Nachdem die beiden rot-rot-grün regierten Bundesländer Bremen und Thüringen das öffentliche Zeigen der Reichsfahne verboten haben, hat nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Forderung aufgegriffen. Ab heute befindet sich die Septemberausgabe des COMPACT-Magazins mit dem Titelthema Das Reich wird Pop: Neue deutsche Sehnsucht an den Kiosken, die Sie aber auch HIER bestellen können!
Steve Alter, der Sprecher von Seehofer, äußerte dazu: „Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden.“ In anderen Medienberichten wiederum hieß es, der CSU-Politiker prüfe nicht nur ein bundeseinheitliches Vorgehen beim Verbot der Reichskriegsflagge, sondern ein generelles Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsfahne.
Schwarz-Weiß-Rot: Klare Ablehnung der Demokratie?
Laut dem Bremer Erlass „stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“. In dem Stadtstaat können die Fahnen deshalb nun konfisziert und ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro erhoben werden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte auf dem Online-Parteitag seiner Partei ein Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.“ Der Politiker betonte: „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“
„Das Verbot dieser Flaggen ist ein antideutscher Akt“
Unterstützung für diesen Vorstoß gibt es auch vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Skeptisch zeigte sich hingegen der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Er sagte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht. Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen.“
Ein klares Kontra gibt es auch von Dr. Rainer Kraft, dem Sprecher der bayerischen AfD-Landesgruppe im Bundestag. Er stellte schon nach dem Bremer Erlass unmissverständlich klar: „Das Verbot dieser Flaggen ist ein antideutscher Akt, an Unverschämtheit kaum zu übertreffen und klar verfassungswidrig. Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot – stammend aus dem Schwarz-Weiß Preußens und dem Rot-Weiß vieler Hansestädte – steht eben nicht für den Nationalsozialismus und Ausländerhass, sondern für den ersten freien und souveränen deutschen Nationalstaat. Betrachtet man die Historie der SPD, ist es nicht verwunderlich, dass als erstes aus ihren Reihen ein solches Verbot kommt. Gegen das, was im und durch das Kaiserreich für das deutsche Volk erreicht wurde, können die ,Errungenschaften‛ der Sozialdemokratie freilich nicht mithalten.
Ganz im Gegenteil, brachte das Wilhelminische Kaiserreich die modernste Industrienation Europas hervor. Von 1871 bis 1914 versechsfachte Deutschland seine industrielle Produktion – aber auch im Bereich der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft erreichte das Reich ungekannte Blüte. So ging z.B. jeder dritte Nobelpreis in den Naturwissenschaften vor dem 1. Weltkrieg nach Deutschland. “
„Warum folgen die Menschen diesen wahnhaften Erzählungen?“
Kritik am Vorhaben des Reichsfahnen-Verbots gab es diesmal sogar überraschenderweise von der Antonio-Amadeu-Stiftung. Deren Sprecherin Simone Rafael äußerte: „Verbote zeigen Grenzen, was gut ist, lösen aber keine Probleme.“ Sie rechnet damit, dass die „rechtsalternative Szene“ sich im Falle eines Verbots eine neue Flagge suchen oder einfach die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne nutzen würde. Daher sei es wichtiger, herauszufinden: „Warum folgen die Menschen diesen wahnhaften Erzählungen, Deutschland sei besetzt und nicht souverän?“ Und: „Wie holen wir die Menschen zurück, damit ein Gespräch wieder möglich ist?“
Die Querdenker stellen verstärkt die Frage nach der Souveränität Deutschlands und fordern einen Friedensvertrag – Themen, die bisher vor allem bei Randgruppen und rechtsaußen versauerten. Doch nun tanzen die Regenbogenkinder mit den Schwarz-Weiß-Roten gemeinsam um den Freiheitsbaum – und die Party hat erst angefangen. In COMPACT 10/2020 mit dem Titelthema „Das Reich wird Pop“ gehen wir der neuen deutschen Sehnsucht auf den Grund. Jetzt vorbestellen!
Lesen Sie dazu in COMPACT 10/2020 mit dem Titelthema «Das Reich wird Pop: Neue deutsche Sehnsucht» folgende Beiträge:
*Das Reich wird Pop: Die Querdenker-Bewegung stellt verstärkt die Frage nach der Souveränität Deutschlands und fordert einen Friedensvertrag – Themen, die bisher vor allem bei Randgruppen und rechtsaußen versauerten. Doch nun tanzen die Regenbogenkinder mit den Schwarz-Weiß-Roten gemeinsam um den Freiheitsbaum – und die Party hat erst angefangen. Jürgen Elsässers Leitartikel zur neuen deutschen Sehnsucht.
*Kein Sturm auf den Reichstag: Am 29. August erklomm ein versprengtes Häuflein die Treppen des Parlaments. Was zu einem demokratiegefährdenden Orkan aufgebauscht wurde, war in Wirklichkeit ein laues Lüftchen. Manfred Kleine-Hartlage zum Putsch der Medien.
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*Arbeitermacht mit Kaiserfahnen: Die Gründer der DDR hatten sich entschieden: Die Flagge der Republik wird Schwarz-Weiß-Rot. Erst wenige Monate vor der Staatsgründung schwenkten sie um. Eine historische Rückschau von Martin Müller-Mertens.
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