Grüne: Kriegsgier heute wie damals

Bei RP Online ist eine eher kritische Auseinandersetzung mit der Kriegsgier der Grünen erschienen. COMPACT vertieft dieses Thema in der neuen April-Ausgabe „Der Kriegstreiber“. Dort geht es auch um Leute wie den früheren Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Hier mehr erfahren.

Für Taurus-Lieferungen, für noch mehr Aufrüstung. Die Grünen treten energisch eben dafür ein. Die Online-Ausgabe der Rheinischen Post wunderte sich Ende vergangener Woche: „Für eine Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat, eine erstaunliche Wandlung.“

Nichts dazugelernt

Die Verwunderung ist allerdings nur bedingt nachvollziehbar, wie das neue COMPACT-Magazin „Der Kriegstreiber“ (April-Ausgabe) darstellt. Dort wird an das Blutvergießen vor 25 Jahren erinnert, mit dem sich die rot-grüne Bundesregierung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligte. Symbolfigur war der grüne Außenminister Joschka Fischer. Und der hat bis heute nichts dazugelernt.

Rot-Grün verstieß mit der seinerzeitigen aggressiven Kriegsbeteiligung gegen die UN-Charta, gegen das Grundgesetz und alle sonstigen im Zuge der bundesdeutschen Wiedervereinigung beschlossenen Verträge und Schwüre. Bomben auf Belgrad! Statt sich bis ans Lebensende zu schämen und heilfroh zu sein, ohne Gerichtsverfahren davongekommen zu sein, rührt Joschka Fischer auch jetzt wieder die Kriegstrommel.

Fischer will abschrecken

Fischer trat unlängst beim internationalen Literaturfestival Lit. Cologne in der Domstadt auf. Dort sprach sich der einstige Friedensfreund im Rahmen einer Podiumsdiskussion dafür aus, gegenüber Russland auf dicke Hose zu machen. Europa müsse schnell „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“. Sportpalastmäßig gab er vor: „Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig sein.“

Wie sich Fischer so etwas vorstellt, hatte er ja vor 25 Jahren unter Beweis gestellt. Die NATO-Attacke auf Jugoslawien bedeutete den ersten offiziell eingestandene Krieg Deutschlands nach 1945, noch dazu ohne jede Zustimmung der Vereinten Nationen. Fischers Visage wurde zur Fratze des Krieges.

Und heute? Ein starkes Russland (Fischersprech: „Ein revisionistisches, nach Weltmacht strebendes Russland“) und starke USA (Fischersprech: „Ein isolationistisches Amerika“) könnten Europa schon Anfang November einkreisend gegenüberstehen, gruselt sich der einstige Turnschuhträger. Da zittern seine morschen Knochen: „Das ist eine sehr, sehr ungemütliche – wenn ich das mal verharmlosend so nennen darf – strategische Situation, in der wir uns dann befinden würden.“ Fischer Konsequenz vermag sich jeder auszumalen.

Ja zu Taurus!

Er betete zuletzt in Köln die Phrasen von Merz, Pistorius und Strack-Zimmermann nach: „Machen Sie sich keine Illusionen: Wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht bewahren kann, hört Putin nicht auf. Appeasement ist keine Option.“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages solche Sätze von sich geben würde, sagte Fischer. Aber: „Die Zeiten haben sich dramatisch geändert.“

Ganz und gar bedeutungsschwanger gab er sich zur Frage der Taurus-Marschflugkörper: Es empfehle sich nicht, endlos öffentlich darüber zu debattieren: „Man muss es machen oder nicht, aber nicht lange diskutieren“, sagte er. Im Februar erst hatte er im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung zu dieser Thematik gesagt: „Vorsicht darf nicht zur Tatenlosigkeit führen. Wir sollten alles tun, was die Ukraine in die Lage versetzt, den Kampf erfolgreich zu bestehen.“ Und auf die Rückfrage: „Sie würden das also begrüßen?“ – „Ja“. Dort sonderte er auch einen Satz ab, der an seine damalige Kriegsrhetorik erinnerte:

„Wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, muss der Pazifismus in den Hintergrund treten.“

In der ganz neuen Ausgabe des COMPACT-Magazins wird an Fischers Einfluss vor 25 Jahren erinnert. Dort heißt es: „Der ehemalige Linksradikale avancierte in den 1990er Jahren zum ungekrönten König seiner Partei, die einst die Basisdemokratie zu ihren Gründungsprinzipien erklärt hatte. Ohne je das Amt des Vorsitzenden auch nur anzustreben, setzte er die entscheidenden Impulse über seine Hausmacht in Hessen, vor allem aber als Fraktionschef im Bundestag.

Ausgewiesene Kriegstreiber

Hatten die Grünen früher eine Kriegspolitik am vehementesten abgelehnt, mutierten sie unter Fischer Schritt für Schritt zu deren entschiedensten Befürwortern. Das hat sich auch anschließend schleichend so fortgeführt. Heute sind die Grünen ausgewiesene Kriegstreiber und machen daraus auch gar kein Geheimnis.

Nochmals RP Online: „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als zwei Jahren gehörten die Grünen immer zu den Ersten, die noch schwerere Waffen und größeres Gerät für das vom Krieg gebeutelte Land forderten. Und doch bleibt eine Irritation darüber, dass eine Partei, die (…) den Frieden als einen der tragenden Werte ihrer Politik beschreibt, sich so klar pro Waffenlieferungen positioniert. Zweifel daran findet man in der Partei kaum.“

Bis heute spricht Joschka Fischer die Sprache der Kriegstreiber und reiht sich damit würdig ein in die herrschende BRD-Elite. Das ganz neue COMAPCT-Magazin (April-Ausgabe) legt den Finger in die Wunde uns nennt die Hetzer beim Namen: „Der Kriegstreiber“. Hier bestellen.