Fünf Thesen zur Berliner Wiederholungswahl

Das Ergebnis des gestrigen Urnengangs enthält maximal negative Botschaften für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). Die AfD hingegen hat Grund für Optimismus.  2024 wird das Jahr der Patrioten! Lassen Sie sich von uns einstimmen: Die Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „2024: Die Wende“ versorgt Sie mit allen wichtigen Informationen. Hier mehr erfahren. 

These 1: Am gestrigen Sonntag, dem Auftakt zum deutschen Super-Wahljahr 2024, waren nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten zur Beteiligung an der teilweisen Nachwahl in Berlin aufgerufen. Nur in etwa 20 Prozent der Wahllokale der deutschen Hauptstadt hatte das Bundesverfassungsgericht die Nachwahl wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Pannen beim ersten Urnengang im September 2021 angeordnet. Dennoch sind die Auswirkungen beträchtlich.

Demos gegen Rechts erreichen nur linke Blase

Wegen der gestern schwachen Wahlbeteiligung sinkt die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die das Land Berlin in das nationale Parlament entsendet, von 29 auf nur noch 25, dafür rückten drei Listenkandidaten von Linken, SPD und Grünen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach. Das gestrige FDP-Ergebnis war sogar so schwach, dass Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann aus dem Bundestag fliegt, aber niemand aus seiner Partei aus einem anderen Bundesland für ihn nachrückt. Das zeigt: Jeder Patriot sollte unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Ergebnisse sind oft viel knapper, als man denkt.

These 2: Gewinner der Wahl sind die AfD, die in den von der Teil-Wahlwiederholung betroffenen Gebieten um 5,6 Prozent auf 12,6 Prozent zulegen konnte, und die CDU, die um 6,9 Prozent auf 20,6 Prozent zulegen konnte. Im nordöstlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird die AfD mit 33,1 Prozent zur mit Abstand stärksten Partei, im September 2021 hatte sie hier nur 18,5 Prozent erreicht. Das Bundestagsmandat von Götz Frömming, der 2021 als der am weitesten hinten stehende AfD-Kandidat auf der Berliner Landesliste noch in den Bundestag eingezogen war, geriet gestern zu keinem Zeitpunkt des Wahlabends in Gefahr.

Das zeigt: Die Demos gegen Rechts mögen zwar gerade in Berlin beeindruckende Teilnehmerzahlen aufweisen, sie entfalten jedoch keine gesamtgesellschaftliche Wirkung, sondern mobilisieren nur innerhalb der linken Blase. Das ist eine sehr gute Nachricht. In der Welt stellte Kommentator Thore Barfuss konsterniert fest:

„Politische Stimmen, die nahelegten, dass die Partei durch das gesellschaftliche Aufbäumen quasi von selbst verschwindet, wurden eines Besseren belehrt. Selbst in den Großstädten, wo die AfD traditionell schwächer ist und die auch das Herz der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD bildeten, kann die Partei punkten. Auch das sollte eine Warnung an die Mitte sein.“

FDP: Ampel-Ausstieg oder Untergang

These 3: Wir sehen gerade erst den Auftakt des Super-Wahljahres 2024 und das Totenglöcklein läutet schon so laut für die FDP wie selten einmal zuvor. Gestern stürzten die Liberalen in den von der Teil-Wiederholungswahl betroffenen Gebieten von 9,1 Prozent auf nur noch 3,3 Prozent ab, nur noch jeder dritte Wähler konnte gehalten werden. Außerdem ist die FDP die einzige Partei, die durch das Ergebnis der gestrigen Wahl einen Netto-Mandatsverlust im Bundestag hinnehmen muss, der nicht durch den Nachrücker einer anderen Landesliste ausgeglichen werden kann.

Es zeigt sich immer deutlicher: FDP-Chef Christian Lindner hat sich mit dem von ihm vollzogenen Eintritt seiner Partei in die Ampel so schlimm verzockt, wie dies überhaupt nur möglich ist. Keim Mensch wählt die FDP, um im Gegenzug dann grün-linke Irsinnspolitik serviert zu bekommen. Wenn die Liberalen sich auch nur eine Rest-Wahrscheinlichkeit auf den Wiedereinzug in den Bundestag bewahren wollen, dann müssen sie sofort die Notbremse ziehen und die Bundesregierung verlassen. Darüber denken einige profilierte Politiker der Partei wie Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler schon laut nach. Wer die Zeichen der Zeit bei den Liberalen immer noch nicht erkannt hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Sollte die FDP nämlich nach 2013 ein zweites Mal aus dem Bundestag fliegen, könnte sie dieses Mal dauerhaft in der Außerparlamentarischen Opposition verschwinden.

SPD: Nichts mehr übrig von der einstigen Volkspartei

These 4: Ähnlich desaströs wie für die FDP fiel gestern das Ergebnis für die SPD aus. Die Sozialdemokraten stürzten in einem ihrer einstmals stärksten Landesverbände von 22,4 Prozent auf 14,6 Prozent ab und verloren somit satte 7,8 Prozent.

Die SPD steckt in der Klemme, denn dieses Wahlergebnis ist der Ausdruck einer tiefen strukturellen Krise der deutschen Sozialdemokratie: Die linken Wähler gehen zu den hipperen Grünen und die konservativen Wähler gehen zur CDU oder zur AfD. Bald kommt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht dann auch noch ein weiterer, für die SPD brandgefährlicher Konkurrent hinzu.

Eine zweite Amtszeit für Olaf Scholz scheint schon jetzt nur noch illusorisch zu sein. Die einzige Chance der Partei wäre wohl eine migrationspolitische Wende nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie und eine Rückbesinnung auf die sozialkonservativen Traditionen der SPD, aber dafür wird diese Partei viel zu sehr von linken Ideologen beherrscht.

Grüner Todeskuss für jeden Koalitionspartner

These 5: Nachdem die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst vergangenen Jahres noch die Partei mit den jeweils höchsten Verlusten waren, legen sie jetzt in Berlin ein auf den ersten Blick stabiles Ergebnis vor. Sie können sich in den von der Wiederholungswahl betroffenen Gebieten sogar um 0,5 Prozent auf 27,6 Prozent steigern und bleiben damit – wie schon 2021 – die stärkste Partei bei einer Bundestagswahl in Berlin. Wirklich freuen können sich die Berliner Grünen über dieses Ergebnis aber nicht, ganz im Gegenteil. Wegen der sehr schwachen Wahlbeteiligung verlor ihre Landesvorsitzende Nina Stahr in der gestrigen Nacht dennoch ihr Bundestagsmandat, um das ihr Landesverband zuvor einen relativ aufwändigen Wahlkampf geführt hatte.

Dennoch zeigt das Ergebnis, dass die Grünen im Vergleich zu den beiden anderen Ampel-Parteien den noch stabilsten Wählerkern haben. Sie binden ein 10 bis 15 Prozent umfassendes, staatsnahes Milieu, das sich für Transgender-Totalitarismus, unbegrenzte Zuwanderung und eine völlig dysfunktionale „Energiewende“ begeistert, weil es so wohlhabend ist, dass es mit den desaströsen Folgen dieser Politik leben kann. Für die Wähler der Koalitionspartner der Grünen gilt diese Faustregel aber nicht, die strafen ihre bisherigen Stammparteien – siehe das Berliner Ergebnis von SPD und FDP – mit maximaler Härte ab. CDU-Chef Friedrich Merz sollte sich also gut überlegen, ob er nach der nächsten Bundestagswahl wirklich in die Koalition mit den Grünen geht, die er derzeit zu bevorzugen scheint. Dies könnte dann auch zum endgültigen Untergang der CDU führen.

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