Paukenschlag: Nach Anzeigen gegen Bodo Ramelow sowie gegen Björn Höcke hat der Justizausschuss des Landtages Thüringen die parlamentarische Immunität beider Politiker aufgehoben. Damit machte er nun den Weg frei, um gegen sie ermitteln zu können.
Im Falle von Bodo Ramelow (Die Linke) will der Landeschef Thüringens die Abgeordneten höchstpersönlich darum ersucht haben, Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu ermöglichen. Am 17. Juli hatte er von seiner Regierungsbank aus im Erfurter Landtag im Zuge einer heftigen wie kontroversen Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes sowie den Umgang mit Akten zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt.
Der hatte den Verfassungsschutz eine „skandalgeneigte Behörde“ genannt und darauf angespielt, dass auch Ramelow selbst schon einmal ins Visier eben dieser geraten war. Daraufhin hatte dieser Möller erbost den Mittelfinger gezeigt, denn getroffene Hunde bellen nun einmal: Tatsächlich war Ramelow jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht worden. Überdies hatte er Möller, einen demokratisch gewählten Volksvertreter, einen „widerlichen Drecksack“ genannt, woraufhin dieser Anzeige gegen Ramelow erstattete. Höcke hatte gar dessen Rücktritt gefordert.
Zwar hatte sich Ramelow nach dem Eklat entschuldigt, Reue aber nur gegenüber dem Landtag gezeigt, dem er „nicht im gebotenen Maße“ Respekt gezollt habe. Gleichwohl, so hatte er betont, werde er seine „antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“.
Deren Fraktionsvorsitzender Björn Höcke wiederum geht seiner Immunität wegen zweier Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung verlustig. Er soll die als „Seenotretterin“ bekannt gewordene Carola Rackete in sozialen Netzwerken für die Einreise krimineller „Flüchtlinge“ verantwortlich gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft soll er ein Foto von ihr gepostet haben, versehen mit der ihr zugeschriebenen Aussage: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“ Somit bestehe der Verdacht, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert zu haben.
Höcke war auch 2020 der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und blicken auf Thüringen mit Sorge: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd.
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Bei der zweiten Anzeige gehe es darum, dass der AfD-Politiker eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet haben soll, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern.
Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen, erklärte zu Ramelow, ein derartiger Kontrollverlust dürfe einem Ministerpräsidenten nicht passieren. Er verliere seine Immunität, „weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten“. Höcke verliere sie, „weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt“.
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