Gesetzesentwurf für Berlin: Wie man Widerstands-Demos künftig verhindern will

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Das ging aber schnell: Nicht mal einen Monat nach der zweiten Querdenker-Demo in Berlin liegt der Entwurf für ein neues „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vor…

Als Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld der Querdenker-Demo am 29. August durchblicken ließ, dass er deren Verbot aus politischen Gründen wünsche, dann aber beim Verwaltungsgericht scheiterte, war jedem klar: Das wird ein Nachspiel haben. Da darf man mit neuen Gesetzen rechnen, die einem Herrn Geisel solche Peinlichkeiten ersparen.

Nicht mal einen Monat später liegt der Entwurf für ein neues „Versammlungsfreiheitsgesetz“ vor. Getarnt ist es als Sonderbestimmung gegen Rechtsextreme, wonach „gewaltverherrlichende“, „rassistische“ Demonstrationen sich leichter verbieten lassen. Nun wissen wir, dass diese Attribute auch als Codewörter zur Diskreditierung politischer Gegner funktionieren. Schon die Querdenker-Demos wurden von Establishment und Medien mit diesen Etiketten beklebt.

Umgekehrt kann die Antifa zahllose Menschen niederknüppeln oder Autos anzünden, ohne jemals als „gewaltverherrlichend“ eingestuft zu werden. Tatsächlich findet sich im Gesetzentwurf kein Verweis auf Linkextremismus oder Schwarzen Block. Es geht darum, dass eine „rechte“ Kundgebung aufgelöst werden darf, die „geeignet oder dazu bestimmt ist, Gewaltbereitschaft zu vermitteln“, die „in ihrem Gesamtgepräge an die Riten und Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft anknüpft“ und damit „einschüchternd wirkt oder in erheblicher Weise gegen das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger und grundlegende soziale oder ethische Anschauungen verstößt“.

Nach der Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Querdenker-Demos, wo Kaiser-Fahnen zu Reichskriegsflaggen umgelogen wurden, ahnt man die künftige kreative Auslegung des Gesetzes durch Geisel & Co. Da können dessen Autoren noch so sehr beteuern, dass viele Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts darin Berücksichtigung fänden. Auch die Mainstream-Tageszeitung Welt findet dieses Projekt „nicht ganz unproblematisch.“ Denn: „So, wie der Gesetzesentwurf formuliert ist, könnte die Hauptstadt mit ihm in Karlsruhe scheitern. Das wäre so peinlich wie unnötig.“

DAS Dokument des Widerstands gegen den Wahnsinn der Corona-Diktatur: in der neuen COMPACT-Edition lesen Sie Berichte und Transkriptionen der Reden, die auf den beiden Querdenker-Demos am 01. und 29. August gehalten wurden. Die reichhaltig illustrierte Ausgabe hier bestellen.

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38 Kommentare

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    Um so wichtiger ist es eine Verfassung zu bekommen, damit dieses ewige Gesetze basteln vorbei ist.

    A r t i k e l 5 Meinungsfreiheit… hier lächerlich…
    A r t i k e l 16 Asyl für jeden…
    A r t i k e l 120 Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inn….
    A r t i k e l 140 Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
    A r t i k e l 146

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

    Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

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    Die Fahnen aus der II. Kaiserzeit mitzubringen war auch nicht besonders klug von den Demonstranten! Das ist alles noch zu neue deutsche Geschichte! Da wäre es gegen die Coronawillkür schlauer gewesen mit dem Bundschuh als historisches Emblem anzutreten! Hätte auch eher gepaßt; denn damals war die Obrigkeitswillkür und -Verdrossenheit auch ähnlich hoch. Und könnte eher historisches Vorbild sein; denn die Bauernkriege waren auch eher spontan und spontan ist gefragt, wenn die Freiheit weiter beschnitten wird! Der Deutsche Untertan disqualifiziert sich dadurch selbst, daß er es als Spießer eben zu wenig ist – spontan! Hatte schon Marx ganz richtig festgestellt, daß er eine Bahnsteigkarte kauft, wenn er den Bahnhof stürmen will! Im 16.Jh. war man es noch – mutug und furchtlos!
    Das Ermächtigungsgesetz, daß die Nazis gebrauchten, hat Weimar erlassen, gegen Notstandsgesetze in der BRD sind die Leute auf die Straße gegangen; das Seuchenschutzgesetz haben die Leute verpennt und nicht kommen gesehen, daß die Gesundheitsmafia das als Ermächtigungsgesetz gebrauchen wird!

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      Schräger Vergleich. Die Bauerschädel hatten echte Probleme, nämlich zu hohe Pachtschulden, und sie riskierten ihr Leben. Die Corona-Hanseln riskieren nix und veranstalten nur Ringelpietz.

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    Leider zeigt auch die letzte NRW-Kommunalwahl, sollte sie denn nicht manipuliert sein, daß die Wähler und Nichtwähler die etablierte Politik wollen; selbst dann, wenn Grundrechtseinschränkungen und Rechtsverletzungen Einzug gehalten haben.

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      Stimmt!!! Zur Stichwahl gehe ich deswegen nicht, weil ich weder CDU noch SPD ankreuzen möchte! Das ist für mich oberstes Gebot! Und ich wundere mich immer wieder, daß die immernoch Wähler finden!
      "Geprügelte Kinder hängen besonders intensiv an den Eltern!" Die Regel scheint zu 200% zu stimmen – besonders in der Politik!

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        Bist halt ein Dummerchen, denn die Stimmen der Nichtwähler fallen automatisch an die Blockparteien.

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        Sie könnten auf Ihren Stimmzettel eine Protestnote schreiben; ist nicht verboten, wird nur ungültig.

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        Der echte Sokrates beleidigt nicht, es sei denn er wurde zuvor beleidigt. Der da ist nur ein Rüpel und skrupelloser Nickpirat.

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        Da gebe ich Sokrates Recht. Nur Dummköpfe gehen FREIWILLIG in eine Wahlzelle, um mit Blankovollmacht Wahlkreuz "Ja, Weitermachen", anzuordnen.
        Dabei ist es völlig egal, welche Partei man ankreuzt.
        Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen, die sind immer in der Mehrheit.

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      Cherusker… da war nichts manipuliert. Die NRW-AfD ist nichts. Die Meuthen-Weidel-Figuren interessiert in NRW keinen. Politisch haben die sich 5 Jahre tot gestellt. Geldgeile Intriganten haben sich dort die Partei zur Beute gemacht. Der Verband sollte aufgelöst werden um den ganzen Rotz, der sich unter einer bürgerlich liberal-konservativen Beutegemeinschaft befindet, auszufegen und neu aufbauen zu können. Damit wieder um politische Positionen und nicht um Pöstchen und Geld gerungen wird.

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    Marques del Puerto am

    Habe die Ehre,

    in dem Landstrich…. ( wollen wir nicht mal gleich von einem Land reden ) gibt es keinen Linksextremismus wenn nur Linkstourismus. Und dieser ist bekanntlich nicht strafbar wenn vom Compact TV Chef die Hauswand vom Wohn-Häusle umgestaltet wird, Autos von AfD Politikern angezündet werden, oder von Geschäften von angeblichen Nazis die Fenster entglast werden.
    Das alles kann selbstverständlich ganz normal im Internet verbreitet werden auf einer Homepage die angeblich seit Jahren schon verboten wurde.
    Alles kein Problem, in der Irrenanstalt BRD ist alles möglich insofern es einen linken Beigeschmack hat.
    Ist die Geschmacksrichtung konservativ oder gar Mitte rechts sieht es da schon ganz anders aus.
    Dann schaltet sich sofort der Staatsschutz ein und versucht was zu schützen was der blanken Wohlstandsfantasie entspricht, ja den angeblichen Rechsstaat ?!
    Welchen auch immer, inwischen ist fast jedem geistig , verwilderten Halbaffen schon der Gedanke gekommen das wir nur in einer staatsänlichen Form leben. Egal, Stütze kommt pünktlich, DDR 1 und DDR 2 bringen die Gehirnwäsche direkt bis in das Wohnzimmer von Ikea und der Kasten Sterni kostet 6,99 Euronen…. alles läuft sozusagen !

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      Marques del Puerto am

      Aber wer eine Demo anmeldet bei dem Gesindel was es los werden will, hat schon lange in deren Demokratieverständnis verloren.
      Nein ehrlich, Demo geht anders….so sicher nicht Herr Ballweg! Demo geht wenn sich 50.000 in Erfurt treffen, 35.000 in Magdeburg und 100.000 in Berlin unangemeldet !
      Demo geht auch über Steuern, über GEZ, über Autosteuern oder einfach mal nicht tanken…. Wir können alle Demo, müssen es nur wollen und brauchen dazu nur den Mut, den Willen und etwas Fantasie….

      Mit besten Grüssen

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        Querdenker der echte am

        etwas Fantasie….:
        Die rund 15 Millionen die echte Steuern erwirtschaften und das ganze am Laufen halten haben an einem schönen Montag ALLE Corona! Dann hat Drosten, Span und Merkel die Welle ohne sie herbei reden zu müssen. Und am 1. Tag nach der Quarantäne ist der Spuk und noch viel mehr endlich vorbei!
        Es wird Zeit den Spieß herum zu drehen! Nutzen wir Corona für die Gesundung Deutschlands! Und wir würden all die Infizierten sehen!!
        Übrigens: Helmut Schmidt sagte:

        "Die Dummheit der Re Gier ung sollte nicht unterschätzt werden!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Stasigeisel weis schon wie man mit Regimgegnern umgeht dieser üble Wendehals hat schon immer Regimgegner bekämpft, erst in der DDR und jetzt im Merkelregime

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    Das verfassungsfeindlichen brd-Regime versucht seinen baldigen Exitus mit harten Drogen schmerzfrei zu verlängern. Doch die Natur bricht sich Bahn. Die Volksfeinde und Abtreibung-Politiker sind am Ende angekommen.

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    Die Volksverräter am 20. September 2020 16:12

    Wer denen das Recht gibt ????? Das geben sie sich selbst….denn das Volk hat keine Verfassung und mit einem Grundgesetz ….gesetzen sie sich selbst,weil sie darauf jederzeit Zugriff haben….

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        Wieso sollten Nichtwähler dazu beitragen? In einer Demokratie bestimmt bekanntlich die Mehrheit wo´s langgeht. Und wenn 75% der Bevölkerung FREIWILLIG "Ja, Weitermachen" befiehlt, geschieht es. Was ist aber, wenn es nur noch 40% tun, also die Wahlbeteiligung auf 40% sinkt? (theoretisch, da es genug Dumme gibt)
        Antwort: Dafür wurde die Briefwahl erfunden, in einem Wahlkreis in Österreich hatte unser hochverehrter Bundespräsident eine Wahlbeteiligung von sagenhaften 400%!!

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    Stellt sich die Frage, gilt das auch für linke Chaos Tage oder sind Linksfaschisten nicht betroffen. Wird man bei diesem Linkslastigen SED-System noch fragen dürfen.

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    Welche Widerstandsdemos? Die Anti-Coronas mit lobenswerter Abstands- und Maskenzusammenarbeit mit der Polizei?

    Verzichtet besser gleich auf derartige Tragikomödien.

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    Man kann solche "Gesetzentwürfe" beklagen oder verurteilen.
    Wichtiger ist: Wie und von wem werden solche Initiativen wirkungsvoll bekämpft?
    Wo ist die Kraft, die diesen selbstherrlichen, arroganten und abgehobenen Bonzen und Schranzen die Grenzen aufzeigt?

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    BTW da wir schon mal in Berlin sind. Guckst du YT : "Andreas Kalbitz aus Berliner Restaurant geworfen, CDU-Stadträtin jubelt!" 1933 ist zurueck.

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    Viel eher ist wohl die Waffenproduktion und -lieferung aus der BRD gewaltverherrlichend.

    Die Legitimierung von linksextremistischer Gewalt durch Die Linke (sinngemäß: ‚Ja, wo sollen sie denn mit ihrer Wut sonst hin!‘) und der verhältnismäßig verharmlosende Umgang der linksextremistischen BRD-Medien-Oligarchen mit dieser Legitimierung hat bekanntlich einen Grund:
    Rassismus gegen die Deutsche Minderheit in Regenbogenbabylon.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Zum Widerstand … braucht man keine Legitimation – es wird ganz einfach, absolut keine benötigt ! 😉

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      DerSchnitter_Maxx am

      Die können sich ihre zurechtgebogenen Verbote, Verordnungen und Gesetze … sonstwohin schieben !!! 😉

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        Die Volksverräter am

        Wer gibt denen eigentlich das Recht ständig das Volk im eigenen Lande mit Verboten zu drangsalieren…

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        Und wer gibt einer kleinen Minderheit von Spinnern und Clowns, bekannt als Querköpfe, sich als stimme des Volkes aufzuspielen und unsere Steuergelder durch die notwendigen Polizei Einsätze zu verschwenden???

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        Jeder hasst die Antifa am

        Sprichst du von der Linksfaschistischen Antifa als Minderheit Spinner , Clowns und Polizisten Mörder dann hast du recht.

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        Wer HASS säet wird den Sturm ernten am

        @maxi Unsere Steuergelder, warum nicht gleich Deine ? Minderheit….aus wenigen werden viele! Die Cops kommen wegen den linken gewaltbereiten asozialen arbeitsscheuen Gesocks und Abschaum und nicht wegen den „Clowns und Spinnern“ mit Berufsabschluss Arbeiter Ärzte Akademiker Professoren usw. Wer gibt ihnen das Recht diese Leute die ihr Grundrecht wahrnehmen so zu verunglimpfen ? Keiner ! Ich persönlich halte nicht viel von den erfolglosen Demos, ich würde ein Militärputsch mehr begrüßen und mit solchen rotzfrechen Typen wie sie, gäbe es die harte Tour…

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