Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe streicht der Partei Die Heimat (früher NPD) die staatliche Parteienfinanzierung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Urteil schon eine „Blaupause“ für den Kampf gegen die AfD. Trotz allem: Es schlägt die Stunde der Patrioten. „2024: Die Wende“ lautet die lesenswerte Titelgeschichte in der COMPACT- Januarausgabe. Hier mehr erfahren.
Es kam, wie es kommen musste. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Partei Die Heimat (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Urteil kam nicht überraschend. Der frühere Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Urteilsverkündung des zweiten – ebenfalls gescheiterten – NPD-Verbotsverfahrens im Januar 2017 selbst angeregt, der Gesetzgeber könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken. Diese Äußerung war im Grunde genommen ein schwerer Verstoß gegen das Gebot der Gewaltenteilung, denn ein Verfassungsrichter feuerte hier die Exekutive regelrecht dazu an, weiter gegen eine Oppositionspartei vorzugehen.
„Exempel an volkstreuer Partei statuiert“
Die Heimat blieb deshalb auch der öffentlichen Verhandlung in Karlsruhe zum Entzug der Parteienfinanzierung fern und beteiligte sich hier nur in Form der Einreichung von Schriftstücken, da man nicht – wie die Partei erklärte – die Statistenrolle in einer „Justiz-Simulation“ einnehmen wolle.
In einer Pressemitteilung erklärte Die Heimat:
„Heute wurde vom BRD-Regime gegen eine volkstreue Partei ein Exempel statuiert. Hat es jetzt die Heimat getroffen, steht jetzt erwartungsgemäß die AfD im Fokus. Diese weitere Kampfansage der ,Deutschland-Abschafferʽ an alle, die unser Volk und unsere Heimat bewahren wollen, wird aber nicht fruchten!“
Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, warf der Die Heimat in ihrem heutigen Urteilsspruch dann auch vor, diese halte am ethnischen Volksbegriff und der Vorstellung von der deutschen „Volksgemeinschaft“ als Abstammungsgemeinschaft fest.
Kriminalisierung der Forderung nach ethnokultureller Identität
Zur Verwirklichung der „deutschen Volksgemeinschaft“ fordere sie die Trennung von Kulturen und Ethnien, eine umfassende rechtliche Besserstellung aller dieser Gemeinschaft Zugehörigen und die Abwertung des rechtlichen Status‘ aller nicht Zugehörigen.
König sagte weiter:
„Die Propagierung der ethnisch definierten ,Volksgemeinschaftʽ hat eine gegen die Menschenwürde und das Gebot elementarer Rechtsgleichheit verstoßende Missachtung von Ausländern, Migranten und Minderheiten zur Folge.“
In einem Punkt braucht man sich wohl keine Illusionen zu machen: Mit dem Karlsruher Urteilsspruch kann jede noch so vorsichtige Forderung nach einer wenigstens teilweisen Erhaltung der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes noch leichter kriminalisiert werden als bisher.
Söder: Urteil ist „Blaupause“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gegenüber dem Handelsblatt gesagt, dass das zu erwartende NPD-Urteil eine „Blaupause“ für ein Abschneiden der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung sein könnte. „Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: „Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könne die Grundlage für Schritte gegen die AfD bilden, sagte auch Johannes Fechner, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil: „Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen.“ Die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren blieben zwar hoch, so Faeser. Doch „haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich hingegen gegen die Einleitung eines derartigen Verfahrens aus.
Trotz allem: Es schlägt die Stunde der Patrioten. „2024: Die Wende“ lautet die lesenswerte Titelgeschichte in der COMPACT- Januarausgabe. Hier mehr erfahren.
29 Kommentare
Objektiv kann man feststellen, daß jedwede Finanzierung politischer Parteien aus Steuermitteln verboten gehört.
Das hätte nämlich zur Folge, daß ausschließlich Leistungsträger und ggfs. selbstlose Idealisten in die Politik kommen und nicht der arbeitsscheue, bildungsferne, parasitäre Bodensatz der Gesellschaft.
Der arbeitsscheue , bildungsferne ,parasitäre Bodensatz der Gesellschaft, die Unternehmer , hat doch das meiste Geld und kauft sich die " Leistungsträger ".
@Sokrates:
"Und während man dem Niveau beim Verlassen des Saales hinterblickt, kommt plötzlich ein Soki aus der Ecke geschossen und rennt ihm nach."
So rum paßt es besser:
"Die CSU ist nichts anderes als eine rechtsverdrehende Washington-Partei, Ich halte die CSU für volksfeindlich."
Und "Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten" bedeutet: Keine Milliardenteuronen mehr für den ÖR-Schundfunk, kein Cent mehr für RND, SPD & Co!
Und was Voßkuhle 2017 trieb ist das was man Polen noch bis vor kurzem regelmäßig vorgeworfen hatte – schön daß solche groben Verstöße gegen die Gewaltenteilung nicht in Vergessenheit geraten!
(Instrument zum Schutz unserer Demokratie)
ja genau , so wie diese Bande Demokratie auslegt….
In diesem Lande muss erstmal mit einem eisernen Besen durchgefegt werden, aber glaube kaum das einer von der AfD den Stiel (Besenstiel) anfassen würde ;-)))
Mit besten Reinigungskonzept für BRD Müllhalden
Marqués del Puerto
Man sieht an den (ausbleibenden) Reaktionen, daß die Tragweite dieses Urteils den Meisten gar nicht klar ist. Mit welcher Unverfrorenheit hier selbst früherer Rspr. des BVerfGs widersprochen wird. Zufällig ist meine Kapazität, Unbelehrbare zu belehren, gerade erschöpft. Lassen wir es also, gibt ja genug " Alternativen" , Wagenknecht oder Krall-Maaßen, "A"fD , Sachsen- Separatisten, Coronsspinner-Partei u.A. nicht?
Ich habe es schon immer gesagt : Eine Partei, die offen das Notwendige ins Programm nehmen würde , wäre in der BRD ohnehin ratz-fatz verboten. Bleibt der Aufbau einer verdeckten Partei. Chinesen wußten in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, wie sowas geht. Ich weiß es nicht und wäre auch zu alt dazu. Man kann nur auf die ferne Zukunft und auf die große Kraft des Nationalgefühls hoffen. Dieses überwand schließlich 45 Jahre "DDR" , China stand 300 Jahre unter Fremdherrschaft (die Mandschu sind keine Chinesen) und erstand dann trotzdem neu.
Die Maske der Antidemokraten fällt. Ein Bespiel dafür, dass die AfD nicht feindlich gegenüber Migranten ist, belegt folgendes Beispiel:
Anna Nguyen ist Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge und hat eindeutig asiatisches Aussehen. In den hessischen Landtag wollte die AfD ihre Kandidatin Anna Nguyen als Vizepräsidentin wählen. Nach drei Wahldurchgängen haben die Scheindemokraten aus den Reihen Rot, Grün und Schwarz die AfD-Kandidatin durchfallen lassen.
Nguyen wurde anschließend einstimmig zu einer Schriftführerin des Parlaments gewählt. Schriftführerin sein zu dürfen ist eher ein Scheinmanöver, um den äußeren Schein von Demokratieverständnis zu heucheln.
Die Merz und Söder Truppen stecken in einem Dilemma sie haben sich selbst eingemauert auf einer Seite Mauer gegen AfD auf der anderen Seite Mauer gegen WU als einziger Ausweg Kumpanei mit den Roten oder den Grünen,die FDP fällt weg 1% also wird es mit der CDU keine Änderungen geben.
War ein Missverständnis: meinte hier "die Heimat".
Söder kämpft doch selbst verzweifelt ums Überleben seiner Sekte,dabei schlägt er haken wie ein Hase auf der Flucht recht,links,rechts,links.
Diese Land muss sich von den rot-grünen Sozialisten und Marxisten nebst dieser Gefälligkeitsjustiz befreien.
Sonst finden wir uns bald in einm totalitärem Staat wieder, gegen den die DDR eine Heimstatt des Liberalismus war.
Ales soll gleichgeschaltet werden. Einheitspolitik. Einheitsjustiz. Vorgeschriebene Sprache. Vorgeschriebens Denken.Staatlich gelenktes Propaganda-TV. Vorgeschriebene Enährung.Vorgeschriebene Mobilität etc. Nichts soll, nichts darf mehr hinterfragt werden. Abweichler werden gesellschaftlich geächtet und müssen mit dem Verlust ihrer berufl. Existenz rechnen.
Bald werden Sie uns erkären,dass Diktatur die viel bessere Demokratie ist und es dazu natürlich keine Alternative gibt.
Es ist erschreckend zu beobachten , wie viele Menschen sich scheinbar so eine Welt wünschen. Eine Welt in der der allmächtige Staat sich um alle Lebensbereiche des Menschen kümmert. Alles ist geregelt, individuelle Freiheit gilt als destruktiv und Gemeinschaftszerstörend. Denken wird überflüssig. Eigenverantortung und Eigeninitiative als störend erklärt.
Es ist vollbracht.Die Dystopie ist perfekt.
Mit einem Schaudern habe ich den Kommentar von der Linksextremistin Faecer, zu diesem Willkür Urteil der antideutschen Richter vernommen. Ulbricht und Mielke lassen grüßen !
Interessant auch Söders Bemerkung von der "Putin-Partei". Das sollte auch dem letzten potenziellen Unionswähler klar machen, was die Schwarzen ausmacht: gesellschaftspolitisch inzwischen schwer vergrünt, und außenpolitisch – wie immer schon – kriegslüsterne Nato-Schergen.
Eines muss man der Block-Partei Mischpoke jedenfalls lassen, perfekt getimed…
Söder ist ein Wendehals und Oberheuchler. Aber die Bayern? Uaah1 Franz Josef würde sich im Grab rumdrehen, der hatte wenigstens Format.
Das ist ein Dummschwätzer und Trottel.Aiwanger, zwar manchmal auch mit "Aussetzern" behaftet, ist mir trotzdem zehnmal lieber.
Wieder ein Willkür Urteil der linken Verfassungsrichter ! Wo waren diese selbsternannten Götter eigentlich beim Corona Terror, als man die Grundrechte der Bürger gesetzwidrig entzog, oder beim Verfassungsbruch von Merkel und Scholz. Wieso bekommen Linkspartei und Islamisten Vereine Gelder vom Staat. Diese BRDemokratie ist alles andere, aber nicht demokratisch ! Die NPD war und ist die einzige Partei die ehrlich und für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes eintritt. Das BRD Altparteien Kartell sind nur willige unterwürfige USA Friends.
Nachvollziehbar ist dieses Urteil nicht. Vor allem, wenn wir mehrere Dinge bedenken: Urteile werden, soweit mir bekannt ist und aus dem öfteren Selbsterleben immer "im Namen des deutschen Volkes" gesprochen. Und wenn die Politiker einmal den Kopf erheben würden, wenn sie das Gebäude betreten, in dem Sie für das Wohl es deutschen Volkes Politik machen sollen, könnten Sie lesen "DEM DEUTSCHEN VOLKE" (wir wahrscheinlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion weg gemeißelt). Wer nun ist denn dieses Volk, welches auch als Souverän gilt und letztendlich die Macht ausübt? Selbst wenn dieses deutsche Volk ein "soziales Konstrukt" ist, bedeutet dies noch immer, dass im Diskurs, in der Unterhaltung und Abstimmung entschieden wird, wer zu diesem Konstrukt gehört und wer nicht. Und wer eben nicht dazu gehört, der hat eben nicht alle Rechte (wie zum Beispiel das Wahrrecht oder das Recht auf eine Beamtenlaufbahn).
Für mich gehören zum Volk alle, die etwas für und mit Deutschland zum Wohl dieses Landes und seiner Bewohner erreichen wollen. Und damit fallen eben jene weg, die nur hier sind, um sich durchfüttern zu lassen.
In der Völkerrechtslehre in Anlehnung an die allgemeine Staatslehre hat sich die Dreielementenlehre durchgesetzt. Danach besteht ein Staat nur dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. Wichtig ist die
Zusammengehörigkeit der drei Elementen. Es muss sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln.
Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft. Wichtig ist lediglich, dass die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten
Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente Volk und Gebiet fehlen.
Gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung von Volk, Gebiet und Staatsgewalt zu beseitigen, etwa durch Aufzwingen einer Multikultur, hat jeder das Recht zum Wiederstand.
Ohne Geld hat die NPD einst weiter existiert mit ihrer Jugendorganisation JN. In den 70ern bis 1996 durch Voigts Vorsitz war sie trotzdem sehr präsent in den Medien obwohl kaum einer sie wählte da ja CDU/CSU noch alte konservative Werte pflegten und auch durchsetzten. Gerade Bayern und Baden-Württemberg waren sehr anständig und heimattreu. Niemand von der Bevölkerung hätte dort je an einen Linksruck gedacht den man Mitte der 00er Jahre hatte. Den Regenbogenwahnsinn von Soros hätte man für kranke Utopie gehalten. Gut wenn der finanzielle Teil weg ist bei einer Partei und Organisatin wird sich zeigen wer richtig dahinter steht und wer nicht von den Funktionären. Höhen und Tiefen gab es genug im patriotischen und nationalen Lager. P.S. wie wäre es den mal wenn man Kriegstreibern den Geldhahn zudreht??? Und die tollen Diäten reduziert. Das wäre doch mal angebracht;-) WIDERSTAND JETZT ERST RECHT!!!
Ich möchte mich hier nicht als Besserwisser aufmanteln. Aber Ende 2023 habe ich hier formuliert, dass die AfD das gleiche Schicksal
ereilen wird, wie damals die Partei "DieRepublikaner". Und, dass es auch keinen Durchmarsch der Afd in der Ost-BRD geben wird. Die Niederlage der letzten "Alternativen für Deutschland" wird total sein. Das perfide System wird in nächster Zeit noch wilder umsichschlagen.
Das Jahr 2024 ist noch jung. Es wird alles aufgefahren, was das dreckige System zu bieten hat.
Zustimmung, werter Teutone! Wir hoffen auf das Beste, befürchten das Schlimmste.
Kein geringerer als der russische Präsident hat es m.E. am besten auf den Punkt gebracht – sinngemäß: "Nicht die AfD ist Nazi, sondern die Methoden, die gegen die AfD angewendet werden, sind Nazi."
Das ist wirklich ein schwarzer Tag. Wenn es dabei bleibt ( letzte Möglichkeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) dann ist auch der parlamentarische Weg , der einzige z.Z.mögliche, vernagelt und erwiesen, daß das System selbst auf den geringsten Anschein von Demokratie verzichtet und verzichten kann. Ende.
@ Schwester S.
so wie mir erscheint habt Ihr ja noch Eure Zulassung im BRD Regime , also nur zu, nur weiter nur weiter …..
Aber im Europäischen Gerichtshof geht, s zur Not auch ohne …. ;-))))
Mit besten Antreiben
Marqués del Puerto
Hatte Ich nicht nötig, Schwester Marques, aber trösten Sie sich, die Praxis prophanisiert alles. Seien Sie froh, daß Sie den Bettel los sind. Sobald etwas zum Broterwerb wird , wird es Sch**** und der RA bekommt häufig Steine statt Brot.
Wer ernsthaft für Deutschland ist, sollte nicht von einem multikriegerischen Feind Deutschlands wie etwa dem BRD-System Geld annehmen.
Wenn Stammesgemeinschaften politisch nichts zählen, sind Staatsapparate mit Volksbezeichnungen sinnlos. Gäbe es ein Judentum über 3 Jahrtausende, wenn es nicht seine Stammestradition pflegen würde, sorgfältig aufgezählt mit Stammbäumen in seinen heiligen Schriften und oft mit bewusstem Heiratsverhalten und Zugehörigkeitsbestimmung oft anhand der Geburt? Also ist das Urteil auch judenfeindlich, wie etwa auch polenfeindlich oder ungarnfeindlich.
Ich vermute, die Gespräche, die die AfD-Führung mit Müller-Milch führt, sollten womöglich für den Fall einen Riegel vorschieben, falls das System der Partei den Geldhahn abdreht.
Wie kann eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, die noch nicht mal über ein Parteiprogramm verfügt? Geht das einfach so, ohne dass man über die Ziele der Partei Bescheid weiß?
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COMPACT: Die AfD hat ein Parteiprogramm. Finden Sie hier: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Parteiprogramm der AfD mal lesen,lesen bildet