Haltet die Bürger arm! – Dieser Grundsatz kann neben Freiheitsberaubung durch Corona-Maßnahmen als politische Haupttendenz der Altparteien gelten. Nicht nur, dass Corona-Zwangsmaßnahmen zahlreiche Bürger in Bankrott, Schulden und Arbeitslosigkeit treiben oder ganze Wirtschaftszweige aussterben lassen. Die Gefallenen erhalten doppelte Strafe, damit der Bürger seine Billiglohn-Mentalität nicht verliert.

    Millionär und Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU), Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“, hat schon vor Jahren klar gemacht, dass für Hartz-IV-Empfänger ein Betrag von 135 Euro vollkommen ausreiche. Im Vergleich dazu können sich Billiglohn-Sklaven wieder steinreich glauben… Bei der Corona-Krise sorgte sich Merz vor allem, dass sie die Faulheit fördern würde. Dann würden nämlich „zu viele Menschen zu Hause bleiben“ und sich daran gewöhnen, „ein Leben ohne Arbeit zu führen“… Selbst manches CDU-Mitglied fand diese Aussage „zynisch“.

    Apropos CDU… Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte jüngst, flaschensammelnde Rentner sollten in Anbetracht der Corona-Krise auf Erhöhung ihres kümmerlichen Einkommens verzichten, um jüngere Menschen zu entlasten.

    Während in Spanien die Corona-Krise zur Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen führte, um Arbeitslose oder Geringverdiener in Zeiten steigender Preise zu entlasten, will man sie in Deutschland möglichst klein halten. Natürlich aus rein „pädagogischen“ Gründen, wie Detlev Scheele, Chef der Arbeitsagentur, vorgibt.

    Denn trotz steigender Preise für Lebensmittel will Scheele den Regelsatz für Hartz-Empfänger nicht erhöht wissen. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärt er, der sei im europäischen Vergleich – wenn man von Skandinavien absehe – „eine großzügige Regelung“. (Klar, auch Jens Spahn  in seiner frisch bezogenen Dahlem-Villa glaubt, dass Hartz-Empfänger keineswegs arm seien.) Außerdem, so Scheele, sei der Regelsatz kürzlich erst erhöht worden: „für einen Alleinstehenden um 14 Euro auf 446 Euro im Monat.“ Na, ein solcher Riesenbetrag kompensiert die Teuerungsrate natürlich locker.

    Außerdem dürften Hartz-Empfänger nicht auf gleicher finanzieller Stufe stehen wie Billiglohn-Sklaven. Das wäre ungerecht… – Wie obszön ist eine solche Argumentation? Anstatt daraus ein Argument gegen Billiglohn zu formulieren, muss die Armut der Arbeitssklaven noch herhalten, um die noch schlimmere Armut des Arbeitslosen zu rechtfertigen.

    Wer seinen Ekel noch unterdrücken kann, sollte auch Scheeles Kommentar über Kinder in Hartz-IV-Familien genießen. Nein, der Staat solle zur Steigerung des Kindeswohls nicht mehr Geld drauflegen. Wichtig sei „vor allem, dass es gelingt, dass die Eltern wieder arbeiten gehen“. Bei der Arbeitslage und dem unfähigen Vermittlungsservice der JobCenter ist eine solche Aussage blanker Hohn.

    Auch zur unmenschlichen Sanktionierung von Bedürftigen hat Scheele ein tröstendes Wort parat: Dies sei ein „völlig überbewertetes, hoch ideologiebehaftetes Thema“. Nach solchen Statements kommt nur noch eine Frage auf: Wie lange wollen Bürger eine Politik der Volksverarmung, der Freiheitsbeschränkung und des gegenseitigen Aufstachelns untereinander noch ertragen?

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