In seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“, setzt sich Bestsellerautor Manfred Kleine-Hartlage intensiv mit dem vorerst gescheiterten COMPACT-Verbot auseinander. Dabei zerlegt er auch den Vorwurf, in unseren Sonderausgaben würde „Geschichtsrevisionismus“ betrieben. Es folgt ein Auszug aus dem Buch, das Sie hier bestellen können.

    _ von Manfred Kleine-Hartlage

    Kommen wir nun zu den ideologischen Aspekten der Verbotsverfügung, also

    ◾️zu der Ideologie, die die Ministerin dem Magazin unterstellt,
    ◾️zu den Methoden, deren sie sich zur Untermauerung dieser Unterstellungen bedient,
    ◾️und zu den daraus ableitbaren Rückschlüssen auf die ideologische Position der Ministerin und der von ihr repräsentierten politischen Klasse selbst.

    Sie führt in ihrer Verbotsverfügung aus:

    „Die ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ (…) äußert sich in ihren diversen Veröffentlichungen offen rassistisch, antisemitisch, fremden-, migranten-, muslimen- und minderheitenfeindlich und verbreitet – vornehmlich in ihren Sonderausgaben – geschichtsrevisionistische Thesen.“ (Verbotsverfügung, S. 11)

    Selbst wenn sich das wirklich so verhielte – also weder gelogen wäre noch auf Interpretationen beruhte, die die Gültigkeit einer verfassungsfeindlichen Ideologie auf Seiten des Ministeriums voraussetzen –, wäre daran nichts Illegales. Wir erinnern uns an den bereits oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine verbindliche Interpretation der Meinungs- und Pressefreiheit:

    „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien (…).“ (1 BvR 2083/15)

    Allenfalls ein Verstoß gegen das Strafrecht, etwa gegen § 130 StGB (Volksverhetzung), würde einen legitimen Eingriffsgrund darstellen, aber selbst dann nicht das Verbot des ganzen Magazins rechtfertigen. Ein solcher Verstoß aber wird vom Ministerium nicht einmal behauptet, und eventuelle Konsequenzen fielen auch nicht in seine Zuständigkeit.

    Die Ministerin beansprucht also für sich, an legales Verhalten Rechtsfolgen zu knüpfen, die auf die Vernichtung der bürgerlichen Existenz der Betroffenen hinauslaufen – eine Rechtsauffassung, die das Rechtsstaatsprinzip nicht nur missachtet, sondern verhöhnt.

    Kritische Neubetrachtung von Geschichtsbildern

    Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus. Revisionismus kommt vom lateinischen „revidere“, was so viel heißt wie „neu betrachten“. Es gibt genau eine Art von Geschichtsrevisionismus, die in Deutschland verboten ist: § 130 StGB untersagt es, die Historizität des Holocausts in Abrede zu stellen.

    In jeder anderen Hinsicht ist Geschichtsrevisionismus, also die kritische Neubetrachtung auch etablierter Geschichtsbilder, für die Geschichtswissenschaft unerlässlich: Für sie, wie für jede andere empirische Wissenschaft, besteht die Wissenschaftlichkeit ihrer Arbeit nicht darin, vermeintlich ewige Wahrheiten in imaginären Stein zu meißeln und der Kritik zu entrücken.

    Wissenschaft ist vielmehr wesensgemäß ein unaufhörlicher Prozess des ständigen Hinterfragens. Wer immer behauptet, „die Wissenschaft“ habe dies oder das festgestellt (weswegen man es als absolute Wahrheit betrachten müsse), hat nicht begriffen, was Wissenschaft eigentlich ist.

    Was für das Teilsystem „Wissenschaft“ gilt, gilt auch für die Gesellschaft insgesamt und für die Medien: Eine Gesellschaft, die ihrer Probleme Herr werden will, ja in der eine demokratische Verständigung und Willensbildung überhaupt möglich sein soll, benötigt einen offenen Blick nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Vergangenheit.

    Nicht zufällig hat George Orwell in „1984“, seiner literarischen Rekonstruktion der Prinzipien eines totalitären Staates, die Vergangenheitskontrolle zu den vier Kernprinzipien eines solchen Regimes gerechnet: Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft.

    Ein staatliches oder vom Staat zu hütendes offiziöses Wahrheitsmonopol ist Kennzeichen nicht eines demokratischen, sondern eines totalitären Staates. Nur ein solcher Staat kann die Verbreitung „geschichtsrevisionistischer Thesen“ als Angriff auf die Grundlagen seiner Rechtsordnung betrachten. Genau ein solches Wahrheitsmonopol beansprucht implizit die Ministerin Faeser.

    Manfred Kleine-Hartlage liefert in seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“ am Beispiel von Faesers Schlag gegen COMPACT alle Fakten und Argumente, die die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit entlarven. Hier bestellen.

     

    17 Kommentare

    1. Druiden, Otto, Friedrich, Hildegard, Kopernikus, Gutenberg, Adam Ries, Gilden, Hanse, Leibniz, Kant, Schiller, Goethe, Haniel, F. Jahn, Krupp, W.v. Siemens, R.Koch, Benz, Diesel, Bismarck, Fraunhofer, Liebig, Raiffeisen, Beethoven … es wäre schön, wenn Compact bezüglich Revisionismus (d.h. wörtlich Rückschau) mehr bringen würde als bis zum Erbrechen Uniformen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

      • Sehr guter Vorschlag, da liegt in der Tat noch eine Menge an Schätzen der Geschichte achtlos brach!

    2. Rechtskatholik am

      Sehr guter Artikel! Das Problem ist, dass die Geschichte der NS-Zeit vor allem auf Zeugenaussagen gegründet ist. Das ist kein wissenschaftliches Vorgehen. Ausschlaggebend müssten Sachbeweise sein. Eine Zeugenaussage ist extrem unsicher: schon bei wenigen Tagen ist die Erinnerung oft nicht genau, umso mehr wenn es viele Jahre her ist. Davon abgesehen hat sich auch die Sprache im Laufe der Zeit verändert. Bestimmte Worte hatten damals eine andere Bedeutung als heute. Weil das Fundament der Geschichtsschreibung wacklig ist, ist klar, dass das sog. Revisionisten auf den Plan ruft. Ein weiteres Problem ist, dass nicht alle Dokumente zur NS-Zeit zugänglich sind und bei manchen der Vorwurf der Fälschung im Raum steht. Wir brauchen "Aufarbeitung" aber richtig verstanden: alles ohne Scheuklappen untersuchen, versuchen die Geschichte möglichst so darzustellen, wie sie tatsächlich war.

    3. In der allgemeinen Tagespresse wurden historische Belege immer als böse und verboten dargestellt und es war dann gute Werbung für patriotische und nationale Verlage die eben solche Produkte produzieren und vertreiben. Gerade jetzt im digitalen Zeitalter braucht man ja nur Suchbegriffe eingeben und landet meist auf der richtigen Seite. Eine Telefonnummer steht ja immer da und da kann manch neugieriger Interessent anrufen und sich vergewissern das alles erlaubt ist und bestellen was Sitz in dieser wunderschönen BRD hat. Finger weg aus dem Ausland mit rechten Versänden die Artikel mit Symbolik aus dem dritten Rech vertreiben und auch einschlägige Musik und Literatur mit solcher Gestaltung parat haben. Diese Medienträger sind wegen den drei Zauberzahlen 86,90 und 130 total verboten und meist werden sie vom Zoll abgefangen. Ein Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung mit Bewährung und hoher Geldstrafe sind die Folge. Also Leute lasst euch von niemanden einreden einfach mal solche Dinge zu bestellen damit ihr aufs Glatteis kommt. Hilfreiche Literatur zu diesem Thema ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten und das Hörbuch Mäxchen Treuherz. GEBT NANCY UND THOMAS KEINE CHANCE!!!

    4. Adolpho Kirchberg am

      Geschichtstatsache ist England und Frankreich haben 1939 Deutschland den Krieg erklärt und es 1941 gegen Russland in den Krieg getrieben. Wir Deutsche haben diesen Krieg verloren….

      • Nein. Der Völkermörder und Verbrecherkönig Stalin hat mit seiner auf Angriff und nicht Verteidigung aufgestellten "Roten Armee" den präventiven Erstschlag der dt. Wehrmacht ver->ur<-sacht – oder glaube Sie wirklich den Unsinn der im Nürnberger Diktat unserer damaligen Staats- und Volksführung unterstellten "Welteroberungspläne", welche sie die Feindmächte selbst verfolgten (Stalin hat nie ein Geheimnis daraus gemacht den Roten Stern über Lissabon zu hießen und die plutokratischen Oligarchen auf ihrer Insel und über dem großen Teich fielen auch nicht durch ihr "Klein-Klein" auf: "World Wide Domination" spielte auch damals schon eine wichtige Rolle in deren Agenden). Aber der Umbau der deutschen Reichshauptstadt in eine Gartenstadt mit repräsentativen Regierungsgebäuden soll "Welthauptstadt" geheißen haben? So unverschämt lügen kann nur krimineller Abschaum der für Geld alles macht (fälscht).

        Wie so oft geht es nach dem Motto: "Haltet den Dieb!" – Schreit der Täter. Die eigenen Verbrechen – den Umsatz eigenen Vorhabens z.B. in Völkermorden – dem Gegner und Feind (in dem Fall uns Deutschen) unterstellen. Und die damaligen Feindmächte stellen sich selbst heute noch dahin und meinen zu uns sie wären die "Guten" (gewesen).

        • Der Verräter schläft nie. Wenn es denn tatsächlich so war, dann hat der Historiker und NVA-Generalmajor Dr. Bernd Schwipper (Absolvent der sowjetischen Generalstabsakademie mit Zugang zu den wichtigsten russischen Militärarchiven) mit seinem Zweibänder "Die Aufklärung der Bedrohung aus dem Osten" mit einem Berg von historischen Dokumenten nachgewiesen, dass die Ausgangskonstellation für den Stalin-Angriff tatsächlich gegeben und der deutschen Reichsführung bekannt war. Der Überläufer Resun aus dem sowjetischen Generalstab (Schriftsteller-Pseudonym Suworow) hat die Pläne selbst beschrieben und künstlerisch verarbeitet, ohne aber den letztlichen Dokumenten-Beweis zu liefern. Was es für den Beweis bräuchte, wäre ein Verräter, der die Stalin-Direktiven und Generalstabspläne mit sich geschleppt bringt und veröffentlicht. Oder aber die Zeit, die historische Zeit selbst. Hundert oder 150 Jahre weiter, und es wird alles kein Rätsel mehr sein. Aber dann wird das kritische Wissen darüber auch seinen Wert für die Politik verloren haben.

        • Deutsche haben Josef W. Dschugaschwili alias Stalin nicht zu bewerten. Das ist innere Angelegenheit Russlands. Was Völkermord betrifft, sitzt Deutschland im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen. Es gibt kein Recht auf präventive Notwehr. Allerdings auch kein Recht zwischen Nationen, nur Notwendigkeiten. Und notwendig war der Versuch, Russland zu unterwerfen, nachdem Britannien darauf bestand, den Krieg fortzusetzen. Das britische Weltreich hatte weit größere natürliche Ressourcen als Deutschland.
          Allein der militärische Verlauf des Russlandfeldzugs 1941 spricht klar GEGEN die absurde Behauptung, daß die Rote Armee bereits zum Angriff auf Deutschland bereit stand. Wenn ja, dann hätte man sie ja auch defensiv in Polen schlagen können.

        • Deutsche haben Josef W. Dschugaschwili alias Stalin nicht zu bewerten.

          Wenn Sie mit "Deutsche" Ihroselbst meinen, meinetwegen.

          Da er mehrere Völkermorde und Verbrechen ausübte, unter anderem gegen das Deutsche, geht es uns soweit an.

      • 1941 war Frankreich besiegt und zur Hälfte von den Deutschen besetzt. Und trotzdem hat es Deutschland in den Krieg gegen Russland "getrieben". Allerhand !

    5. Wenn es überhaupt etwas gibt, was das deutsche Volk dringend benötigt, dann ist es die Hinterfragung und das grundlegende Zurechtrücken der Sieger-Historiographie. Ganze Regimenter von BRD-Historikern haben die Lehren des Feindpropagandisten Sefton Delmer (* siehe unten) verinnerlicht und dafür gesorgt, dass die heute vorrangig verfügbaren Geschichtsbücher von toxischen Märchen über unsere Vergangenheit überquellen. Wenn indes alles verboten werden soll, was das Regime gerne verboten sehen möchte, damit dieses Geschichtsbild von Prätorianer-Oberst Guido Knopp aufrecht erhalten bleiben möge, dann müsste der § 130 StGB auf ganze 500 Seiten erweitert werden. Dann wäre jeder Art von Geschichtsrevisionismus "zuverlässig vorgebeugt". Und das linguistische Register verschiedener Arten von -Leugnern würde sich bis auf ca. 150 Einträge erweitern. Bereits jetzt ist der Prozess in vollem Gange: Klima-Leugner, Corona-Leugner, CO2-Leugner, Gender-Leugner etc. Der klinisch-mentale Charakter des ablaufenden Prozesses springt Einem bereits heute direkt ins Gesicht. (folgt) ++

    6. * (Fortsetzung) “Mit Gräuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort, von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”
      Sefton Delmer

    7. Das revisionistische Vorgehen ist die Grundlage einer jeden wissenschaftlichen Forschung, unabhängig davon, in welchem Bereich.

      • Die Wissenschaftliche Methode: Ganz genau. Und weil das in der Wissenschaft so ist, spricht man auch nicht von Absolutismen sondern von Theorien (Theorien sind Annahmen auf die man sich geeinigt hat). Wenn es eine bessere Theorie auf Grundlage von "Wissen-schaffen" in der Erkenntnis gibt, wird die alte durch die neue ersetzt.

        Aber nicht so in religiösen Selbstzersetzungskulten ("Ihr Deutschen seid die Bösen"-Fremdinjektion, Klimawahn) die alle Menschen mit ihrem Irrsinn missionieren/verderben wollen und meinen es gebe nur eine einzige "Wahrheit" unter den vielen Menschenvölkern auf dem Planeten.

        • "Tatsächlich kann es nur eine Wahrheit geben. "

          Für oberflächliche Typen, ja. Deshalb sind Sie offensichtlich auch so empfänglich für Ideologie und Religion.

    8. "Nicht zufällig hat George Orwell in „1984“,…"

      Viellleicht sollte sie auch mal erwähnen das trotz der tatsache er vor manche dinge die leute warnen wollte, er selbst mit viel spass an die orwelliansestaat gearbeitet hatte. Er war nämlich freimaurer und teils, wie sein bürder, mitglied geheime gesellschaften…