Tschechien-Wahl: Rechtspopulist Babis wird die neue Regierung führen. Ukraine-Rüstungshilfen sind damit am Ende.
Das wird Schockwellen durch EU-Brüssel und NATO-Brüssel jagen: Bei der Parlamentswahl in Tschechien, die gestern und heute stattfand, liegt die ANO-Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit rund 36 Prozent klar in Führung. Das Ergebnis ist noch besser als die letzten Umfragen.
Das bisher regierende Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) kommt lediglich auf rund 22 Prozent. Es besteht aus Premier Petr Fialas Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09.
Mit Babis könnten die AfD-Bruderpartei SPD von Tomio Okamura (acht Prozent, weniger als zuletzt erwartet) und die Autofahrerpartei (ebenfalls acht Prozent) eine Koalition bilden. Auch das linke Bündnis Stacilo! (dt.: Genug!) käme als Koalitionspartner in Frage, da seine Vorläufer bei der letzten Babis-Regierung mit von der Partie waren. Es liegt aber beim derzeitigen Stand der Auszählung knapp unter der Fünfprozent-Hürde.
Babis ähnelt in programmatisch den Premiers der Nachbarländer, Viktor Orban in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei. Alle drei könnten eine „Donau-Sperre“ gegen den Ukrainekrieg bilden: Sie lehnen weitere Waffenlieferungen ab und versuchen, sich den Russland-Sanktionen zu entwinden, weil sie auf dessen günstige Energieangebote angewiesen sind.
Unser Geschenk an Sie: Wer jetzt etwas im compact-shop bestellt, bekommt unsere Geschichtsausgabe „Schicksalstage des deutschen Volkes“ (Preis ansonsten 9,90 Euro) gratis und automatisch obendrauf! Achtung: Diese Verschenkation läuft nur bis Dienstag, 7.10., 24 Uhr.
