Eskalation um Kanzler: CDU wendet sich von Merz ab

Die Luft für Kanzler Merz wird immer dünner. Zu seinen desaströsen Beliebtheitswerten kommt jetzt auch noch massiver Unmut im eigenen Lager, sogar in der eigenen Partei. Der Mann hat fertig. Das geht auch aus der Titelgeschichte unserer Ausgabe „Und tschüss“ hervor, in dem wir uns mit dem Total-Versagens des Mannes im Kanzleramt auseinandersetzen. Hier mehr erfahren.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt es immer dicker. Während seine Umfragewerte seit Wochen ins Bodenlose fallen, wächst nun auch der Unmut in den eigenen Reihen. Besonders scharf fällt die Kritik aus Rheinland-Pfalz aus. Die dortige CDU Landtagsfraktion hat einen bereits vereinbarten Austausch mit dem Kanzler abgesagt. Offizielle Begründung: Der  Merz-Umgang mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder; ein bislang undenkbarer Affront!

„Unwürdiger Zustand“

Auslöser ist die chaotische Vorgehensweise des Kanzlers rund um seine Kabinettsumbildung. Nachdem bekannt geworden war, dass Merz ihn aus seinem Kabinett schmeißen wollte, scheiterte die geplante Vorstellung des Nachfolgers kurzfristig. Der Fall Schnieder geriet dadurch in eine öffentliche Hängepartie. Dann kündigte der Geschasste schließlich selbst an, den Bundespräsidenten um seine Entlassung zu bitten. Er sprach von einem „unwürdigen Zustand“, der eine sachliche Arbeit unmöglich mache.

Der Ärger darüber ist in der Union inzwischen offen sichtbar. Besonders deutlich wird dies in Rheinland-Pfalz. Die dortige CDU Landtagsfraktion hat ein geplantes Treffen mit Merz vollständig abgesagt. In einem Brief an Merz schreibt Fraktionschef Christoph Gensch:

„Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns nach internen Beratungen in der Fraktion dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen.

Diese Entscheidung ist mir und uns nicht leichtgefallen. Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere Ihre Arbeit als Bundeskanzler auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt.

Patrick Schnieder steht für hohe fachliche Kompetenz, große persönliche Integrität und eine verlässliche politische Arbeit. Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.

Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“

Deutlicher kann die Kritik aus den eigenen Reihen kaum ausfallen. Dass eine CDU Landtagsfraktion ein Treffen mit dem eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler verweigert, gilt als ungeheuerlicher Vorgang.

Die Verärgerung wiegt auch deshalb schwer, weil Patrick Schnieder in Rheinland-Pfalz tief verwurzelt ist. Er war Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2017. Sein Bruder Gordon Schnieder ist seit Mai Ministerpräsident des Landes. Zahlreiche Vertreter des Landesverbandes stellten sich in den vergangenen Tagen demonstrativ hinter den scheidenden Verkehrsminister.

Doch die Kritik beschränkt sich längst nicht mehr auf Rheinland-Pfalz. Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärte, der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde dessen Leistung nicht gerecht. CDA-Vizechef Christian Bäumler sprach von einem Eindruck der Willkür und warnte davor, eine Bundesregierung dürfe nicht wie ein „Feudalkönigreich“ geführt werden. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger lobte Schnieder ausdrücklich und erklärte, die CDU Rheinland-Pfalz sei stolz auf ihn.

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Merz versuchte am Montag, die Wogen zu glätten. Zwischen ihm und Schnieder gebe es persönlich kein Problem, betonte der Kanzler. Er habe seinem bisherigen Verkehrsminister die Gründe für die Neuaufstellung erläutert, wolle diese aber nicht öffentlich ausführen. Zugleich räumte Merz ein, dass die tagelange Verzögerung unglücklich gewesen sei. Die Situation bedaure er persönlich sehr. Den Schaden innerhalb der eigenen Partei dürfte diese Erklärung jedoch kaum beseitigen. Morgen droht der Showdown. Es kommt zur Fraktionssitzung der Union im Bundestag.

Stress auch mit der CSU

Und Ärger droht an diversen Fronten: Auch der entlassene Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge übte öffentlich scharfe Kritik. Er erklärte, erst über Dritte von seiner Abberufung erfahren zu haben, während Merz die Personalentscheidung bereits parteiintern und gegenüber den Medien kommuniziert habe. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen äußerte Sorge Zweifel an der politischen Sinnhaftigkeit des Vorgehens. Rückendeckung erhielt Sorge aus der CSU. Bayerns Fraktionschef Klaus Holetschek bedauerte öffentlich den Verlust von Sorges Fachkompetenz für das Gesundheitsministerium.

Besonders angespannt ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Sven Schulze warnte davor, dass die parteiinternen Konflikte in Berlin den Wahlkampf massiv belasten könnten. Die Diskussionen um Personalentscheidungen drohten, die inhaltlichen Themen zu überlagern und die Wahl zu einer Abstimmung über die Bundesregierung werden zu lassen. Auch im CDU-Bundesvorstand soll Merz laut Medienberichten deutliche Kritik erfahren haben. Mehrere Mitglieder bemängelten sowohl die Kabinettsumbildung als auch die Neubesetzung des Generalsekretärspostens.

Merz hat fertig. Das geht auch aus der Titelgeschichte unserer Ausgabe „Und tschüss“ hervor, in dem wir uns mit dem Total-Versagens des Mannes im Kanzleramt auseinandersetzen. Hier bestellen.