Der Burgfrieden ist vorbei: Angesichts immer weiter verlängerter Einschränkungen der Grundrechte erheben immer mehr Deutsche ihre Stimme für die Demokratie. Und der Staat hat darauf zwei Antworten: Fäuste und Handschellen.
In dieser Woche nahmen die Proteste dennoch Fahrt auf – und sind ein Thema für diese Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Chemnitz gegen den Notstand – Wie die Sachsen um ihre Freiheit fürchten
Mysteriöse Zahlen – Wie verlässlich ist die Reproduktionsquote?
Impfen oder nicht impfen? – Der Kritiker Hans Tolzin im Gespräch
Unbegleitete Kinder? – Das kurze Gedächtnis der Bundesregierung
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Ob Berlin, Stuttgart oder das sächsische Pirna: In immer mehr deutschen Städten wächst der Widerstand gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die Notverordnungen. Zu einem der Zentren des Protestes könnte sich nun Chemnitz entwickeln, wo in dieser Woche gleich zwei Mal Bürger auf die Straße gingen. Compact TV war beim Auftakt am Montag dabei.
Zugeschaltet ist mir jetzt einer der Organisatoren der Chemnitzer Demonstration, Martin Kohlmann. Herr Kohlmann, wie bewerten Sie den Polizeieinsatz?
In Berlin sind wichtige Grundrechte bis mindestens 24. Oktober eingeschränkt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung zu Großveranstaltungen hervor, die der rot-rot-grüne Senat in dieser Woche in Kraft setzte. Noch bis zum Herbst teilweise abgeschafft sind demnach die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die ersten klinischen Tests für einen möglichen Corona-Impfstoff beginnen. Für viele Menschen ist das ein Signal der Hoffnung, die Krankheit besiegen zu können, für andere ein Vorbote von Zwangsimpfungen. Das Thema ist hoch umstritten und auf beiden Seiten mit Emotionen verbunden. COMPACT TV will daher ein möglichst breites Spektrum von Meinungen zu Wort kommen lassen, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können. Heute haben wir den Impfkritiker Hans Tolzin gefragt, weshalb er nicht auf einen Corona-Impfstoff hofft.
Angela Merkel spricht von Öffnungsdiskussionsorgien. Und auch der umstrittene Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, kritisiert die teilweise Öffnung vieler Geschäfte. Ein Argument ist dabei die Reproduktionsquote, die zeigen soll, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. In den letzten Tagen sei dieser Wert nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wieder gestiegen, auf 0,9. Vor dem Institut im Berliner Ortsteil Wedding steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, nun merkt ja niemand, wenn er jemanden oder auch sich selbst ansteckt. Außerdem gibt es bei Corona weiterhin keine verlässlichen Schätzungen über die Dunkelziffer. Woher kennt das Robert-Koch-Institut die Reproduktionsrate überhaupt?
Im März einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD darauf, „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ aus Lagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Vor einer Woche landete dann tatsächlich die erste Gruppe in Hannover. Zur allgemeinen Überraschung waren aber nicht kleine kranke Mädchen, sondern überwiegend praktisch erwachsene Männer im Flugzeug. Aber hatte die Bundesregierung nicht genau das Gegenteil versprochen?
