Weil US-Präsident Joe Biden die Richtlinien der Einwanderungspolitik missachtet, greift der Bundesstaat Texas zur Selbsthilfe. Kommt es 2024 in den USA und in Deutschland zum Machtwechsel? Alles darüber in der COMPACT- Januarausgabe. Hier mehr erfahren.
Bereits vor einem Jahr hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, Joe Bidens Politik der offenen Grenze scharf kritisiert. Vergeblich. Jetzt griff der Bundesstaat zur Selbsthilfe: Die texanische Nationalgarde errichtete an der Brücke des Rio Grande Rivers mehrere Barrieren aus Ziehharmonikadraht. Die verhindern, dass die US-Bundespolizei dort weiterhin illegale Einwanderer in Empfang nehmen kann.
Das führte zu einer Auseinandersetzung auf Bundesebene, die schließlich zum Obersten Gerichtshof führte: Der stellte sich Anfang der Woche mit einer 5:4-Entscheidung hinter die Biden-Regierung. Dennoch bleibt Texas standhaft: Gouverneur Abbott fechtet das Urteil an, während die Nationalgarde weiterhin Barrieren errichtet und der US-Bundespolizei den Zutritt verwehrte.
Abbott rechtfertigt das Vorgehen damit, dass bei der aktuellen „Invasion“ südamerikanischer Einwanderer der Bundesstaat Texas ein Recht auf Selbstverteidigung habe: Biden, so sein Vorwurf, „hat seinen Eid gebrochen, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu umzusetzen.“
Anstatt Einwanderer wegen illegaler Einreise strafrechtlich zu verfolgen, habe Präsident Biden seine Anwälte vor Bundesgerichte geschickt, „um Texas zu verklagen, weil es Maßnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen hat.“ Dabei, so Abbott, sei das Recht der Selbstverteidigung „das oberste Gesetz des Landes und ersetzt alle gegenteiligen Bundesgesetze“.
Trump stärkt Abbott den Rücken
Vom texanischen Repräsentantenhaus bis zu Donald Trump stellten sich Republikaner im ganzen Land hinter Gouverneur Greg Abbott.
So schrieb Trump auf X:
„Biden kämpft auf unglaubliche Weise darum, Gouverneur Abbott und dem Staat Texas die Hände zu binden, damit die Invasion ungehindert weitergeht.“
Und weiter:
„Texas hat sich zu Recht auf die Invasionsklausel der Verfassung berufen und muss die volle Unterstützung erhalten, um die Invasion abzuwehren.“
Viele US-Rechtswissenschaftler fürchten eine Verfassungskrise – und damit natürlich eine weitere Schwächung von Präsident Biden bei der kommenden Wahl.
Kommt es 2024 in den USA und in Deutschland zum Machtwechsel? Alles darüber in der COMPACT- Januarausgabe. Hier bestellen.
16 Kommentare
Der Lone Star State Texas kann jderzeit die Union verlassen. Warum machen sie es nicht?
Texas, New Mexiko und Arizona sind Grenzstaaten-/Länder zu Mexiko. Besteht für die Einwanderer immer noch die Möglichkeit die Route über New Mexiko und Arizona zu wählen. Wer so ne lange Reise auf sich genommen hat, kann auch nen kleinen Umweg wählen und in den Happy-Sunshine-State California einwandern.
Biden ist sowieso bald Vergangenheit, man muss nur für die Reps stimmen, dann wendet sich das Blatt.
die Einwanderer holen sich nur ihr Land zurück
die Sioux apatschen kree usw sind dafür zu krank sonst würden sie sich anschließen
ich wünsche ihnen dass sie zumindestens teilweise wieder freie Menschen sind
Nika tschai ischna hee manitou ischna hee wakantanka
meine segenswünsche mögen sich erfüllen
In den USA ist ja fast alles möglich. Aber das Urteil des Oberten Gerichts anfechten ? Wo denn ? Jedenfalls nicht unser Bier.
Einen Selbstschutz wird es in den deutschen Bundesländern nicht geben.
Die dummen Deutschen lassen liebere jedes illegale Goldstück ungehindert in unser Land eindringen um es anschließend mit Bürgergeld zu versorgen. Dumme deutsche Gutmenschen sind das.
Es ist sinnlos rausgeworfenes Geld der deutschen Steuerzahler an illegale Eindringlinge.
Typisch für : The Lone Star State.
Tja, die Texaner sind schon etwas eigenwillig. Die labern nicht lang rum, die handeln.
Präsident Biden hat das geltende Recht durchgesetzt. so gehört sich das
Dem haben se wahrscheinlich braunen Zucker in den Kaffee getan drum ist er so senil.
Wo auch immer: Bei Staatsversagen ist bürgerliche Selbsthilfe geboten.
Ohnehin waren zuerst Menschenstämme und Personenbündnisse da.
Viel später, hier im Spätmittelalter, kam und verknöcherte sich so etwas wie Staat.
Den Staat als auszehrendes Krebsgeschwür gibt es erst wenige Jahrzehnte.
Das ist ähnlich wie im Bunten Land Germoney:
Auch dort werden die "Gerichte" – die angeblich im Namen des Volkes Recht sprechen – von volksfeindlichem, durch und durch korrupten Parteiklüngel ausgewählt.
Dann kommen solche "Urteile" bei heraus.
Das muss aufhören. In Amerika ebenso wie in Deutschland. Die ganzen Volksverräter-Netzwerke müssen entmachtet und weggesperrt werden.
Die deutsche Gerichtsbarkeit hat auch schon 1933-45 eine unrühmliche Rolle gesielt und so ist es auch heute. Sie hält dieses Regime am Leben!
Mal schauen wo der "Ziehharmonikadraht" im Außengrenzbereich deutscher Gaue nach gewissen Wahlen noch auftaucht, wenn die fremdextreme Staatsregierung des deutschen Länderbundes ihren "Tag der offenen Tür" als Normzustand weiter treibt und Deutschen damit Schaden zufügt.
Dreht reicht da ganz bestimmt nicht. Da muss der Limes wieder hochgezogen werden.
In Texas kommt sicher noch dazu, das viele Einwohner bewaffnet sind! Und die würden sich sogar gegen staatliche Übergriffe mit der Waffe verteidigen! Bei uns sind nur die Zugereisten mit Waffen ausgestattet! Aber dafür haben die Hohlbirnen von Politikern ja Waffen Verbotsschilder aufgestellt!
Diese Vorgehensweise von Abbot erinnert mich an die Länder der EU, die Maßnahmen ergreifen, welche offiziell nicht von der EU gedeckt sind.
In Deutschland hätten die Bundesländer ebenfalls die rechtliche Möglichkeit, eigenständig und ggf. dem volksverräterischen Bundeshandeln widersprechend, effektive Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Da hier aber alles und jedes bis zum Anschlag parteipolitisch verfilzt und bürgerfeindlich-korrupt bis in die Haarspitzen ist, passiert das de facto nicht.