Nach einem Eilverfahren am Kölner Verwaltungsgericht muss Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AfD künftig für sich behalten – bis die Aufstellungsversammlung beendet ist.
In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ demaskieren wir das gefährliche Treiben der Schlapphüte. Hier mehr erfahren.
Endlich! Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, wurde zurückgepfiffen. Der Mann, der die Schlapphüte über alle Maßen radikalisiert und zur Hatz auf jegliche Regierungskritik (außer bei Klimaklebern) aufgerufen hat, muss seine Kommentare zu den gewählten EU-Kandidaten der AFD für sich behalten. Und zwar so lange, bis die Aufstellungsversammlung beendet ist.
Grund dieses Maulkorbs: Haldenwang hatte am vorigen Sonntag, noch während Kandidatenwahl, behauptet, die Aufgestellten verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen „die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ seien.
Die AfD reagierte mit einer Abmahnung, die von den Schlapphüten jedoch nicht signiert wurde. Also zog die AfD vor das Verwaltungsgericht Köln. Nach einem Eilverfahren lenkte der VS schließlich ein. Kommentar der AfD-AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
„Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten der Europawahlversammlung ist ebenso rechtswidrig, wie die pauschale Diffamierung gewählter Kandidaten und der Versuch, diese schon jetzt bei den Wählern schlecht zu reden.
Um dieser staatlichen Einflussnahme Einhalt zu gebieten, sind wir erneut erfolgreich gegen den Verfassungsschutz vorgegangen. Vielleicht versteht Herr Haldenwang nun endlich, dass er kein Politiker ist – und dass es die Bürger sind, die über Wahlvorschläge entscheiden müssen.“
In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ legen wir uns mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und diskreten Zirkeln. Die stark nachgefragte Ausgabe ist immer noch als E-Paper erhältlich. Hier herunterladen.
54 Kommentare
Haldenmüll
Müll von der Halde
Müllhalde
Höhenflug der AfD gestoppt,das sind feuchte Träume Linksgrüner Ideologen die verzweifelt versuchen die AfD Werte runter zu Drücken eine Verzweiflungstat,
Haldenwang hat eine rechte und ein linke Gehirnhälfte, eine rechte und eine linke Hand, ein rechtes und ein linkes Bein. Lasse er sich alles, was bei ihm rechts ist, amputieren!
Die übrigen Menschen bleiben teils gleich und links und teils einzigartig und rechts.
Wer nicht auch etwas Rechtes hat, ist ein künstlicher Klon ohne Selbst, wie eine Sklavenmaschine.
Klimaphobie zieht nicht mehr, "gegen rechts" glaubt auch niemand mehr, noch nicht einmal die bezahlten Berufsbrüller, weil sie ja nur wegen der Bezahlung brüllen.
Naja. Was kümmert es den Haldenwang ? Bis zur nächsten rechtswidrigen Einflussnahme dürfte es nicht lange dauern. Die Kosten für dieses Verfahren trägt – wie könnte es anders auch sein – der Steuerzahler.
Afrikaner:
"WIR FORDERN°DEN SOFORTIGEN ABZUG DER AUSLÄNDISCHEN STREITKRÄFTE UND BESATZER"
https://i.imgur.com/1AwxwLv.jpg
Wieso fordern die Deutschen nicht, was die Afrikaner fordern?
Eine gemeinsame Forderung von Asien, Afrika und Europa nach Besatzerabzug wäre am wirksamsten.
Die USA haben jenseits von Atlantik und Pazifik nichts verloren.
Sogar die Taliban haben die Amis aus dem Land gejagt! Die deutschen Michel lassen sich aber schon seit 100 Jahren ausrauben und unterjochen!
Mit dem heutigen fetten Deutschen ist kein Staat mehr zu machen!
Deswegen läuft gegenwärtig ein DEUTSCHEN-AUSROTTUNGS-PROGRAMM mit dem Code-Namen "Asyl".
Ja, warum nicht ? Bei etwas Verstand könntest du dir die Frage selbst beantworten , aber so muß ich wohl helfen :a.) "Besatzer" gibt es in Deutschland seit über 30 Jahren nicht mehr und bei den "Afrikanern" (du meinst Neger ) hat es nie welche gegeben, weil der Begriff nur auf zivilisierte Staaten anwendbar ist. b.) Was die Handvoll ausländischer Streitkräfte betrifft, die noch in D sind, so sind diese zu unserem Besten , sonst wären evt . sehr schnell und plötzlich andere ausländische Streitkräfte da, russische nämlich. Was die Russkis davon abhält, Europa zu "befreien" , sind doch nicht 200 Tausend Figuren Bunte Wehr sondern die Drohung US-amerikanischer Atomraketen. Wer russisch "frei" sein will, soll da hin ziehen, niemand vermisst ihn.
Ukraine bezeichnet Russen als "Untermenschen":
https://i.imgur.com/Ytkj3iH.png
Wird Deutschland durch die Unterstützung der Ukraine zum RASSISTEN-LAND?
Lach. Der Hass zwischen Brüdern ist oft größer als zwischen Fremden. Aber cum grano salis ………. .
Dumme Frage. 1.sind Russen keine Rasse, 2. ist Rassismus ein kluger Ismus, der einem natürlichen ,gesunden Gefühl Rechnung trägt, welches nur Degeneraten abgeht.
Und nun?
drück aus dem Kessel lassen, bis alle indigenen vernichtet sind
Feigheit war mein Begleiter für die ersten 30 Jahre, nun bin ich dabei wenn genug dabei sind für 30 Jahre
Die BILD bringt gleich 2 Negativnachrichten mit “Hoehenflug der AfD gestoppt” und dazu noch ein Video mit der Sylvia Limmer, die Europapolitikerin die “mit Hoecke abrechnet” und sich verabschiedet, ein Interviev mit Ricarda Lang, die gefragt wird ob unsere Wirtschaft abschmiert, worauf sie mit Floskeln und irrealer Glaskugelleserei antwortet. Dazwischen noch Lobpreisungen auf Habeck und Baerbock. Dann folgt der FOCUS mit: “AfD verliert erstmals seit vier Monaten und hat die SPD wieder im Nacken”. Die WeLT folgt mit: “AfD verliert erstmals seit vier Monaten an Zuspruch” und soviel Mist unter Schlagzeilen, dass man erst gar nicht die Artikel lesen will. Also, man sucht seitens den MSM den sanften Weg um Waehlerinnen und Waehler zur Opposition gegen die AfD zu machen. Man moege bitte sehr vorsichtig sein, den Maulkorb fuer den Propagandabeamten vom VS, Haldenwang, etwa als einen “Sieg” oder dergleichen abzufeiern. 1. Haelt er sich nicht daran und 2. wird er ausgefeilte Propaganda gegen die AfD zusammenschreiben um sie dann, wenn der AfD-Parteitag zuende ist, ueber die MSM und “Talk-Shows” an die Wankelmuetigen zu bringen. Bei Faeser sieht es sicher nicht anders aus. Also,-auf alles vorbereitet sein.
Ein typisches Compact- Spezial . Man kann darüber debattieren, ob Geheimdienste schon "Tiefer Staat" sind , nur weil sie geheim arbeiten.
Eine selbstständige politische Macht, welche unabhängig von und gegen die Politik eine eigene, gegenteilige Politik betreibt, sind die Geheimdienste jedenfalls nicht. Deshalb ist das Gerede vom "Tiefen Staat" unsinnig , ein Anzeichen für eine psychische Deformation. Daß ein Spionagedienst im Ausland , also der BND, geheim arbeiten muß versteht sich von selbst und ist nicht zu beanstanden. Bleibt der ironischerweise so genannte Verfassungsschutz und sein Ableger ,der MAD. Es gibt nicht das mindeste Anzeichen,daß diese eine Politik betreiben, die nicht 100 % Deckungsgleich mit der der jeweiligen Bundesregierung ist , folglich kann vom "Tiefen Staat" keine Rede sein; ein Produkt des sorgfältig gepflegten Verfolgungswahns.
COMPACT: Sokrates, bevor Sie vorverurteilen, sollten Sie es vielleicht einmal lesen…?
@Taiping
Sie haben noch nicht ansatzweise kapiert worum es beim "tiefen Staat" geht. Verfolgungswahn? Die typische Reaktion eines Unwissenden. Ihnen kann geholfen werden.
Hier ein paar Bücher-Tipps: Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Jürgen Roth , Der tiefe Staat
"Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter"
Autoren: Ernst Wolff , Wolf Wetzel , Jörg Becker
"Der Tiefe Staat schlägt zu"
Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet
Eugen Drewermann,Ullrich Mies,Tillo Gräser,Ernst Wolff,Annette Groth
"The American Deep State: Wall Street, Big Oil, and the Attack on U.S. Democracy"
Peter Dale Scott
Vier Bücher, die Ihnen das Hirn verkleistert haben. Gekauft oder von J.E. ausgeliehen ? Nicht auszuschließen, daß es in den USA sowas gibt, daß kann man als Ausländer nicht beurteilen, hir jedenfalls nicht.Wie auch immer, neben der von Ihnen so geschätzten Macht des Kapitals ist ein evt. vorhandener "tiefer Staat" bedeutungslos
@compact: Halloo ,wieder mal "Sokrates" ! Natürlich, sooo klug und richtig, kann es nur von mir sein.
Game over für Söder:
https://youtu.be/y13iSLT3nhQ
Gericht pfeift Haldenwang zurück ? Kann gar nicht sein. Die Compactiker nöhlen doch immer, die Justiz sei weisungsgebunden, systemhörig und überhaupt ganz widerwärtig. Und nun das ! Sicher nur ein Trick, Täuschung, alles geplant und gesteuert von den satanischen Hintergrundmächten.
Nach den Verstrickungen mit der NSU und der Verfolgung von EX Minister Maaßen hat dieser sogenannte VS seine Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung längst verloren….dieser VS ist nicht anderes als Stasi und SD …eine antideutsche und antipatriotische Verfolgungsbehörde.
Für was musste Hans-Georg Maaßen gehen? … Warum muss der Haldenwang jetzt nicht gehen?
Der Gerichtsentscheid ist ÄUßERST BEGRÜßENSWERT, WEITER SO und NUR SO ist DEUTSCHLAND noch zu retten !!
Es DARF einfach NICHT SEIN, dass VERKAPPTE STAATSFXXNDE unter dem Deckmantel ANGEBLICHER DEMOKRATIE-BEWAHRUNG die LÜGE zur Wahrheit erheben und mit DIESEM VERHALTEN in EMPÖRENDER ART und WEISE BEWUSST und GEZIELT dem VOLKE schaden !!
Nicht die AfD sind die Besten, sondern das ganze COMPACT-Team. Ihr räumt schonungslos mit den Lügen und kriminellen Machenschaften des Systems auf und ohne Euch hätten schon viele Bürger das Vertrauen in diesem sogenannten Rechtsstaat BRD längst verloren. Danke für eure immer gute Arbeit und macht weiter so !
Diesem Apparatschik sieht man die BRD-Betonköpfigkeit schon von weitem an.
Auf den Müllhaldenwang der Geschichte mit dem besten Deutschland aller Zeiten!
Wer sich dermaßen gegen geltendes Recht stellt und grob vorsätzlich die öffentliche Ordnung stört gehört unverzüglich zurückgetreten:
Warum ist der also noch im Amt?
Zustände die selbst einer Bananenrepublik unwürdig sind!
"Grund dieses Maulkorbs: Haldenwang hatte am vorigen Sonntag, noch während Kandidatenwahl, behauptet, die Aufgestellten verbreiteten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ und Positionen „die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ seien."
Diese Person, dieser ideologische Bruchpilot, spricht dem Volk der Deutschen das Existenzrecht ab bzw. erkennt das Volk der Deutschen nicht als existent an. Diese extremistische Position ist Verherrlichung des Nationalmasochismus und mit dem Deutschen Volk unvereinbar und muss schon alleine aus Prinzip von dessen Inneren Ordnung geahndet, verfolgt und bestraft werden.
In seinem ideologischen Wahn verkennt diese Person die Gemeinschaft die das Deutsche Volk bildet als kosmopolitisch-materialistisches Gesellschaftskonstrukt aus x-beliebigen Individuen/Gleichgemachten. Die volksschädlichen Gegensätze der Besatzerkonstrukte BRD und RÖ werden nicht anerkannt und sogar noch im Namen einer verschwörungstheoretischen Weltoffenheit gefördert. Eine solche wird durch nationalmasochistisch-eingestellte staatliche und private Stiftungen propagiert, ebenso wie das Diktat ewig-geltender Fremdordnung, welche das Volk als Bevölkerung vorgenannter Gesellschaft erfasst/verfasst.
Ich will spenden.Bitte teilen Sie mir Ihre Bankdaten mi.
COMPACT: Vielen Dank! Hier Daten und Optionen: https://www.compact-online.de/unterstuetzen/
Non olet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz willigte nur ein bis zum Abschluss der Versammlung Ruhe zu wahren aus Achtung des Gerichts… mehr nicht
Unfug! Wie gewohnt.
Nee, Tatsache . Nur "aus Achtung des Gerichts" ist warmer Wind, überflüssiger Versuch, Honig auf die Backe zu schmieren.
Wenn eine Partei etwas taugen soll, dann braucht sie einen Führer und keine "Bundes-Sprecher". Scheingefechte zwischen Degeneraten.
Als Meloni noch eine eigene und eine italienische Identität hatte:
https://twitter.com/i/status/1574263707001008129
Und nun? Verfassungstreu bezüglich welcher geheimen Verfassung?
Gibt keine Weißen Rappen und keine geheimen Verfassungen.
Da dürfte nicht nur Haldenwang aus der Verfassung geraten:
Laut Medwedew wird die Westukraine polnisch: Wenn die Kiewer …. "eine Umweltkatastrophe im Schwarzen Meer anrichten wollen, so sollen sie eine in ihrem Teil des Territoriums bekommen, der bald an Polen fallen und danach über Jahrhunderte hinweg stinken wird." lt. rtde liveticker, 05.08.23, 14:16 Uhr. (Wegen des Beschusses eine russischen Öltankers durch Selenski-Leute.)
Verstehen? Will er den das überhaupt?
Hat er nicht auch eine unumstößliche Meinung?
Armer, armer Herr Haldenwang. Selbst ein freiwilliger sofortiger Rücktritt wird Sie nicht mehr befreien. Es tut mir sehr Leid. Das Gesetz von Ursache und Wirkung wird auch für Ihre Gedanken,Worte und Taten gelten. Mehr als Ihnen persönlich zu verzeihen, kann ich Ihnen nicht entgegenkommen. Sie werden nicht nur in der AfD Ihren Meister finden, sondern auch in Millionen von fast zu Tode drangsalierten Deutschen. Den beteiligten Richtern am Kölner Verwaltungsgericht zolle ich meine Hochachtung in diesem Fall.
Je dümmer die BRD-Idioten sind, desto größer ist ihr missionarischer Eifer.
Was ist Haldenwang für ein Funtionär und Politiker ….. Sollte ein Poliziker nicht seinem Amt verpflichtet sein für das Volk zu arbeiten ,statt sich perssönlich mit gegen das Volke gerichtete Arbeit sich einen Job zu verpassen ???? Sein Wirken ist nur gegen Kritiker gerichtet nicht zu seinen ursprünglichen Aufgaben und dem Befehl des Volkes den Staat gegen katastrophale Politik zu schützen ??? Was kostet diese Institution an Geld um Kritiker zum Schweigen zu bringen Wahlen zu beeinflussen ???
Navalnys die in Russland Bürgerkrieg auslösen sollen sind die Guten und Kritiker der grottenschlechten Politikdes jetzigen Systems Faschisten und Gefährder. So wird Politik gemacht ,wenn statt Verfassungsschützer wo es keine Verfassung gibt walten und schalten. Immer besorgt den Job zu verlieren. Es strömen zuhauf Kriminelle in Deutschlad ein , dafür sind diese Verfassungsschützer nicht zuständig ,ausser wenn sie fütr ihre Arbeit Dinge erfinden was Russland gegen Deutschland abzieht um ihrer Arbeit den Anschein der Berechtigung zu geben.
Haldenwang ist kein Demokrat ,noch hat er im Inneren seiner Herkunft gerecht sich für das Volk eingesetzt. Ein bezahlter Unterdrücker des Volkes und der Verfassung.
Die BRD leistet sich einen teuren Verfassungsschutz obwohl sie keine Verfassung hat sondern nur ein Grundgesetz der Besatzungsmacht.
und dieses Grundgesetz was bis heute als Verfassung dient, wurde FÜR nicht VON der BRD von den angloamerikanischen Besatzern gemacht und leitete auch letztendlich die Teilung Deutschlands 1949 in Ost und West ein…
Übernehmt euch nicht. Die BRD – Verfassung ist zwar aufgezwungen, aber nach einem Menschenalter längst akzeptiert und damit erst mal gültig. Inhaltlich entspricht sie der sehr weitgehend der Weimarer Verfassung (die gelten würde , wenn die BRD – Verfassung ungültig wäre )
Geändert müßten eigentlich nur wenige Artikel und allerdings vollständig das Kapitel "Der Bund und die Länder". Der anachronistische Föderalismus, ein schlechter, kostspieliger Witz, wurde den Deutschen aufgezwungen , um Deutschland schwach zu halten. Ansonsten ,wie gesagt, ist diese Verfassung brauchbar.
Ob es den AfD-Juristen jemals dämmert, das ein Inlands – Geheimdienst IMMER gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt ? Wahrscheinlich nicht, weil die AfD wohl hofft , ihn mal für sich nutzen zu können.
Finde ich gut wenn Mecki Tom endlich mal paar drauf gekriegt hat vom Gericht, es kann auch nicht sein das er irgendwelche Dinge wie rechtsextreme Verschwörungstheorien behauptet über die AFD. Denn dieser Herr soll erst mal in seinen vier Wänden für Ordnung sorgen was so los ist mit Horch& Guck. Es kann nicht sein das V-Leute und Informanten in Islamischen Kreisen, Clans, Linksextremisten und paar künstliche Rechts-Reichsbürger weiterhin tun und lassen können was sie wollen. Weiterhin werden Leute in solchen Gruppen zu Straftaten animiert auf das was passiert. Die Drahtzieher und Rädelsführer sind bekannt aber irgendwie immer auf freiem Fuße so wie das jüngste Skandalurteil mit der Hammerbande. Alles ist nur ein Drehbuch der wahnsinnigen Globaleliten mit der alten römischen Maxime: "Teile und Herrsche". Mit einem Brot& Spieleapparat aus Konsummaterialismus und Unterhaltungsindustrie wird der Großteil ruhig gestellt, auf das alle sagen sollen: "Ach mir geht es gut und Danke Regierung das du dich um mich kümmerst, solange nichts vor meiner Haustür eskaliert ist alles in Ordnung". Dies ist nur ein Szenario der Finanzhyänen und Geheimlogen um uns in die NWO zu katapultieren. mfg
Na also, geht doch.
Diesem Typ sollte man eine Prüfung bezüglich Verfassungstreue auferlegen, so wie bei Hr. Sesselmann.
Nicht die erste Schlappe für die Schlapphüte! Haldenwang weiß auch ganz genau, wann er zu weit geht. Aber er macht es trotzdem immer wieder. Denn es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit und Verfassung (alias Grundgesetz), sondern nur darum, die Schwefelpartei unter Streß zu setzen und ihr zu schaden. Irgend etwas bleibt schließlich immer hängen!
Genau für diese Schmutzarbeit wurde dieser Faeser-Spezi auf den Posten gehievt.
Bekämpfung unliebsamer Opposition.
Haldenwang ist ungeeignet für dieses Amt. Weg mit diesem Gesinnungsschnüffler.
Gibt keinen "Geeigneten " für dieses Amt, weil das Amt selbst nicht "geeignet" ist.
Die Hetzerei ist dem Satiriker bereits am 31. Juli 2023 um 10:20 aufgefallen „Mecki verbreitet seine Sicht der Dingens zur AfD…“
Eilverfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht erfolgte zügig und Fancy Nancy muß ihm den Maulkorb bis zum Ende der Aufstellungsversammlung verpassen. Wieder einmal zeigt er sich in seiner Lieblingsrolle als Geheimspion ihrer Majestät.
Bis zur Lächerlichkeit zieht er seine Nummer durch und merkt nicht, welche Auswirkungen seine sinnlosen Aktionen haben.
Mein Vorschlag heißt, möge er bei der nächsten Ordensverleihung „Orden wider den tierischen Ernst" in Aachen die Prinzenrolle übernehmen.
Aber das wird bestimmt nicht so bei den Demokratie Qualitätsberichterstattern erwähnt ……. Ich sehr den schon irgendwann auf seinem Amtsessel schwitzen mit dem Spruch Personal Pack ,ich liebe euch doch alle …..
Einmal in der Geschichte gab es ein gerechtes Schnellverfahren gegen Missbrauchspolitiker ….. Rumänien 25.Dezember 1989
Eheleute Ceausescu ………Sie konnten das letzte Wort sprechen aber nicht ihre Taten rechtfertigen mit langen Phrasendrescherei………… So wie die ein Volk unterdrückten kann es nur ein Urteil solcher Art geben ,statt langer Justiz.
Was ist heute anders …nichts …das Volk ist nur der Geldmacher für die Obrigkeit ,die keine Achtung vor Volk und Demokratie haben ….
Sie haben eine Diktatur errichtet mit williger Teilnahme an den amerikanischen Unterdrückungen vieler Völker.Sie stehen dem Kriege näher als einer gesunden Gesellschaft und der Herrschaft des Volkes !!!
Heute in Berlin Demonstration von Menschen für Frieden und Freundschaft mit Russland …..und RAUS AUS DER NATO !!!!!
Was macht die AfD wohl falsch am Volke zetzt schon bevor sie an der Macht sind ohne die Bedingungen das Volkes und Warnungen ernst zu nehmen.???
Wer hat die Verfassungen verfasst? Einzelne Schreibtischtäter, sich verbergende Logenbrüder?