Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder haben es geschafft: Seit Wochen arbeiten sie auf einen erneuten harten Lockdown hin, der nun schon ab Mittwoch gelten und mindestens bis zum 10. Januar – vermutlich aber länger – dauern soll. Selbst das Böllern an Silvester wird komplett verboten. In der neuen Ausgabe von COMPACT-Aktuell Corona Lügen: Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück? haben wir ein ganzes Kapitel nur dem Hygiene-Staat und seinen Zwängen gewidmet! HIER bestellen!
Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen neuen harten Lockdown an, der am kommenden Mittwoch beginnen und dann mindestens bis zum 10. Januar dauern soll, der darüber hinaus vermutlich aber wesentlich länger ausgedehnt wird.
Weihnachten und Silvester werden zerstört
Die heute beschlossenen Regelungen bringen nochmals eine enorme Verschärfung mit sich. Auch an Weihnachten wird es – anders als ursprünglich geplant – kein Aufatmen geben. War im November noch beschlossen worden, dass sich maximal zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten, also nicht nur aus zweien, treffen können, wird diese Regelung jetzt radikal eingedampft.
Nun sollen vom 24. bis 26. Dezember nur noch Treffen mit vier weiteren Personen über den eigenen Hausstand hinaus aus dem engsten Verwandtenkreis, also „in gerader Linie“ und Lebenspartner, erlaubt werden.
Böllerverbot an Silvester
Auch an Silvester wird alles verboten, was Spaß macht. Den gesamten Lockdown über gilt ein Verbot des öffentlichen Ausschanks von Alkohol, an Silvester kommt dann noch ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik hinzu. Das Zünden von Feuerwerkskörpern auf allen öffentlichen Plätzen ist an Silvester verboten, darüber hinaus sollen alle Menschenansammlungen rigoros unterbunden werden.
Dazu kommt die Schließung aller „nicht notwendigen“ Geschäfte des Einzelhandels, was zur Folge hat, dass das Angebot wie im Frühjahr erneut im Wesentlichen auf Supermärkte und Apotheken zusammenschrumpft. Auch die Friseursalons werden wieder geschlossen werden, ebenso die Schulen ab Mittwoch, was viele Eltern vor enorme und kaum lösbare Probleme stellen dürfte.
Politik hat das Debakel zu verantworten
Der Weg in eine Art ewigen Lockdown nimmt immer klarer Gestalt an, da die Politiker schon jetzt durchblicken lassen, dass es keine Lockerungen ab dem 10. Januar geben wird. Damit dürfte vielen Betrieben der endgültige Todesstoß versetzt werden.
Dieses Debakel hat das Land einer politischen Klasse zu verdanken, die es in den vergangenen acht Monaten einfach nicht geschafft hat, die Pflegeeinrichtungen wirksam zu schützen – aus diesen stammt nämlich auch jetzt wieder deutlich mehr als die Hälfte der Todesopfer, die derzeit verzeichnet werden. Hätte man – wie es beispielsweise Boris Palmer in Tübingen sehr erfolgreich gemacht hat – einfach die Pflegeeinrichtungen wirksam abgeschirmt, dann wäre dieser Total-Lockdown, den das Land derzeit erlebt, gar nicht nötig gewesen.
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