Jetzt doch: Söder will Staatsbürgerschaften aberkennen

Die Verlogenheit ist mit Händen zu greifen. Plötzlich finden maßgebliche BRD-Politiker Vögel wie Abdul Ballout gar nicht mehr so deutsch und sprechen von Aberkennungen der Staatsbürgerschaften. Auch Söder macht den Sellner! Unsere aktuelles Monatsmagazin mit neuer Kolumne des Österreichers ist soeben erschienen. Gleich zugreifen! Hier mehr erfahren.

Das ist so dreist: Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und zahlreichen Verletzten entdecken CDU und CSU die Forderung nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen, etwa bei Gefährdern. Das ist ein Verlangen, das der AfD stets als Todsünde ausgelegt worden war. Die Unterscheidung von solchen und solchen Staatsbürgern sei das sichere Kennzeichen für Rechtsextremismus, belehrten uns Verfassungsschützer und ihnen ergebene Rechtsexperten über Monate, insbesondere seit dem Potsdamer Treffen Ende 2023.

Aber jetzt mal wirklich!

Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst kündigte mit bedeutungsschwangerem Gesichtsausdruck an, alle rechtlich möglichen Konsequenzen prüfen zu lassen. Aber jetzt wirklich mal! Nach seiner Auffassung müsse der Rechtsstaat die Bewegungsfreiheit von Gefährdern so weit wie möglich einschränken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurde beauftragt, kurzfristig eine rechtliche Bewertung vorzulegen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Möglichkeiten gegenüber islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit bestehen.

Merz vertrat die Auffassung, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, rechtlich nicht möglich sei. Bei Doppelstaatlern sehe er dagegen Spielraum innerhalb des bestehenden Verfassungsrechts. Darüber hinaus sprach sich der Kanzler für eine konsequentere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten aus, da sich unter den Ausreisepflichtigen auch zahlreiche Gefährder befänden. Nein! Doch! Ohh!!

Kritische Fragen richtete Merz zudem an die Sicherheitsbehörden. Angesichts der bekannten Einstufung des mutmaßlichen Täters als Gefährder müsse aufgearbeitet werden, weshalb dieser sich trotz entsprechender Erkenntnisse ungehindert in unmittelbarer Nähe der CSD-Veranstaltung aufhalten konnte. Peter Hahne kommentierte dies gestern sinngemäß so: Der Tischler, dem der Tisch abgebrannt ist, wolle umgehend prüfen lassen, warum Holz brenne.

Söder gewohnt breitbeinig

Auch CSU-Chef Markus Söder drängt auf weitreichende Änderungen. Nach seiner Auffassung dürfe ein als Gefährder eingestufter Doppelstaatler nicht dauerhaft die deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Zudem regte er an, weitere gesetzliche Verschärfungen zu prüfen. Dazu gehören unter anderem eine generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei entsprechenden Delikten, der Ausschluss von Bewährungsstrafen für besonders schwere Terror- und Staatsgefährdungsdelikte sowie zusätzliche Maßnahmen wie ein möglicher Führerscheinentzug. Ob er damit seine CSU wieder flott bekommt? Kleiner Haken: Dem Söder glauben sie mittlerweile auch in Bayern nichts mehr.

Unterstützung erhält Söder aus der Unionsfraktion. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert, dass bei Verurteilungen wegen Terrorismus sowie staats- oder gemeingefährlicher Straftaten Bewährungsstrafen künftig grundsätzlich nicht mehr möglich sein sollten.

Bereits zuvor hatten mehrere Unionspolitiker ähnliche Forderungen erhoben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze erklärte, Menschen, die Deutschland und seine freiheitliche Ordnung ablehnten und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten, sollten nicht dauerhaft Teil der deutschen Gemeinschaft bleiben. Auch er sprach sich für härtere Konsequenzen gegenüber islamistischen Gefährdern aus; der verzweifelte Versuch, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch einen Punkt zu landen.

Auslöser der Hektik ist auch der Fall des mutmaßlichen Attentäters Abdul Ballout. Dieser war wenige Monate vor dem Anschlag wegen eines Terrorismusdelikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bereits zuvor war er wegen Gewalt- und Raubdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Forderung, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig rechtsextremistisches Merkmal bezeichnet. Die Täterparteien glauben nach wie vor, die Wähler für dumm verkaufen zu können.

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