Erneut hat Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen mit Blick auf die Entwicklung illegaler Einwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, rüttelt auf und fordert eine „Politik von rechts“. Wie sähe eine solche aus? Hier mehr erfahren.
In gut einem Jahr finden in Brandenburg Landtagswahlen statt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hat offensichtlich vor, mit klaren Worten im anlaufenden Wahlkampf Boden gutzumachen. Gemäß neuester Meinungsumfrage kommt die CDU in Brandenburg derzeit nur auf 15 Prozent, die AfD auf satte 30.
Grenzkontrollen? Keine Notwendigkeit!
Also lässt sich Stübgen von der Bild mit einer klaren Einschätzung der Lage zitieren: „Keine Schleuserroute wird so stark genutzt wie die über die deutsch-polnische Grenze. Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt.“
Nun sitzt CDU-Stübgen als Innenminister in einer großen Koalition ja durchaus an den Hebeln der Macht. Jetzt versucht er, den Schwarzen Peter an die Bundesregierung loszuwerden. Denn die Ampel, also SPD-Innenministerin Nancy Faeser, müsste bei der EU entsprechende Grenzkontrollen beantragen. Sie will dafür aber keine Notwendigkeit erkennen. Stübgen:
„Faeser überlässt es den Schlepperbanden, wer nach Deutschland kommt. Das ist ein Kontrollverlust, der nicht weiter hingenommen werden kann.“
Stübgen hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt. Genervt, weil es in Brandenburg keinen Platz mehr für immer neue Migranten gibt und geschockt, weil die AfD höchst erfolgreich Unterschriften gegen mehr und mehr Asylheime sammelt, stieß er aus:
„Die Menschen spüren, dass wir die Kontrolle über die illegale Migration verloren haben.“
Welch ein Eingeständnis, welch ein Armutszeugnis! Statt gegenzusteuern, hatte Stübgen sich zuletzt darin aufgerieben, die Jugendorganisation der AfD als „extremistisch“ einzustufen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.“
Klartext? AfD macht’s vor…
Unterdessen explodieren die Migrationszahlen geradezu. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Stetig zunehmende illegale Grenzübertritte wie auch ein Anstieg des Familiennachzugs zu anerkannten Asylbewerbern belegen, dass die Krise immer weitere Kreise zieht. Während es anderen Staaten wie Österreich und Schweden gelingt, die illegale Migration gezielt zu reduzieren, unterlässt die Bundesregierung nicht nur nötige Gegenmaßnahmen, sondern forciert die Migration auch noch, etwa indem sie als Seenothelfer fungierende Schleuser finanziert und immer weitere Aufnahmeprogramme auflegt.“
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere „als sofort greifende Maßnahmen zur Reduzierung des Migrationsdrucks den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, die Aufhebung des Familiennachzugs zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten, die Einführung stationärer Grenzkontrollen auch an der Ostgrenze sowie eine Rückführungsoffensive, die diesen Namen auch tatsächlich verdient“.
Solche Ansätze skizziert auch Maximilian Krah in seiner Schrift „Politik von rechts“. Er belegt, dass die AfD sehr wohl zu allen wesentlichen Politikfeldern Position beziehen und eine Alternative bieten kann. Krah unterstreicht mit diesem Manifest seinen Ruf, einer der streitbarsten und visionärsten Politiker der AfD zu sein. Seine Ansage: Der Meinungskorridor ist zu eng. Es ist an der Zeit, ihn zu erweitern!
Unterdessen drängt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt auf konsequente Abschiebungen. Von 280.000 Ausreisepflichtigen würden jährlich nur etwa 13.000 abgeschoben, rechnet er vor. Demnach bräuchte es „fast ein Vierteljahrhundert, um alle Menschen außer Landes zu bringen – vorausgesetzt, niemand würde mehr einreisen.“
„Politik von rechts“ sollte Pflichtlektüre für alle Menschen sein, die sich eine Abwehr von den herrschenden Parteien wünschen. SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke haben sich eine solche Abkehr wirklich verdient. Hier bestellen.
29 Kommentare
Auch die Russen haben Probleme mit Migranten:
Ein Migrant wurde verhaftet, nachdem er eine Frau in der Nähe von Moskau geschlagen hatte, weil sie "kurze Shorts" trug.
Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 20-jährigen tadschikischen Staatsbürger.
Na da war Onkel Stübgen bestimmt immer mal beim Optiker auf das die Brille richtig sitzt. Werbung für Fielmann macht er bestimmt nicht. Die Lage ist total aus dem Ruder gelaufen und 10 nach zwölf sind normal. Einst waren es Kalifate in Großstädten und Rütli-Schulen, jetzt gab und gibt es als Belohnung öffentliche Bäder auf das wir tolerant waren und heute fremd im eigenem Land sind. Wir sagen Danke an die Versagerparteien SPD, CDU, FDP, LINKE und GRÜNE die nur für fremde Interessen antideutsche Hetze propagieren können über ihre Sprachorgane ARD, ZDF, MDR und die Kabelsender von RTL,PRO7 und SAT1. Dafür zahlen wir zwangsweise Kabelgebühren und GEZ, ansonsten kommt die unterbesetze Justiz mit der Polizei auf den Plan und handelt schneller als nach einem Jahr Solingerwinken eines vorbelasteten Goldstückes was man da nach so langer Zeit dingfest macht und mit Dienstaufsichtsbeschwerde wieder auf freiem Fuße lässt. So toll sieht der Westen aus unterm Regenbogenbanner. Wenn es um Fremdenfeindlichkeit geht und irgendwelche Rassisten die es nicht von weiß gibt, dann werden sie auf Teufel komm raus kreiert mit der Medienmafia auf das Geld an Toleranzvereine fließt. Denn George braucht genug Macht auf seinem Thron der die Open-Society-Foundations ermöglicht. mfg
Schlimmer als die Kontrolle der Konsensdemokrazis kann ein allgemeiner Kontrollverlust nicht sein.
Die pers. Vorbereitungen auf das Unvermeidliche lassen lassen sich sowieso besser ohne scheinstaatliche Kontrolle organisieren…
Die z.Z . real existierende Pseudo-Rechte ist zu einer Zeitenwende weder willens noch fähig . Hat man von Krah schon mal Kapitalismus-Kritik gehört ? Ätsch !
Die Haldewangs in diesem Land hätten bei den Faschisten und Kommunisten auch Skrupellos mitgemacht, das sind solche Eichmanntypen.
Bitte hier unterschreiben: SAMMELKLAGE zur Verhinderung der ORF-Zwangsgebühr in Österreich!
https://online-eingabe.lva24.at/at/abschaffung-orf-haushaltsabgabe/
Bitte weiterverbreiten – danke!
https://youtu.be/FPYnY2Wagzs
Der auf dem Titelbild schaut so ein bisschen aus, wie Haldewang. Scheint ein knallharter Bursche zu sein. Boah! :-)))
Die mit so einem Gesicht haben wir früher als Kinder in der Ecke stehen gelassen!
Damals, so 1960-1970 hatten wir noch einen natürlichen Instinkt für falsche Fuffziger!
Was faselt denn diese taube Nuss da? Die Merkel CDU ist doch für diesen ganzen Mist verantwortlich. Er hat doch anscheinend über die Jahre die Schnauze gehalten, um seinen Posten und seine Pension nicht zu gefährden!
Deswegen machen wir die Fächkräfte ja schnellst möglich zu neuen guten Deutschen und schmeissen ihnen nach Ankunft im Einhornland, die Pässe hinterher…. ;-)))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
Ich unterstelle jetzt mal, das du noch berufstätig bist und mindestens noch 2 plus 2 rechnen kannst!
Dann kommt hier eine Rechenaufgabe für dich. Im Dummland bekommt eine zugereiste Familie mit mit 3 Kindern, also plus 2 Erwachsenen, ca. 37.000 Euro NETTO im Jahr. Dazu ist die Heizung und Energie, sowie die Gesundheitsversorgung und Schule umsonst. Und wie will jetzt irgendjemand diese Menschen ohne eine Ausbildung und ohne deutsch Kenntnissen zum Arbeiten bringen? Das wäre so ein Glücksfall wie ein Lottogewinn!
@asisi1,
ich habe das große Glück arbeiten zu dürfen bis ich offiziell mit Totenschein ausgestattet und ausgeweidet bin und meine Knochen in 4 Himmelsrichtungen verstreut liegen. ;-))) Also Renntier werde ich in dieser Steuerzahlerkolonie ganz sicher nicht.
Aber falls Ihr mich nochmal sehen wollt, nächstes Jahr spiele ich eine kleine Nebenrolle bei den Stoertebecker Festspielen als Graf Dracula und ersetze Wolle Lippi im Gesang ;-) ( Natürlich wird es Rockiger )
Aber räken kann ich noch sogar mehr als 2 plus 2 , ich kann den Wahnsinn aber nur noch mit bitterböser Satire ertragen , ansonsten bleibt ja nur noch die Makarov im Nachtschrank. Und bei meinem Dickschädel könnte das nicht mal klappen und ich komme in eine Klapper wo ich dann im weissen Anzug einen roten kleinen Ball 8 h an die Wand schmeisse und mich freue das er zurück kommt. ;-))))
Mit besten Grüssen
Marques del Puerto
@asisi : Schon mal was von Habgier gehört ? Warum hast d u denn gearbeitet ? Das Kapital versteht besser als du, warum es diese Menschen nach Deutschland lotst. Die erheben keinen Anspruch auf dezente Arbeitsverhältnisse , sind gewohnt, mit der Sonne aufzustehen und bis Mitternacht zu arbeiten, Freizeit kennen die nicht und wollen sie nicht.
Gespräch mit Thomas Fasbender in der Zeitung "Preußische Allgemeine"
„Unsere Ordnung wird zerbrechen“
Die Welt um uns herum verändert sich rasant wie lange nicht mehr. Doch welche Folgen dies hat, wollen viele Zeitgenossen noch immer nicht wahrhaben. Ausblicke auf ein „unheimliches Jahrhundert“, das einen wahren Epochenwechsel markiert.
"Europa steuert auf eine Dreifachkrise zu, deren Auswirkungen uns das gesamte Jahrhundert über massiv beschäftigen werden. Da ist zum einen der rapide Machtverlust des westlichen Europa nach rund 500 Jahren globaler Dominanz. Die Zeiten, in denen Briten, Franzosen, Deutsche und andere der Welt politisch, kulturell, wissenschaftlich, technisch und ökonomisch den Stempel aufgedrückt haben, sind Geschichte."
https://paz.de/artikel/unsere-ordnung-wird-zerbrechen-a9234.html
Stübgen übernimmt die Position der AfD. Ein billiges Manöver.Das wird der CDU nichts nutzen.
Die AfD Wähler bleiben beim "Orginal". Und es wird CDU Wähler zu nachdenken bringen, die dann auch lieber das "Orginal" wählen werden.
Nein, völlig daneben! Das ,,Orginal" wird keiner wählen, höchstens das ,,Original"! Bitte mehr Sorgfalt im Gebrauch der Sprache, bittet inständig Professor_zh!
Ich träume von einem PARADIES DEUTSCHLAND – einem Land, in dem die Deutschen Herren im eigenen Land sind, das nicht von fremden Truppen besetzt ist und in dem nicht Idioten, sondern intelligente Menschen das Sagen haben. Wir könnten ein solches Paradies haben – wenn die Mehrheit der Menschen die AFD wählen würde!
Was hättest d u davon , wenn in D intelligente Menschen die Macht hätten. D u hättest dann immer noch keine ,sondern würdest dich an denen genauso reiben. Man kann auch nicht behaupten , daß Kapitalisten generell "unintelligent" sind. Selbst ihrer Handlanger , die politische Klasse , wären nicht da wo sie sind, wenn sie einfach dumm wären. Dland ist nicht "besetzt".
Pah, eine politische Lösung gibt es nicht, denn Politik schafft nur die Probleme, die lösen zu wollen sie vorgibt.
Es wäre eher hilfreich, wenn sich die Menschen an Gottes Gebote hielten! Hier wären beisipielhaft zu nennen: ,,Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut" und ,,Du sollst nicht falsch Zeugnis geben wider deinen Nächsten". Oder anders gesagt: Du sollst der Gier und der Lüge entsagen!
Seit 2015 bei Merkels krimmineller Politik hat man total die Kontrolle verloren.
Zitat:"…Unterdessen drängt Polizeigewerkschafter Rainer Wendt auf konsequente Abschiebungen. Von 280.000 Ausreisepflichtigen würden jährlich nur etwa 13.000 abgeschoben, rechnet er vor…"
Ach, der Herr Wendt. Naja, er ist wahrlich nicht unser größtes Problem…
Wie auch immer; er unterschlägt mit Nennung dieser Zahlen, daß diese "nur" 280.000 Ausreisepflichtigen nur deshalb ausreisepflichtig sind, weil unsere hanebüchene Gesetzgebung dafür gesorgt hat.
Effektiv müßten wir wenigstens 3 bis 5 Millionen Migranten wieder loswerden, die uns hier faktisch nur schaden.l
Da ist auch das Gerede von Grenzkontrollen Augenwischerei, heißt dies doch schlichtweg "wir gucken wer kommt und lassen den dann trotzdem rein".
Pushbacks sind das einzige was hilft. Die Slawen haben ja selbst keinen Bock auf die Migranten. So "pushbacked" ein Staat in den nächsten, bis endlich mal – gem. EU-Vorhabe – die Einreise an der EU-Außengrenze verhindert wird.
Natürlich muß man da bereit sein, im Zweifel das Militär unter Anwendung tödlicher Gewalt einzusetzen.
Alles andre ist nur hohles Gelaber.
…als ob’s jetzt Österreich besser ginge als vorher. Kommen immer noch Illegale rein, die die bereits da sins, vermehren sich, …. und das alles kostet unglaublich viel Geld.
Es liegt kein Kontrollverlust vor, in dem Sinne, dass ganz gezielt und ausgeklügelt kontrolliert Versager und Banditen mittels Sozialhilfe und offenen Grenzen herbeigelockt und z.T. aktiv herbeigeholt werden.
Das ist der klassische MISSBRAUCH DER DEMOKRATIE: Jeder gibt den Anderen die Schuld und nimmt sich selbst aus der Verantwortung. Es ist aber auch ein Zeichen von GEISTIGER ARMUT.
Max Krah irrt sich oder er ist ahnungslos, denn es gab zu keiner Zeit „Kontrollverlust“. Merkel öffnete die Grenzen in der Absicht, Millionen illegal einreisen zu lassen, gemäß ihrer Gesinnung und ihres Auftrages. Wie kann man da von "Kontrollverlust" schwafeln? Man wollte keine Grenzkontrollen einführen, man redete sich darauf geradezu hinaus, daß das nicht gehe. Aber um heimkehrende deutsche Turisten in der Covid-Zeit an den Grenzen aufzuhalten und zu kontrollieren waren sie imstande, nicht jedoch die gleichzeitig illegal Einreisenden zu stoppen! Und jene Merkelsche Politik der Zerstörung Deutschlands durch Aufrechterhaltung der offenen Grenzen und Forcierung der illegalen Einwanderung setzt die Regierung fort, weil sie das fortsetzen will. Das ist deren Auftrag – die von Merkel begonnene Zerstörung fortzusetzen! Es geht also nicht um ein Nicht-Können, sondern um ein Nicht-Wollen.
@rechtsklick
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Hier wird eine Deutschland zerstörende Agenda umgesetzt.
Hier wird die Agenda Ihrer fleißigen und tüchtigen Brotherren umgesetzt.
"Erneut hat Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen mit Blick auf die Entwicklung illegaler Einwanderung von einem „Kontrollverlust“ gesprochen. …"
Wohl er mit Blick auf die Landtagswahlen. Er sagt A, macht aber mit B weiter. Er hat die Macht, er kann ändern. Er schwätzt drüber, anstatt entsprechende Arbeit zu leisten. Anweisungen/Verordnungen erlassen. Er könnte den ganze Maschine umstellen, wenn der Wille da wäre. Was macht er aber? Er schwätzt über die eigenen Probleme. Nach den Wahlen geht es dann weiter mit der Volkstodpolitik.
Hat keine Macht ,ist nur Innenminister Brandenburgs .Selbst ein Innenminister des Bundes könnte die Dinge nicht ändern. Dazu wären umfangreiche Gesetzesänderungen vom Parlament zu beschließen .
Den Willen vorausgesetzt könnte er und das würde eine Kettenreaktion auslösen. Da er aber nur Konformist im System ist, wird er es nicht wagen dieses in Frage zu stellen.