Nun ist sie durch das Kabinett durch, die verniedlichend als „Notbremse“ bezeichnete Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Wenn jetzt im Bundestag nicht noch ein kleines Wunder geschieht, dann sperrt man die Deutschen bis in den Frühsommer hinein weg. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen.

    Die Sterbezahlen sinken, die Pandemie verliert ihre Kraft – und die Bundesregierung beschließt eine abermalige Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes, das nun bundeseinheitlich alle länderspezifischen oder kommunalen Regelungen beiseite räumen soll. Zu derartig brachialer gesetzgeberischer Gewalt greift man, weil sich Kanzlerin Merkel offensichtlich nichts Schöneres vorstellen kann, als das Volk in der Endphase der Pandemie nochmals mit Ausgangssperren zu malträtieren.

    Die Linke als Mehrheitsbeschaffer?

    Auch private Zusammenkünfte sollen bekanntlich auf Treffen von nur noch zwei (!) Personen begrenzt werden. Der Bundesrat kann das Gesetz nicht mehr grundsätzlich stoppen, sondern höchstens noch Einspruch erheben und es somit verlangsamen. Im Bundestag dürfte es dann schon wesentlich spannender werden. Hier verfehlen die Ermächtigungsparteien CDU/CSU, Grüne und die SPD die Zweidrittelmehrheit knapp, und AfD und FDP wollen der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen.

    Hilft einmal mehr die Linke den Altparteien aus dem Schlamassel? Das war schließlich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat bei der Verabschiedung der derzeit geltenden Fassung des Infektionsschutzgesetzes der Fall, als sich das von dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regierte Thüringen plötzlich in das Lager der Befürworter schlug, nachdem die Linksfraktion im Bundestag den Gesetzesentwurf noch abgelehnt hatte.

    „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet“

    Eine Stellungnahme des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte macht deutlich, um was es hier eigentlich geht:

    „Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte ‚Corona-Notbremse‘, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Millionen Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht. Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.“

    Und der Ökonom Max Otte brachte es bei Twitter wie folgt auf den Punkt:

    „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

    Die Sterbezahlen stürzen ab – Die Corona-Diktatoren drehen auf! Wenn Sie sich dieses Paradox erklären wollen, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Spezial Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt, in dem Sie eine tiefenscharfe Analyse der Mechanismen und Motive für diesen Putsch gegen die Demokratie finden.

    Wir haben für diese Sonderausgabe hochkarätige Autoren gewinnen können:

    *Bestsellerautor Gerhard Wisnewski beschreibt den Vormarsch des chinesischen Modells über WHO und Weltwirtschaftsforum.

    *Der weltbekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben umkreist in drei Beiträgen den Ausnahmezustand als totale Entrechtung des Menschen.

    *Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher ZeitungThe European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.

    *Der Publizist Heino Bosselmann, Stammautor der Zeitschrift Sezession, schreibt aus christlicher Sicht über Leben, Freiheit und menschliche Würde.

    *Zudem bieten wir eine umfassende Dokumentation des Infektionsschutzgesetzes, eines veritablen Ermächtigungsgesetzes.

     

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