Kampagne: AfD besteht Schlagabtausch

In den Parlamenten ging es zuletzt hoch her. Altparteien nahmen die jüngste Hetze auf und droschen verbal wie von Sinnen auf die AfD ein. Die Attackierten schlugen sich gut. Das lässt für das angelaufene Jahr hoffen. Unser aktuelles Januar-Heft, „2024: Die Wende“, begleitet die Stunde der Patrioten. Hier mehr erfahren.

Im Magdeburger Landtag kannten Redner von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke keinerlei Schamgrenzen und rückten ihre blauen Kollegen in NS-Nähe. Der MDR lieferte die Begleitmusik und schrieb von einem „Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen“, der von AfD und Teilnehmern des angeblichen „Geheimtreffens“ von Potsdam vorangetrieben werde. Es seien dort „unverhohlen rassistische Phantasien“ diskutiert worden, befand CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in seiner Rede. Auch CDU-Innenministerin Tamara Zieschang trug ganz dick auf. Der Begriff Remigration sei lediglich eine „Tarnvokabel, hinter der nichts anderes als Zwangsausweisung und Massendeportationen stehen“, keifte sie.

Kirchner in Top-Form

Für die AfD antwortete mit Oliver Kirchner einer der Fraktionsvorsitzenden. Seine Rede ist jetzt schon ein echter Internet-Hit, wurde in allein in den ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung bei Youtube fast 200.000 Male angeklickt. Unbezahlbar auch die Blicke des Präsidiums um den Linken-Politiker Wulf Gallert während der Kirchner-Rede.

Der AfD-Vertreter führt aus, dass er sich an die Zeiten Walter Ulbrichts, bis 1973 Vorsitzender des DDR-Staatsrats, erinnert fühle, wenn nämlich ein „staatsfinanzierter Haufen wissensresistenter Provinzjournalisten ein Privattreffen von Unternehmern, CDU-Politikern und AfD-Kollegen verwanzt“. In Wahrheit ginge es hier um eine „Anti-AfD-Kampagne im Superwahljahr“. An einen Erfolg der Hetze glaubt Kirchner allerdings nicht:

„Diese Kampagne wird der größte Rohrkrepierer, den die Medienlandschaft seit Relotius in den letzten Jahrzehnten gesehen hat.“

Er stellte nochmals klar, dass in Potsdam weder ein Deportations-Masterplan besprochen worden sei, noch dass es sich überhaupt um ein „Geheimtreffen“ gehandelt habe. Ferner erinnerte er daran, wie Gründer des Correctiv-Netzwerkes vor einiger Zeit auf sozialen Medien die Bombenopfer von Dresden verhöhnt hatten. Bei Correctiv handele es sich um eine „linke Organisation zur Bekämpfung politischer“ Gegner, so Kirchner, der mit Blick auf das Treffen von Potsdam fragt:

„Warum will man bei vier beteiligen Vertretern der AfD, aber fünf anwesenden Vertretern der CDU eigentlich die AfD verbieten und nicht wie CDU? Und warum spricht man von einem AfD-Treffen und nicht von einem CDU-Treffen?“

Geradezu genial dann, wie Kirchner an diverse Vertreter alter Parteien erinnert, die in der Vergangenheit eben auch „Abschiebungen im großen Stil“ und dergleichen gefordert hatten, darunter Kanzler Scholz, aber auch mehrere CDU- und CSU-Politiker.

Jedes Maß verloren

Auch im Brandenburger Landtag musste sich die AfD Hass- und Hetztiraden erwehren. So verlor CDU-Innenminister Michael Stübgen jedes Maß und pöbelte Richtung AfD: „Indem sie sich die menschenverachtenden Konzepte eines irren Österreichers zu eigen machen, wollen sie das betreiben, was unter den Nationalsozialisten Rassenhygiene genannt wurde. Sie wollen den totalen Unrechtsstaat, der willkürlich millionenfach deportiert und ausbürgert.“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte Mühe, dieses Minusniveau zu halten. Er rief aus: „Nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land ins Verderben stürzen.“ Linksfraktionschef Sebastian Walter kassierte immerhin einen Ordnungsruf, nachdem er einen AfD-Abgeordneten als „Göring 2.0“ bezeichnet hatte. Zuvor schon war er entgleist: „Sie wollen wieder Listen schreiben und Menschen abtransportieren. Sie wollen doch am Ende selbst an der Rampe stehen und entscheiden, wer leben darf und sterben darf.“

Wer wollte der AfD-Abgeordneten Lena Kotré widersprechen, die von einer „linksextremen Kampagne“ sprach?! Ein „selbsternannter Aufstand der Anständigen“, bei dem sich „regierungskonforme Menschen an der Nase herumführen lassen“ ändere daran nichts. Die Juristin stellte klar:

„Wer rechtsstaatliche Remigration mit der Deportation von Millionen Juden gleichsetzt oder überhaupt nur in Zusammenhang bringt, der begeht eine Holocaust-Verharmlosung sondergleichen und der sollte dringend ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen.“

Am Ende gehe es den AfD-Gegnern darum, die rechtsstaatliche Remigration von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu verhindern, so Lena Kotré. Dabei sei sogar im Ampel-Koalitionsvertrag von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede. Dies aber sei ja wohl zu einem „Rohrkrepierer“ verkommen.

Letztlich erörtert die AfD-Rednerin noch die Möglichkeit von Rücknahmen bereits erteilter deutscher Staatsbürgerschaften, sofern solche zu Unrecht vergeben worden sind. Auch hier gebe es durchaus rechtliche Möglichkeiten. Die Landesregierung aber lasse die Deutschen im Stich.

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