Vor allem Italien leidet besonders unter der illegalen Bootsmigration von der nordafrikanischen Küste. Vor allem von Libyen aus starten regelmäßig oftmals seeuntüchtige Boote in Richtung Norden. Ziel: Die italienische Küste.
_von L. Berndt
Doch hier geht es bei weitem nicht nur um Masseneinwanderung nach Europa – die Ankömmlinge aus Libyen stellen für Rom auch ein sicherheitspolitisches Problem dar, über das laut Alessandro Sansoni, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift CulturaIdentità, dringend geredet werden müsse.
Coronabedingt lud Sansoni zu einer Videokonferenz zum Thema „Libyen und das östliche Mittelmeer: Migration und Konflikte“ mit hochkarätigen Referenten ein. Neben ihm sprachen auch der Vizepräsident der Organisation „Gioventù Nazionale“, Francesco Di Giuseppe, und die italienische Parlamentsabgeordnete Augusta Montaruli (Fratelli d’Italia) über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Italien und Europa durch die illegale Massenmigration aus Libyen.
Sansoni zufolge sei es vor allem die in Tripolis ansässige „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA), deren Innenminister Fathi Baschaga direkt mit Menschenhändler- und Schleuserorganisationen in Verbindung stehe und dabei gute Geschäfte mache. Doch das sei nicht alles: Baschaga kommandiere auch eine Miliz, die sogenannte RADA, die direkt dem Innenministerium unterstehe. RADA sei selbst in Schleuseroperationen involviert, so Sansoni.
Gleichzeitig kontrolliere RADA illegale Gefangenenlager wie jenes in Mitiga bei Tripolis. Auch zwei russische Forscher, Maxim Shugaley und Samer Sweifan, die im Frühjahr 2019 in Libyen verschleppt wurden, befänden sich nach wie vor in der Hand von islamistischen Milizen, die von Baschagas Ministerium kontrolliert und befehligt würden. Sansoni wies darauf hin, daß mit den illegalen Migranten auch islamistische Kämpfer nach Italien einsickern könnten. Dies sei eine erhebliche sicherheitspolitische Herausforderung, so der italienische Libyen-Experte.
Seit 2011 ist Libyen ein sogenannter „Failed State“, in dem sich heute zwei verfeindete Lager gegenüberstehen: die in Tripolis ansässige GNA-Regierung auf der einen Seite, auf der anderen die Libysche Nationalarmee (LNA), die von General Chalifa Haftar befehligt wird.
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