtschlafender Zeit ,nicht aber für Tageszeiten wo man demonstrieren könnte,oder die Bundes Show Treppe für Missbrauch besetzen will ….

    Wo unsere Genossen wallten,da ist ein Weg ….in den Feudalismus …. das Parlament wird ohnehin nur noch als Arbeitsbeschaffungsmassnahme gebraucht für arbeitsunfähige Laienschausspieler ….

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      Fischer's Fritz am

      @60 OSSI
      …das Parlament wird ohnehin nur noch als Arbeitsbeschaffungsmassnahme gebraucht für arbeitsunfähige Laienschausspieler…
      ————————————————-
      Alter Spötter, der war (wieder mal) gut. 🙂

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    Wie Verum schon schrieb. Alles Humbug und lächerlich sich über die Eingrenzung bei Nachtausgang zu freuen.

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      HEINRICH WILHELM am

      @LEONID
      Die Wahrheit ist schon bitter: "Nicht nachprüfbare Behauptungen…" und "ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg…" als Grundlage für total unsinnige Einschränkungen. Ganz genau und das ist noch sehr vorsichtig formuliert!
      Übrigens: Dünnhäutige sind lustig, besonders dann, wenn sie so lächerlich keifen.

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        Er soll blos nicht aufhören, das hab ich dem System-Kasperle schon öfter mitzuteilen versucht

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        Negativ-Coronatest als Zugangsvoraussetzung für Supermarktbesuche bestätigen Gerichte wie am Fließband.

        Ihr könnt dann ja Nachts…

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    Der übliche Laien-Humbug. Nix wissen und nix lernen wollen. Richtig lesen und verstehen würde weiterhelfen. In Belgien hat das Gericht der Regierung 4 Wochen eingeräumt, die fehlende Rechtsgrundlage durch das Parlament schaffen zu lassen, das Wiener VG hat als Gericht des ersten Rechtszuges gar nicht die Möglichkeit, die "gesamte Grundlage" zu entziehen und das OVG Lüneburg hat die Ausgangssperre in Hannover für rechtswidrig erklärt, weiter nichts. Die Bedeutung von Urteils/Beschlußbegründungen wird vom Laien regelmäßig gewaltig überschätzt. Was zählt ist der Urteils/BeschlussTENOR , die Begründung ist ziemlich kalter Kaffee, muß nicht mal logisch den Tenor stützen, der gilt trotzdem.

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      Gewiß ist manche C-Schutzmaßnahme rechtswidrig. Wer betroffen ist, kann gegen rechtwidrige Details vorgehen. (Nicht allerdings am Brandenburger Tor, falsche Adresse). Nur mit einem albernen Rundumschlag ("alles von Satanisten inszeniert") wird man nichts erreichen außer Gelächter.

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        Was ist das für ein blinder Hinweis ???? Die Türe der Schlosskirche zu Wittenberge als Anschlagtafel kostenpflichtig für 7 Tage benutzen wegen Vorgehen gegen rechtswidriger Details ????

        Die Gerichte haben den Auftrag mit dem Täuschungsmanövern der angeblichen Aufhebung …… ,da muss man dann nicht mehr demonstrieren und die Elite hat wieder Zeit gewonnen und Rauschmittel unter das gläubige Volk geschmissen ….glauben ist alles ,was man verbreiten muss bei diesem Pack ….

        Gerichte ,die nur diese Coronascheisse und Demofreiheiten aufheben ,verletzen ihren Staatsauftrag der Eliten ….., und würden noch mehr Probleme gegen die Diktatur aufbauen ….Ein altes Sprichwort sagt ,gibst du dem Pack den kleinen Finger
        ,wollen die schon morgen die ganze Hand …. Nee,nee ….erst überlegen und dann die Gerichte loben wegen ihrer Rechtsnähe…… In Zeiten von Wahlen ,sind Täuschungen das A und O einer Wahl…. Ihr wollt doch Merkel und die Restsippe ,oder nicht …. ????

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        Der Ossi schließt von seiner "DDR"- Rechtspflege auf andere. Ist immer noch nicht in der BRD-Realität angekommen.

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        Die BRD ist ein völkerrechtswidriges Besatzungskonstrukt der Alliierten, auf Befehl der Besatzer am 23. 05. 1949 auf westdeutschen Reichsgebiet installiert. DDR am 07. 10. 1949 von den Sowjets auf mitteldeutschen Reichsgebiet installiert! Beide Besatzungskonstrukte benötigten einen territorialen Geltungsbereich. Für die BRD war das Artikel 23 GG. Die DDR hatte den Geltungsbereich in ihrer "Verfassung" verankert! Am 17. 07. 1990 ("2 + 4 Vertrag" Paris) wurden diese Artikel vom damaligen US-Außenminister James Baker und dem Sowjet Außenminister Scheardnadse gelöscht! Damit waren beide völkerrechtswidrigen Besatzungskonstrrukte rechtlich samt Grundgesetz und "Verfassung" erloschen! Die DDR existiert seit jener Zeit nicht mehr! Die Fortführung der BRD als einen angebliche Staat war nur möglich durch Verschweigen des Ergebnisses von Paris! Verantwortlicher Regierungschef: "Helmut Kohl!" Also ein großer Betrug! Alle Gesetze des Scheinstaates haben keinen Geltungsbereich mehr und sind deswegen nichtig! Hier der Link dazu: https://www.juraforum.de/forum/t/owig-zpo-und-stpo-aufgrund-von-geltungsbereich-ungueltig.376738/
        Es sollte jeder den Link ansehen! Man kann damit rechtswidrige Steuern, weil ohne Geltungsbereich, sparen!

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      Auf den Punkt!

      Kleine Ergänzung:
      Sie (sie) kommen schon noch dahinter, wie gut es sich mit schlitzohrigen Formulierungen wie: "zielführend", !"in erster Linie"! weiterarbeiten lässt.

      Ist ja nicht so, dass das Gericht an der Pandemie als solche zweifeln würde, ganz im Gegenteil sogar.

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        Vor allem muss das Gericht um die Gefährlichkeit der britischen Mutation wissen, denn diese ist die gleiche, wie der Brutkasten in London….sehr böse und heimtückisch

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        Nur Narren zweifeln "an der Pandemie als solcheR" .
        @Pseudo- Sokrates : …the future is not our `s , my love…, que sera sera….

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      Leonidas der zweite am

      Na soviel weis du aber auch nicht, kennst nicht einmal das willige Mädchen von den Massenvernichtungswaffen. Die flog auch auf deine Kosten nach Amerika und sagte ohne Erlaubnis ihres BK Schröder, das nicht alle Deutschen kein Blut lecken wollen, bei dem demokratischen Ausflug im Irak…die gefällt dir, lass dir doch einmal ein signierten Schlüpfer von ihr schicken, denn kannste dann als Maske benutzen…

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      Siehste ,siehste …… in Belgien gibt es noch staatsbewusste Richter ,die helfen den Staat richtige Zeit zum Nachdenken einzuräumen um die Ghetto Paket Begründung richtig zum Gesetz um Mitternacht zu beschliessen, Aufhebung fällt aus wegen Schutz der Frösche ,die um diese Jahreszeit ihre Liebeswanderungen beginnen über die Autobahn …. Oder ,Schutz des Klimas …… die Blätter wollen dieses Jahr nicht so richtig grünen…..

      Da soll noch einer sagen ,der Kapitalismus ist nicht erfinderisch ……….. wenige Politiker und Richter verfügen über mehr Grips als eine Demo mit ner schlappen Million ….in Sekundentakt kommen die Absage Begründungen …… und alle gehen aufgelöst nach Hause ,kommt ja auch das Superprogramm Europa sucht den Superverblödeten ….. Wenn die Ossi DDR Veränderer so den Sturz der Herrlichkeit veranstalteten hätten , die Mauer wäre heute bei 12 Meter plus Coronaausgleich nochmals 5 Meter drauf ….

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    DerSchnitter_Maxx am

    Eine Schwalbe … macht noch keinen Sommer … !

    … warum und wie überhaupt … konnte es soweit gekommen … !? 😉

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    DerGallier am

    Passt in die Reihe.

    Stefan Schubert auf Kopp Report – 07.04.21
    zu finden – Auszug-

    Renommierter Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!
    Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der renommierte Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ein vernichtendes Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik veröffentlicht.

    Die Quintessenz des Artikels über die Zwangsmaßnahmen lautet: verfassungswidrig, diktatorisch, gegen die menschliche Natur.

    Volker Boehme-Neßler lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, zudem zeugt sein Wikipedia-Eintrag von einer tadellosen akademischen Karriere.

    Umso mehr Gewicht hat sein Artikel »Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt«.

    Man müsste diesen Artikel für alle Zero-Covid-Ideologen zur Pflichtlektüre erklären.

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      Mein Gutster, es geht lediglich darum, ob nächtliche Ausgangsperren so wirksam sind, daß sie den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen. Daran kann man zweifeln, tue ich auch. Es geht nicht darum, den Zero- Schutzmaßnahmen-Ideologen ein Pauschal-Ticket zu verschaffen.

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      Hört auf mit den Zitaten von Rechtswissenschaftlern,Virologen und anderen Beratern ….. ,die gehen nicht auf die Strasse…. Solange geschwaffelt wird ,ist Deutschland noch nicht verloren und die Elite feiert weiter die Tage der Glückseeligkeit ….

      ES RETTET EUCH KEIN KAISER;KEIN GOTT NOCH EIN TRIBUN ….EUCH AUS DIESER SCHXXXX ZU ERLÖSEN MÜSST IHR SCHON SELBER TUN ……. Aber nicht mit Untertanenvolkschören …wir sind friedlich ,was seid ihr ????

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    Hansi Fransi am

    Ist ja jetzt auch nicht das 1. Mal, dass die Gerichte politische Entscheidungen kassieren. Das sind ja alles Belege dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.

    Obwohl das hier leider sehr häufig anders dargestellt wird, sobald man nicht mit einer Entscheidung zufrieden ist.

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        Hansi Fransi am

        @Paul: Nur weil die Gerichte nicht immer im eigenen Sinne entscheiden, ist das ja kein Beleg gegen den Rechtsstaat. So geht es einfach jedem Bürger mal.

        Aber diese Entscheidung zeigt ja doch, dass die Merkel-Diktatur noch nicht so ganz da ist.

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    Achmed Kapulatzef am

    Wie, warum sollte sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten, dass wären ja ganz neue Züge, denn bis heute waren ja die die Grundpfeiler dieser Regierung, Rechts-und Gesetzesbruch. Ich glaube diese Regierung hat in den letzten Jahren mehr Gesetze gebrochen, als sie beschlossen hat, und die Hälfte von den beschlossenen Gesetzen sind noch kassiert worden.
    Schauen sie auf die Regierungsbank, sie werden niemals wieder soviel Blödheit auf einem Haufen finden.
    Beispiel gefällig: Maut verkackt- Verkehrsminister Andy (Be)Scheuer(t).
    Für diese Leistung von der Raute des Grauens, gemeinsam mit zwei weiteren Volltrotteln, in die task force zur Bekämpfung der Pandemie berufen. Diese Fachkompetenz ist kaum noch zu untertreffen. Es sei denn man kommt auf die Idee, Schlachtfleisch von der ausufernden Wolfspopulation bewachen zu lassen, das es nicht gefressen wird.

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      Hansi Fransi am

      Die positive Nachricht darin ist aber doch, dass offenbar der Rechtsstaat noch funktioniert. Gerichte können politische Entscheidungen kippen und machen dieses auch.
      Aber dass die Union ne Katastrophe ist, ist klar.

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        Achmed Kapulatzef am

        An Hansi Fransi
        Ja, und was hilft es, wenn sich von den Regierenden keiner an die Gerichtsentscheide hält, werden sie zur Rechenschaft gezogen, mir ist bisher kein Fall bekannt, wo politische Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen worden sind.

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        jeder hasst die Antifa am

        Dieses Kopflose Panikorchester Groko holt sich eine Klatsche nach der anderen vor den Gerichten.

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        Hansi Fransi am

        @ Achmed Kapulatzef:

        Viele Hygienedemos haben doch statt gefunden, nachdem das Verbot aufgehoben wurde. Das sind ja genau solche Fälle, die dir unbekannt scheinen.

        Auch hier wurden schon Ausgangssperren verhängt und gerichtlich kassiert. Die galten dann auch nicht. Das kannst du alles in Compact-Artikeln nachlesen.

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      LAMME GOEDZAK am

      @ ACHMED KAPULATZEF
      Betr.: Verkehrsminister SCHEUER – Kein Entscheidungsträger zur Rechenschaft gezogen
      =======================================================================
      Wir im Ausland warten immer noch darauf, daß jemand die deutsche Staatsanwaltschaft in den Arsch tritt um gegen die Rechtsverdreher-Verfasser der € 40 Millionen teuren, "externen Gutachten" des V.-Ministers SCHEUER ermittelt & deren Vermögen mit einem Embargo belegt. Die von SCHEUER engagierten Gefälligkeitsjuristen in der Maut-Sache [ Stundenhonorare zwischen € 500 & € 1.000 ], haben Kenntnis von Grundsatzentscheidungen, [ letztmalig: EU-Kommission vs Spanien, AZ. C – 127 / 12 ], in denen der EuGH mantramäßig wiederholt: eine [ in der Mautsache beabsichtigte ] Diskriminierung wegen Residenz & Nationalität verletzt EU-Recht, nämlich den TFEU [ Treaty on the Functioning of the European Union ]

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        Achmed Kapulatzef am

        An Hansi Fransi
        Hygienedemos schon, von den Roten Sturmbrigaden, oder den Freitags Schulschwänzern, ohne Maske ohne Abstand, ansonsten wurde geknüppelt und getreten, von Polizisten in Berlin, die noch bis vor wenigen Jahren in Araberclans zu Hause waren.

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