Paukenschlag: Nach Anzeigen gegen Bodo Ramelow sowie gegen Björn Höcke hat der Justizausschuss des Landtages Thüringen die parlamentarische Immunität beider Politiker aufgehoben. Damit machte er nun den Weg frei, um gegen sie ermitteln zu können.

    Im Falle von Bodo Ramelow (Die Linke) will der Landeschef Thüringens die Abgeordneten höchstpersönlich darum ersucht haben, Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu ermöglichen. Am 17. Juli hatte er von seiner Regierungsbank aus im Erfurter Landtag im Zuge einer heftigen wie kontroversen Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes sowie den Umgang mit Akten zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt.

    Der hatte den Verfassungsschutz eine „skandalgeneigte Behörde“ genannt und darauf angespielt, dass auch Ramelow selbst schon einmal ins Visier eben dieser geraten war. Daraufhin hatte dieser Möller erbost den Mittelfinger gezeigt, denn getroffene Hunde bellen nun einmal: Tatsächlich war Ramelow jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht worden. Überdies hatte er Möller, einen demokratisch gewählten Volksvertreter, einen „widerlichen Drecksack“ genannt, woraufhin dieser Anzeige gegen Ramelow erstattete. Höcke hatte gar dessen Rücktritt gefordert.

    Zwar hatte sich Ramelow nach dem Eklat entschuldigt, Reue aber nur gegenüber dem Landtag gezeigt, dem er „nicht im gebotenen Maße“ Respekt gezollt habe. Gleichwohl, so hatte er betont, werde er seine „antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“.

    Deren Fraktionsvorsitzender Björn Höcke wiederum geht seiner Immunität wegen zweier Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung verlustig. Er soll die als „Seenotretterin“ bekannt gewordene Carola Rackete in sozialen Netzwerken für die Einreise krimineller „Flüchtlinge“ verantwortlich gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft soll er ein Foto von ihr gepostet haben, versehen mit der ihr zugeschriebenen Aussage: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“ Somit bestehe der Verdacht, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert zu haben.

    Höcke. Interviews. Reden. Tabubrüche.Höcke war auch 2020 der am heißesten diskutierte Politiker in Deutschland – und gilt vor allem im Osten für viele als Hoffnungsträger für eine politische Wende. Altparteien und Leitmedien dagegen verteufeln ihn als neuen Hitler und blicken auf Thüringen mit Sorge: In den neuen Bundesländern ist die AfD zur stärksten Partei aufgestiegen – mit Höcke als bekanntestem Zugpferd.

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    Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen, erklärte zu Ramelow, ein derartiger Kontrollverlust dürfe einem Ministerpräsidenten nicht passieren. Er verliere seine Immunität, „weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten“. Höcke verliere sie, „weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt“.

    Nicht verpassen: Auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Höxter (NRW) wird Björn Höcke am kommenden Samstag eine wegweisende Rede halten. Der Saal mit 600 Plätzen ist längst ausgebucht – Corona-bedingt ist der Einlass auf 150 Personen beschränkt worden. COMPACT-TV ist live dabei und sendet vermutlich ab 15.30 Uhr, auf jeden Fall mit Redebeginn um 16.00 Uhr. Abonnieren Sie uns auf Telegram, dann werden Sie über den Sendebeginn benachrichtigt: t.me/Compact/Magazin.

    18 Kommentare

    1. Rumpelstielz an

      Da war schon mal eine SED sorry SPD Schranze die non Konform Wähler als Pack bezeichneten.
      Unde wenn dieser Clown von der Mauerschützenpartei SED eh PDS ähm Linke entgleist dann ist das Normalfall.
      Ab und Zu fällt Vebrechern die Maske runter, wenn sie gereizt werden dann kommt die Teufelsfratze zu Vorschein.
      Wenn ein Skandalministerpäser entgleist – alles Normal.
      Linke Kriminelle haben die Formen der Zersetzung erfunden – Es sind:– systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
      Wenn man betrachtet, dass das System diese "Aktivisten" von xr ungestraft davon kommen lässt und nicht wie Kriminelle wg Landfriedensbruch erkennungsdienstlich behandelt werden erkennt, da steckt IM Erika dahinter.

      Wer hier die Wahrheit spricht oder kritisiert kommt hier allerdings schnell in den Knast.

    2. Mit der GG Änderung ist die Rechnung bezahlt. Ein FDP Ministerpräsident hätte das im Bundesrat stoppen können, ein Beweis dafür, das es keine Zufälle gibt. Er hat also seine Schuldigkeit getan und erhält nun keinen Schutz mehr.

    3. Höcke das ist unser Mann ! an

      Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der buntdeutschen Justiz. Die Immunität von Merkel hätte schon längst aufgehoben werden müssen und diese widerliche Person gehört wegen Landes und Hochverrat abgeurteilt……

    4. Einigermaßen verblüffend. Kennt der StAW den Art.46 , Abs 1 GG nicht ? Betrifft zwar den Bundestag ,aber das Gleiche dürfte in der thüringischen Verfassung stehen.

      • Thema Grundgesetz !

        Das GG hat kein Geltungsbereich mehr wie damals der ehemalige US-Aussenminister Baker offiziell bekannt gab und somit ist das GG NICHTIG !
        Daher können die Politdarsteller und die Justizbüttel auch gegen das GG vertossen ohne belangt zuwerden.
        Das wäre auchmal ein grosses Thema für die Compact-Redaktion, denn bisher ist über solch wichtigem Thema Schweigen im Walde angesagt, Schade eigentlich.
        Denn es gibt immer wieder Kommentare die sich auf das GG berufen ohne solche Tatsachen zuwissen.
        ;-)

    5. jeder hasst die Antifa an

      Herr Ramelow betont das er eine Linksfaschistische Grundhaltung hätte, darum wird er bestimmt Freigesprochen,Bjorn Höcke hat die Wahrheit über die Schlepperrakete die im Mittelmeer ihr unwesen treibt gesagt das gibt bestimmt Lebenslänglich.

    6. Henning Pogwisch. an

      Genau genommen ist nicht die Immunität aufgehoben, das kann nur das gesamte Parlament. Es wurde nur er Staatsanwaltschft gestattet, zu ermitteln. Ist nicht dasselbe.

      • Jörgen Hellsässee an

        No, es ist offiziell die Immunität aufgehoben. Bei Ramelow dürfte es paar hundert Euro kosten, Bernd Höcke dürfte mit mehr als einem Jahr Gefängnis, vermutlich auf Bewährung, vorbestraft sein.

        • INNERLICH_GEKÜNDIGT an

          Das mit dem Verlust der Immunität von Höcke beweist einmal mehr, dass man in einem Schweinesystem eines nicht tun darf: Den dort ach so friedlich und wertehaltig fressenden Ferkeln die Wahrheit über ihre Existenz erzahlen …

        • Marques del Puerto an

          @JÖRGEN HELLSÄSSEE,

          Neger tiv Jörgen muss man würgen….

          Wegen Volksverzauberung nach dem 130 er kann Höcke zwar gerne angezeigt , aber nicht verurteilt werden.
          Normal nicht, 1. daß deckt sich noch ein klein wenig mit der angeblichen Meinungsfreiheit.
          Gut die gibt es nicht mehr, aber mit der Aussage hole ich in Erfurt nicht mal,n toten Hahn von der Stange.
          Das Wettbüro ist hiermit eröffnet…. ;-)
          2. wir haben doch gar kein Volk…. also das meinte der möchte gerne zukünftige Kanzlerdarsteller Haarweg… ääh Habeck schonmal…. wo kein Volk, da keine Verhetzung oder so….
          Ehrlich das StGB muss dringend reformiert werden. Wie bei der bunten Wehr, eine Reform jagt die andere bis zum Tot.
          Ruhe in Frieden….

        • Roland Freidenker an

          Bevor man Herrn Höcke wegen Volksaufklärung anzeigt, sollten erstmal die ganzen Bonzen wegen Landes und Hochverrat und VOLKSVERDUMMUNG abgeurteilt werden und dann ihrer verdienten gerechten Strafe zugeführt werden !

        • Marques del Puerto an

          @ROLAND FREIDENKER,

          sehe ich auch so , Strafe muss sein ! Für alle Bonzen eine Woche Schrankdienst im Franziskanerkloster in Berchtesgaden.
          Den Ar*** offen zu haben wird da zur hundertprozentigen Pflichterfüllung. ;-)

          Mit besten Grüssen

      • Die Staatsanwaltschaft ………… WIR. DIENEN . WIR .SCHÜTZEN. WIR . DIENEN MERKEL…..