Heizungsverbot: Das Mogelpaket der Ampel

Im Streit um das von der Ampel geplante Heizungsverbot schien sich eine regelrechte Revolution gegen die Herrschenden zusammenzubrauen. Nun wird in Berlin hektisch umgesteuert und eine Mogelpackung auf den Weg gebracht. Das neue COMPACT-Magazin „Habeck in den Knast“ belegt, wie der grüne Wirtschaftsminister sein eigenes Land vor die Wand fährt und begleitet den Protest. Hier mehr erfahren.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll nun doch noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht und bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Die drei Ampel-Koalitionspartner haben sich zusammengerauft und gestern „Leitplanken“ für das neue Gesetz vorgestellt, mit dem die insbesondere von den Grünen angestrebte Wärmewende forciert werden soll.

Angst vor dem Volkszorn

Es bleibt dabei, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll, Öl- und Gasheizungen wären damit verboten. Nun aber soll die GEG-Novelle an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Fernwärme – also die wegen der möglicherweise steigenden Gefahr von Erdbeben heftig umstrittene Geothermie ebenso wie die Abwärme von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Rechenzentren – soll zukünftig stärker genutzt werden.

Damit wendet sich die Ampel zumindest ein Stück weit von ihrem ursprünglichen Konzept ab, die Dekarbonisierung des gesamten Wärmesektors nur über den gesetzlich vorgeschriebenen Einbau von Wärmepumpen zu regeln. Aus der Kopplung der GEG-Novelle an die kommunale Wärmeplanung ergeben sich längere Übergangszeiten für Bestandsbauten. So hat die Ampel-Koalition einen Ausweg gefunden, um mit Blick auf das von ihr geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen und den Volkszorn nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Alle Klarheiten beseitigt

Damit haben die betroffenen Wohnungs- und Hauseigentümer gleichzeitig aber mit noch mehr Unklarheiten zu kämpfen. Nun muss erst abgewartet werden, bis Städte, Gemeinden und Landkreise ihre kommunalen Wärmepläne vorgelegt haben. Diese sollen Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten müssen.

Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren im gesamten Baubereich kaum mehr sinnvoll geplant werden kann, da man auf Jahre hinaus im Nebel stochern wird. Und: Wie bei der Migrationspolitik und dem Wohnungsbau schiebt die Bundesregierung erneut ein gigantisches Paket größter Belastungen einfach in den kommunalen Bereich ab.

Die Überlastung der Kommunen

Fraglich ist, warum die Ampel-Koalition überhaupt von einer signifikanten Erhöhung des Anteils kommunaler Fernwärmenetze in den kommenden Jahren ausgeht. Die Kommunen sind aufgrund der katastrophalen Asylpolitik des Bundes, deren Kosten sie tragen müssen, derzeit so klamm, dass sie größtenteils nicht in der Lage sein werden, die astronomisch hohen Kosten zum Aufbau moderner Fernwärmenetzte zu stemmen. Damit ist das Thema Wärmepumpe im Heizungskeller dann aber nur für ein paar Jahre in die Zukunft geschoben, um Konfliktpotential aus den aktuellen Wahlkämpfen zu nehmen.

Außerdem enthält auch der aktuelle Gesetzesentwurf einen riesigen Pferdefuß: Dort, wo die Kommune nicht für ein klimaneutrales Wärmenetz sorgen kann, dürfen Gasheizungen ab 2028 nur noch eingebaut werden, wenn sie zu 65 Prozent mit Biogas oder Wasserstoffderivaten betrieben werden. In diesem Punkt hat sich nichts am ursprünglichen Entwurf geändert, der noch von dem mittlerweile in den Ruhestand versetzten früheren Staatsekretär und Agora Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen, einem Ultra-Hardliner der Energiewende, diktiert worden war.

Nichts ändert sich auch daran, dass die Bürger die Milliarden- , ja möglicherweise sogar Billionenkosten der von der Politik diktierten Energie- und Wärmewende zu tragen haben werden, auch wenn diese jetzt zeitlich gestreckt wird. Die EU-Kommission unter der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen erwägt außerdem den Erlass einer Wärmepumpen-Pflicht ab 2029. Dann wäre die insbesondere derzeit von der FDP so gefeierte Technologieoffenheit in der überarbeiteten GEG-Novelle also ganz schnell wieder Makulatur.

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