Die «westliche Wertegemeinschaft» gehört zu jenen Standardfloskeln deutscher Politiker, deren einlullende Gefühligkeit die in ihnen enthaltene geballte Ideologie und deren hochproblematische Implikationen tarnt.

    Wer eine Wertegemeinschaft definiert und zu diesen Werten nicht einmal das Christentum rechnet, sagt damit zugleich, dass dieser Westen von der in seiner Hemisphäre über zwei Jahrtausende gewachsenen Kultur nichts hält.

    Vielmehr kann und darf jeder dieser artifiziellen Gemeinschaft beitreten – individuell durch Migration oder als ganzes Land durch Ausrichtung der eigenen Politik auf die Marschrichtung der USA. Da es – zumindest im Prinzip – lediglich eines einseitigen Bekenntnisses zu den ominösen Werten bedarf, um dazu zu gehören, haben die Mitglieder der sogenannten Gemeinschaft kein Recht, die Eintrittswilligen abzuweisen.

    Umgekehrt hat aber auch kein Land das Recht, sich gegen die gewaltsame Vereinnahmung durch den Westen zur Wehr zu setzen, da dieser für seine Werte universelle Geltung beansprucht. Die dem deutschen Wort «Gemeinschaft» innewohnenden besonderen Solidaritätspflichten sind bei der «westlichen Wertegemeinschaft» mitgedacht, was angesichts der Führungsrolle der USA auf eine Unterwerfung unter deren Interessen und Strategien hinausläuft.

    Unter der Führung einer Supermacht, die zwar schon unzählige Kriege, aber nur selten einen mit halbwegs sauberer Begründung und noch nie einen zur Verteidigung geführt, dafür aber das Völkerrecht oft genug mit Füßen getreten hat, gehören zu den «westlichen Werten» jedenfalls nicht die Regeln, die der UN-Charta zugrunde liegen, insbesondere nicht die Prinzipien der Staatssouveränität und des Gewaltverbots.

    Da die «Werte» ideologisch ausschließlich von den Menschenrechten ausgehen und etwaige Pflichten lediglich als Begrenzung dieser Rechte, also rein negativ, definieren, erscheinen sittliche Grundsätze, wie sie etwa im Christentum niedergelegt sind, bestenfalls als notwendige Übel, derer man sich tunlichst entledigen sollte.

    Dasselbe gilt für die Ordnungstraditionen einzelner Länder, die unter jeweils unübertragbaren und unwiederholbaren Voraussetzungen historisch gewachsen sind und sich entsprechend bewährt haben: müssen zugunsten des jeweils neuesten (und von vergleichsweise winzigen Eliten definierten) Standards der «westlichen Werte» im Bedarfsfall geopfert werden.

    Da es sich weder um eine Kultur- noch um eine Abstammungsgemeinschaft handelt, wird niemand hineingeboren und kann deshalb zumindest im Prinzip jeder nach dem Kriterium der politischen Botmäßigkeit auch wieder ausgeschlossen werden. Zwar verpflichten ihre Verfassungen die westlichen Staaten immer noch, auch Dissidenten Bürgerrechte zu gewähren (oder sich bei ihrer Beschneidung doch um gewisse Feigenblätter zu bemühen), aber mit der Verstärkung des Kampfes gegen Rechts, der Verschärfung des Gesinnungsstrafrechts und der Betonung der bloß konstitutionellen «Werte des Grundgesetzes» (statt seiner sittlichen Normen) hat man die Voraussetzungen geschaffen, das Prinzip der Wertegemeinschaft nach innen zu kehren und die Grundfreiheiten von Oppositionellen, denen man «kein Forum bieten» dürfe, zur Disposition zu stellen.

    Das ist auch logisch, aber nur immanent: Tatsächlich gehören sie besagter Gemeinschaft nicht an, weil sie gerade keine Imperialisten, Folterer, Mörder, Kriegstreiber, paranoide Hexenjäger, Verfassungsfeinde, Putschisten, Hoch-, Volks- und Landesverräter sind.

    Diese Kolumne ist aus COMPACT 4/2018. Die Reihe Hartlages BRD-Sprech _ Westliche Werte wird in jeder Printausgabe fortgesetzt, auch in der aktuellen COMPACT 07/2018:

    COMPACT-Magazin im Juni 2018
    COMPACT-Magazin im Juni 2018, Mein BAMF- Merkels tiefer Sturz.

    _ Manfred Kleine-Hartlage ist Publizist und Diplom-Sozialwissenschaftler. Die Serie ist an sein Buch «Die Sprache der BRD» angelehnt: Verlag Antaios, 240 Seiten, gebunden, 22 Euro.

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