Wenn man aus Klimagründen kein Fleisch essen will, muss es halt Hummer sein, scheint sich die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen gedacht zu haben. Für ihre humanitäre Hilfe auf einem „Flüchtlings“-Schiff auf Malta belohnte sie sich hernach mit einem Luxusessen. Auf Kosten der Steuerzahler!
Die Umwelt schützen und das Fliegen verbieten wollen, aber mal eben zum Eisessen nach Kalifornien jetten wie Katharina Schulze (Fraktionschefin Bayerischer Landtag). Für Tempolimit kämpfen, aber mit 177 Stundenkilometer geblitzt werden, wo nur 120 erlaubt ist, wie der Umweltminister Franz Untersteller (Baden-Württemberg). Hummer verspeisen im Dienste der „Flüchtlingsrettung“, auch wenn dies auf Staatskosten zelebriert wird, wie die Hamburger Landesvorsitzende Anna Gallina (37): Was die GRÜNEN eint und immer höhere Wellen schlägt, ist die dreiste Doppelmoral der Verbotspartei. Ihr Markenzeichen. Auch ein neues Logo wurde ihr verpasst in den sozialen Medien: ein roter Hummer.
Was als lokale Politposse begann, hat sich wegen neuer Ermittlungsdetails zum bundesweiten Skandal ausgeweitet, in den auch Gallinas ehemaliger Lebensgefährte, Michael Osterburg (53), verwickelt ist. Als Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte soll er zwischen 2016 und 2019 Fraktionsgelder in Höhe von rund 70.000 Euro für private Ausgaben veruntreut haben – unter anderem für eine Urlaubsreise nach Mallorca mit Gallina und ihren Kindern, für Bewirtungskosten, Kinderbetreuung, Anschaffung von Computern und anderen elektronischen Geräten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue.
Rechnung für Hummer von Steuerzahler erstatten lassen
Er soll sich im Mai 2017 ebenfalls auf Malta aufgehalten haben, als Gallina dorthin gereist war, um zwei Wochen lang auf dem Schlepperschiff „Sea Eye“ bei der Bergung „Schiffbrüchiger“ zu helfen. Nach Hamburger Medien sollen die beiden Hummer gegessen haben, für das sich der ehemalige Fraktionschef der Grünen die Rechnung über 250 Euro von der Fraktionskasse, also vom Steuerzahler, erstatten ließ.
„Es tut mir sehr leid, dass rund um meinen humanitären Einsatz im Mittelmeer in der Öffentlichkeit ein so negativer Eindruck entstanden ist“, sagte Gallina am Freitag nach dpa-Meldungen. Sie habe „Verständnis dafür, dass ein solches Essen Irritationen und Empörung bei den Menschen hervorruft. Dafür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen.“ Sie sei auf Malta gewesen, „um Menschen in Not zu helfen“, so die Justizsenatorin.
Womit sie nicht ent-schuldigt ist. Das wäre sie erst mit Rücktritt von ihren politischen Ämtern. Doch ein solcher – auch bei Betrug, Korruption, Lügen, Eidesbruch oder persönlicher Vorteilsnahme – ist derzeit nicht en vogue bei der politischen Kaste.
Auch die Opposition, die sich jetzt das Maul zerreißt und die Geschichte genüsslich ausschlachtet, sollte sich mit dem Steinewerfen zurückhalten, solange sie im Glashaus sitzt: Während das Volk verzweifelt dem weiteren Anziehen der Daumenschrauben zuschaut, gönnen sich mehrere CSU-Politiker ein lauschiges Essen in der Gaststätte des Landtags. Ausgerechnet dort, wo die Corona-Regeln beschlossen werden, werden sie missachtet: von Abstand und Maske nicht die Spur. Statt lediglich zwei erlaubter Personen am Tisch gönnen sie sich ein geselliges Beisammensein dicht an dicht zu fünft.
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Längst nicht der einzige Verstoß, der für Schlagzeilen sorgt: Freie Wähler und Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion sollen auf der Prater-Insel an der Isar eine Party im Abgeordneten-Wohnhaus gefeiert haben, wie Bild berichtet. Es soll reichlich Alkohol geflossen sein – der nun selbst an Silvester verboten ist. Für den Pöbel, versteht sich.
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